Nationale Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Nationale Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie

Die Bundesregierung hat am 28. Oktober 2015 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz) veröffentlicht. Das Zahlungskontengesetz gilt grundsätzlich für alle Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten.

Zunächst befasst sich das Zahlungskontengesetz mit den Informationspflichten hinsichtlich der für Zahlungskonten erhobenen Entgelte. Eine Information über die maßgeblichen entgeltpflichtigen Dienste (Entgeltinformation) ist dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Für die Bezeichnung der entgeltpflichtigen Dienste ist dabei primär die standardisierte Zahlungskontenterminologie, die von der European Banking Authority (EBA) erstellt werden soll, zu verwenden. Darüber hinaus muss der Verbraucher regemäßig über alle angefallenen Entgelte (Entgeltaufstellung) informiert werden.

Ein weiterer Bestandteil des Zahlungskontengesetzes sind die Regelungen hinsichtlich des Kontenwechsels. Das Zahlungskontengesetz verpflichtet die Zahlungsdienstleister, dem Verbraucher beim Kontenwechsel Unterstützungshilfe zu leisten (Kontenwechselhilfe). Hierzu ist eine Ermächtigung seitens des Kontoinhabers vorgesehen.

Abschließend beinhaltet das Zahlungskontengesetz Regelungen zum Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Als Basiskonto gilt ein Zahlungskonto, wenn es dem Verbraucher grundlegende Zahlungsfunktionen, wie die Ausführung von Überweisungen und Lastschriften, ermöglicht. Verbrauchern, einschließlich Asylsuchenden und Wohnungslosen, wird durch das Zahlungskontengesetz ein gesetzlicher Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos gegenüber Instituten, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, eingeräumt. Die Vorschriften zum Basiskonto sollen bereits zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten, die Regelungen zum Kontenwechsel zum 18. September 2016 und die Informationspflichten neun Monate nach Ausarbeitung einer standardisierten Zahlungskontenterminologie durch die EBA.

Für die Förderbanken konnten wir erreichen, dass diese vollständig vom Anwendungsbereich des Zahlungskontengesetzes ausgenommen sind, sie müssen also insbesondere auch keine Basiskonten anbieten.

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Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr