Vergaberecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

8. Juli 2015: Vergaberecht

Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht wird auf gesetzlicher Ebene wie bisher im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen, wobei die Umsetzung zum Anlass genommen wird, den bisherigen Vierten Teil des GWB umfassend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Dieser umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Wesentliche Vorgaben schließen insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, den Anwendungsbereich sowie die Vergabearten ein. Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ist erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird entsprechen der europäischen Vorgaben zum Grundsatz im Vergabeverfahren.
Eine abschließende Bewertung des Gesetzentwurfs ist nicht möglich, da viele Aspekte erst in der zukünftigen Vergabeverordnung im Detail geregelt werden. Diese soll im Herbst 2015 veröffentlicht werden. Positiv am Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht, dass die durch das EU-Recht vorgegebenen Ausnahmetatbestände für Darlehen/Kredite sowie für das Inhouse-Geschäft eins-zu-eins umgesetzt werden. Leider gilt dies nicht für die Vergabe von sozialen und anderen besondere Dienstleistungen, bei denen der Spielraum, den die Richtlinie einräumt, vom deutschen Gesetzgeber nicht ausgenutzt wird. Kritisch sehen wir auch die Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, Daten über die Vergabe unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln.

Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr