Vergaberecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

8. Juli 2015: Vergaberecht

Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht wird auf gesetzlicher Ebene wie bisher im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen, wobei die Umsetzung zum Anlass genommen wird, den bisherigen Vierten Teil des GWB umfassend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Dieser umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Wesentliche Vorgaben schließen insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, den Anwendungsbereich sowie die Vergabearten ein. Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ist erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird entsprechen der europäischen Vorgaben zum Grundsatz im Vergabeverfahren.
Eine abschließende Bewertung des Gesetzentwurfs ist nicht möglich, da viele Aspekte erst in der zukünftigen Vergabeverordnung im Detail geregelt werden. Diese soll im Herbst 2015 veröffentlicht werden. Positiv am Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht, dass die durch das EU-Recht vorgegebenen Ausnahmetatbestände für Darlehen/Kredite sowie für das Inhouse-Geschäft eins-zu-eins umgesetzt werden. Leider gilt dies nicht für die Vergabe von sozialen und anderen besondere Dienstleistungen, bei denen der Spielraum, den die Richtlinie einräumt, vom deutschen Gesetzgeber nicht ausgenutzt wird. Kritisch sehen wir auch die Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, Daten über die Vergabe unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln.

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Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr