Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

2. März 2015: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)

Die Beratungen im Bundestag und Bundesrat über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme sind Ende Januar 2015 gestartet worden. Der Bundestag hat am 29. Januar 2015 das Gesetzgebungsvorhaben in erster Lesung beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Letzterer hat am 23. Februar 2015 eine öffentliche Anhörung durchgeführt.
Der Bundesrat hat am 6. Februar 2015 die Empfeh-lungen der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Recht angenommen. Der federführende Finanzausschuss hatte empfohlen, keine Einwendungen zum Gesetzentwurf zu machen. Recht- und Wirtschaftsausschuss haben zwei Prüfaufträge angeregt. Dabei geht es zum einen um eine mögliche finanzielle Überforderung von Kreditinstituten bei der Erhebung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen. Der andere Vorbehalt betrifft das Zitiergebot für Grundrechtseinschränkungen von Artikel 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) aufgrund eines Betretens von Geschäftsräumen der Institute von Mitarbeitern der Entschädigungseinrichtung.
Ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist weiterhin für spätestens Mai 2015 vorgesehen. Das Gesetz könnte dann zum 3. Juli 2015 in Kraft treten.
Das DGSD-Umsetzungsgesetz setzt eine Reihe von Verbesserungen für Einleger aus der Richtlinie um. Dazu gehört unter anderem der Zugang zu einer Entschädigung durch Verkürzung der Auszahlungsfrist von 20 auf sieben Arbeitstage. Des Weiteren werden die Informationspflichten ausgeweitet. Einleger erhalten zukünftig einen gesetzlich vorgeschriebenen Informationsbogen und werden zudem auf die Entschädigungsfähigkeit von Einlagen auf ihrem Kontoauszug hingewiesen. Positiv aus Sicht der deutschen Kreditwirtschaft ist, dass die bestehenden Zuweisungen durch das Bundesministerium der Finanzen an die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen bestehen bleiben. Dies gilt auch für die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (EdÖ).
Wir haben bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine Reihe von Verbesserungen erreichen können. Kritisch sehen wir weiterhin eine mögliche Verdoppelung von Informationspflichten für Institute durch Beibehaltung der bestehenden und Einführung des Informationsbogens.

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