New Deal for Consumers – geplante Ausweitung von Verbraucherrechten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

15. Mai 2019: New Deal for Consumers – geplante Ausweitung von Verbraucherrechten

Mit dem „New Deal for Consumers“ hat die Europäische Kommission im April 2018 ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richt-
linien vorgelegt. Dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Omnibus- Richtlinie) hat das Europäische Parlament nach kurzen Trilogverhandlungen am 17. April 2019 zugestimmt.
Die Annahme im Rat sowie die anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus, da der sprachjuristische Dienst wegen der Fülle abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben am Ende der Legislatur mehr Zeit für deren Bearbeitung benötigt. Voraussichtlich wird die Veröffent-
lichung im Amtsblatt der EU erst im vierten Quartal erfolgen.
Stark umstritten ist der Vorschlag zur Einführung einer EU-Verbandsklage. Die Bundesregierung vertritt weiter in unserem Sinne die Auffassung, dass eine EU-Verbandsklage allenfalls wie die deutsche Musterfeststellungsklage ausgestaltet werden dürfe. Der juristische Dienst des Rates wurde mit der Überprüfung der Rechtsgrundlage des Vorschlags beauftragt.
Wir rechnen mit einer Positionierung des Rates frühestens unter finnischer Ratspräsidentschaft. Umsetzungsmöglichkeiten wie Opt-in- und Opt-out-Regelungen werden derzeit noch diskutiert.

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

4. September 2019: VÖB Aktienmarktprognose September 2019

Die Aktienexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Manfred Bucher (BayernLB), Joachim Schallmayer (DekaBank), Claudia Windt (Helaba), Dr. Cyrus de la Rubia (Hamburg Commercial Bank), Uwe Streich (LBBW) und Volker Sack (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Aktienmärkte vor. mehr

Publikationen

28. August 2019: VÖB Digital: Steiniger Weg zur Digitalisierung des Meldewesens in Europa

Dank Digitalisierung soll alles schneller, einfacher und effizienter werden. So auch das Meldewesen in der Kreditwirtschaft, das sich aktuell vor allem durch ein Wirrwarr an behördlichen Zuständigkeiten und eine Vielzahl an Anforderungen auszeichnet. mehr