Zahlungskontenrichtlinie - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. Juli 2015: Zahlungskontenrichtlinie

Die Vorgaben der Zahlungskontenrichtlinie werden weitestgehend durch Neuschaffung eines Zahlungskontengesetzes in deutsches Recht umgesetzt. Es gilt grundsätzlich für alle Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten anbieten. Zunächst befasst sich das Zahlungskontengesetz mit den Informationspflichten hinsichtlich der für Zahlungskonten erhobenen Entgelte. Eine Information über die maßgeblichen entgeltpflichtigen Dienste (Entgeltinformation) ist dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Für die Bezeichnung der entgeltpflichtigen Dienste ist dabei primär die standardisierte Zahlungskontenterminologie, die von der European Banking Authority (EBA) erstellt werden soll, zu verwenden.
Darüber hinaus muss der Verbraucher regemäßig über alle angefallenen Entgelte (Entgeltaufstellung) informiert werden. Weiterhin stellt das Zahlungskontengesetz Anforderungen für sogenannte Vergleichswebsites auf, die dem Vergleich von Zahlungskonten verschiedener Zahlungsdienstleister dienen. Ein weiterer Bestandteil des Zahlungskontengesetzes sind die Regelungen hinsichtlich des Kontenwechsels.
Das Zahlungskontengesetz verpflichtet die Zahlungsdienstleister, dem Verbraucher beim Kontenwechsel Unterstützungshilfe zu leisten (Kontenwechselhilfe). Hierzu ist eine Ermächtigung seitens des Kontoinhabers vorgesehen. Im Rahmen der Kontenwechselhilfe muss der übertragenden Zahlungsdienstleister dem empfangenden Zahlungsdienstleister und dem Verbraucher unter anderem eine Liste der bestehenden und zu transferierenden Daueraufträge und Lastschriftmandate zur Verfügung stellen. Der empfangende Zahlungsdienstleister muss dann mittels der erhaltenen Informationen den Kontenwechsel abschließen.
Abschließend beinhaltet das Zahlungskontengesetz Regelungen zum Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Als Basiskonto gilt ein Zahlungskonto, wenn es dem Verbraucher grundlegende Zahlungsfunktionen, wie die Ausführung von Überweisungen und Lastschriften, ermöglicht.
Verbrauchern wird durch das Zahlungskontengesetz ein gesetzlicher Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos gegenüber Instituten, die Zahlungskonten auf dem Markt anbieten, eingeräumt. Anspruchsberechtigter ist jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden. Unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos, können Institute die Eröffnung eines Basiskontos ablehnen.
Sollte ein Institut der Eröffnung eines Basiskontos nicht nachkommen, kann ein Verbraucher die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen. Im Falle der unberechtigten Ablehnung der Eröffnung eines Basiskontos kann die BaFin gegenüber dem Institut die Eröffnung anordnen. Ausweislich der Gesetzesbegründung sind Institute, die nur sogenannte Mitarbeiterkonten anbieten, nicht zur Eröffnung von Basiskonten verpflichtet. Für die Führung von Basiskonten können Institute marktübliche Entgelte verlangen.
Die Vorschriften zum Basiskonto sowie zum Kontowechsel sollen bereits zwei Monate nach Verkündung des Zahlungskontengesetzes in Kraft treten, die Regelungen zur Entgeltinformation und Entgeltaufstellung erst neun Monate nach Ausarbeitung einer standardisierten Zahlungskontenterminologie durch die EBA, die bis spätestens zum 18. September 2016 erfolgen soll.

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