Novelle des Aktienrechts - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

9. Januar 2015: Novelle des Aktienrechts

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 7. Januar 2015 einen Regierungsentwurf zur Änderung des Aktienrechts veröffentlicht. Die Regelungen bringen Klarstellungen und Änderungen, insbesondere durch die Einführung eines Nachweisstichtags für Dividendenzahlungen und Namensaktien, sodass eine eindeutige Identifikation der Aktionäre im Hinblick auf Dividendenzahlungen und die Ausübung der Aktionärsrechte bei der Hauptver-sammlung erfolgen kann. Das Wahlrecht nichtbörsennotierter Gesellschaften zwischen Inhaber- und Namensaktien wird beibehalten, die Wahl von Inhaberaktien aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Insbesondere soll die Hinterlegung der Sammelurkunde bei einem zugelassenen Zentralverwahrer oder anerkannten Drittland-Zentralverwahrer möglich sein. Ausdrücklich soll darüber hinaus eine relative Befristung von Nichtigkeitsklagen in Fällen geregelt werden, in denen ein bestimmter Hauptversammlungsbeschluss ohnehin mit einer Ausgangsklage angegriffen und diese Klage bekannt gemacht wird.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juni 2015 abgeschlossen sein. Es ist vorgesehen, dass die Änderungen überwiegend nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Publikationen

4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr