Sorgfaltspflichten bei Flüchtlingen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. April 2016: Sorgfaltspflichten bei Flüchtlingen

EU-Sterne
Am 12. April 2016 hat die Europäische Bankenaufsicht (EBA) eine Stellungnahme zu Sorgfaltspflichten bei Flüchtlingen aus Gebieten mit höherem Risiko veröffentlicht. Die EBA sieht die Bereitstellung von Basisfinanzdienstleistungen nicht nur als wichtigen Bestandteil für die Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben, sondern auch als zentrales Element der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Etwaige Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seien grundsätzlich durch das Angebot begrenzter Dienstleistungen sowie durch strengere Überwachung handhabbar, wobei Kreditinstitute vorrangig nationales Recht zu beachten hätten.

Diese Sorgfaltspflichten entsprechend der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung seien auch in den Fällen anwendbar, in denen nach der Zahlungskontenrichtlinie ein Anspruch auf ein Basiskonto bestünde. Ein Anspruch auf ein Basiskonto soll nur insoweit bestehen, als das Kreditinstitut seinen Pflichten nach den Regeln der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllen könne. Die EBA erkennt an, dass eine Identifizierung anhand vorläufiger Dokumente schwierig sein könne.

Die weitere Risikominderung erfordere die Überwachung der Transaktionen und der Geschäftsbeziehung insgesamt. Hier sei auch das Risiko zu berücksichtigen, dass der Kunde nicht derjenige sei, der er zu sein vorgebe. Maßnahmen zur Risikominderung bestünden auch in der Begrenzung der angebotenen Dienstleistungen oder Einführung von Limiten. Infolge der Zahlungskontenrichtlinie könnten Dienstleistungen allerdings nur auf Einzelfallbasis und nur in dem Maße begrenzt werden, in dem dies auch bei anderen Kunden mit vergleichbaren Risiken geschieht.

In Deutschland wird die Frage der Identifizierung voraussichtlich durch eine Verordnung, in der die für eine Identifizierung zulässigen Dokumente genannt werden, im Herbst dieses Jahres konkretisiert. Wir würden es begrüßen, wenn der mit der Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender vom 5. Februar 2016 eingeführte Ankunftsnachweis zur Identifizierung herangezogen werden kann.

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