Regulierung von Vergütungssystemen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. Mai 2015: Regulierung von Vergütungssystemen

Die Vergütungssysteme in Kreditinstituten stehen seit einigen Jahren im Fokus der bankaufsichtlichen Regulierung. Auf der Basis neuer europäischer Vorgaben wurde die Institutsvergütungsverordnung aus 2010 zum 1. Januar 2014 novelliert. Am 4. März 2015 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nunmehr – dem entsprechenden Auftrag in der CRD IV folgend – den Entwurf von Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik („Draft Guidelines on sound remuneration policies“) vorgelegt.
Dieser Entwurf sieht hinsichtlich der Vergütungsvorgaben weitere Verschärfungen vor. Über einen geänderten Ansatz bei der Anwendung des Proportionalitätsgrundsatzes kommt die EBA zu der Auffassung, dass grundsätzlich alle Institute die europäischen Vergütungsvorgaben einhalten müssen. Danach soll es nicht mehr gerechtfertigt sein, dass Institute oder Mitarbeiter von der Anwendung bestimmter Regelungen generell ausgeschlossen sind. Erst bei der Umsetzung der einzelnen Regelungen sollen sich, so die EBA, die Institute auf den Proportionalitätsgrundsatz berufen können.
Die deutsche Institutsvergütungsverordnung hat den Proportionalitätsgrundsatz dadurch realisiert, dass sie zwischen allgemeinen und besonderen Anforderungen unterscheidet. Die allgemeinen Anforderungen gelten für alle Institute. Die besonderen und strengeren Anforderungen gelten nur für „bedeutende“ Institute, und zwar nur für die Geschäftsleiter und die sogenannten Risk Taker in diesen Instituten. Die geänderte Auffassung der EBA könnte dazu führen, dass diese Differenzierung zwischen „nicht bedeutenden“ Instituten und „bedeutenden“ Instituten und die damit verbundene grundsätzliche Herausnahme der „nicht bedeutenden“ Institute aus dem Anwendungsbereich der strengen Vergütungsvorgaben nicht den Vorstellungen der EBA zum Proportionalitätsgrundsatz entsprechen.
Die EBA konsultiert ihren Leitlinien-Entwurf bis Anfang Juni 2015. Es ist davon auszugehen, dass im Anschluss daran eine erneute Überarbeitung der Institutsvergütungsverordnung erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig Ausnahmen bei der Anwendung der besonderen Vergütungsregelungen möglich bleiben. Insofern plädieren wir für eine europäische Regulierung, die es auch weiterhin ermöglicht, dass auf nationaler Ebene die besonders strengen Anforderungen an die Vergütungssysteme nur von den bedeutenden Instituten zu beachten sind.

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