Regulierung von Vergütungssystemen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

27. Juni 2013: Regulierung von Vergütungssystemen

SEPA
Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten sind im Detail in der Instituts-Vergütungsverordnung vom Oktober 2010 geregelt. Nunmehr hat die am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündete CRD IV-Richtlinie auch Auswirkungen auf die künftige Regulierung der Vergütungssysteme in den Instituten.

Die Umsetzung der CRD IV-Richtlinie in nationales Recht erfolgt durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz. Letzteres wurde – auf der Basis der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses – am 27. Juni 2013 im Deutschen Bundestag verabschiedet und soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Kernpunkt der vergütungsrelevanten Neuregelungen der CRD IV-Richtlinie und des CRD IV-Umsetzungsgesetzes ist die Begrenzung von Bonuszahlungen. Ausgehend von den europäischen Vorgaben darf die variable Vergütung für Geschäftsleiter und Mitarbeiter grundsätzlich maximal so hoch sein wie das Fixgehalt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die variable Vergütung maximal doppelt so hoch sein wie das Festgehalt. Darüber hinaus müssen die Institute auf der Ebene des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans einen Vergütungskontrollausschuss einrichten, der unter anderem die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Mitarbeiter überwacht.

Besondere Regelungen gelten schon nach der bisherigen Rechtslage für die sogenannten Risk Taker. Das sind – gemäß der Instituts-Vergütungsverordnung – diejenigen Personen, deren Tätigkeiten einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil eines bedeutenden Instituts haben. Am 21. Mai 2013 hat die europäische Bankenaufsicht EBA ein Konsultationspapier zu technischen Regulierungsstandards für die Identifizierung von Risk Takern veröffentlicht. Nach den Vorschlägen von EBA soll dieser Identifizierungsprozess auf einer Kombination von institutsspezifischen Kriterien sowie allgemeinen qualitativen und quantitativen Kriterien beruhen. Auf diese Weise möchte EBA eine europaweite Vereinheitlichung der Kriterien für die Definition von Risk Takern sicherstellen. Gleichzeitig soll über den internen Beurteilungsprozess das jeweilige institutsspezifische Risikoprofil berücksichtigt werden.

Aufgrund der verschiedenen Gesetzesänderungen und im Hinblick auf das Konsultationspapier der EBA erwarten wir, dass im zweiten Halbjahr 2013 eine Überarbeitung der Instituts-Vergütungsverordnung in die Wege geleitet wird, um die neuen Vorgaben dort zu integrieren.

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