New Deal for Consumers – geplante Ausweitung von Verbraucherrechten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Mai 2019: New Deal for Consumers – geplante Ausweitung von Verbraucherrechten

Mit dem „New Deal for Consumers“ hat die Europäische Kommission im April 2018 ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richt-
linien vorgelegt. Dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Omnibus- Richtlinie) hat das Europäische Parlament nach kurzen Trilogverhandlungen am 17. April 2019 zugestimmt.
Die Annahme im Rat sowie die anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus, da der sprachjuristische Dienst wegen der Fülle abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben am Ende der Legislatur mehr Zeit für deren Bearbeitung benötigt. Voraussichtlich wird die Veröffent-
lichung im Amtsblatt der EU erst im vierten Quartal erfolgen.
Stark umstritten ist der Vorschlag zur Einführung einer EU-Verbandsklage. Die Bundesregierung vertritt weiter in unserem Sinne die Auffassung, dass eine EU-Verbandsklage allenfalls wie die deutsche Musterfeststellungsklage ausgestaltet werden dürfe. Der juristische Dienst des Rates wurde mit der Überprüfung der Rechtsgrundlage des Vorschlags beauftragt.
Wir rechnen mit einer Positionierung des Rates frühestens unter finnischer Ratspräsidentschaft. Umsetzungsmöglichkeiten wie Opt-in- und Opt-out-Regelungen werden derzeit noch diskutiert.

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr