Regulierung von Vergütungssystemen - Neue EBA-Guidelines - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

21. Dezember 2015: Regulierung von Vergütungssystemen - Neue EBA-Guidelines

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat heute die finale Fassung der „Guidelines on sound remuneration policies“ (EBA/GL/2015/22) veröffentlicht. Die Guidelines gelten ab dem 1. Januar 2017.

Nach dem im Frühjahr vorgelegten Entwurf der EBA-Guidelines waren hinsichtlich der Vergütungsvorgaben weitere Verschärfungen vorgesehen, weil die EBA darin einen geänderten Ansatz bei der Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes verfolgt hat. Von diesem geänderten Ansatz ist die EBA in der Endfassung der Guidelines abgerückt. Damit reagiert die EBA auf die kritischen Stellungnahmen, die sie im Rahmen des Konsultationsprozesses hierzu erhalten hat. Auch wir hatten uns zusammen mit den anderen kreditwirtschaftlichen Verbänden in einer ausführlichen Stellungnahme und einem anwaltlichen Gutachten gegen die geänderte Sichtweise der EBA zum Proportionalitätsgrundsatz positioniert.
Zusammen mit den Guidelines hat die EBA jedoch eine „Opinion on the application of the principle of proportionality to the remuneration provisions“ (EBA/Op/2015/25) veröffentlicht. Darin schlägt sie eine Änderung der CRD vor, um auf europäischer Ebene eine einheitliche Anwendung und Umsetzung des Proportionalitätsgrundsatzes sicherzustellen. Nach Auffassung der EBA sollen insbesondere kleine und nicht komplexe Institute und Risk Taker mit einer geringen variablen Vergütung nicht den strengen Vorgaben (Deferral, Auszahlung in Instrumenten etc.) unterliegen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die EBA-Guidelines auf die Institutsvergütungsverordnung auswirken.

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