Vergaberecht - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

8. Juli 2015: Vergaberecht

Die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht wird auf gesetzlicher Ebene wie bisher im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erfolgen, wobei die Umsetzung zum Anlass genommen wird, den bisherigen Vierten Teil des GWB umfassend zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Dieser umfasst künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen. Wesentliche Vorgaben schließen insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, den Anwendungsbereich sowie die Vergabearten ein. Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ist erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Die elektronische Kommunikation wird entsprechen der europäischen Vorgaben zum Grundsatz im Vergabeverfahren.
Eine abschließende Bewertung des Gesetzentwurfs ist nicht möglich, da viele Aspekte erst in der zukünftigen Vergabeverordnung im Detail geregelt werden. Diese soll im Herbst 2015 veröffentlicht werden. Positiv am Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht, dass die durch das EU-Recht vorgegebenen Ausnahmetatbestände für Darlehen/Kredite sowie für das Inhouse-Geschäft eins-zu-eins umgesetzt werden. Leider gilt dies nicht für die Vergabe von sozialen und anderen besondere Dienstleistungen, bei denen der Spielraum, den die Richtlinie einräumt, vom deutschen Gesetzgeber nicht ausgenutzt wird. Kritisch sehen wir auch die Verpflichtung aller öffentlichen Auftraggeber, Daten über die Vergabe unterhalb und oberhalb der Schwellenwerte dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr