Vergaberecht – Veröffentlichung der Unterschwel-lenvergabeordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Februar 2017: Vergaberecht – Veröffentlichung der Unterschwel-lenvergabeordnung

Am 7. Februar 2017 ist die amtliche Fassung der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Es handelt sich bei der UVgO um eine Verfahrensordnung, nicht um eine Rechtsverordnung. Die Verordnung entfaltet aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit. In Kraft treten die Vorschriften des UVgO erst durch den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder (bei Ländern zum Teil auch über Landesvergabegesetze).

Mit der UVgO wird ein Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte definiert. Ziel ist es, die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu ersetzen. Die Regelungen im Unterschwellenbereich werden dabei in weiten Teilen an die neuen Vergabevorschriften oberhalb der EU-Schwellenwerte angeglichen. Eine Reihe von Bundesländern arbeitet bereits an einer Übernahme für den Bereich der Landesverwaltung.

Wir hatten uns in den Erörterungen um die Unterschwellenvergabeordnung gegen einen Eingriff in die bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften durch die UVgO eingesetzt. Dem trägt die UVgO Rechnung, indem es Bund und Ländern vorbehalten ist, die bestehenden Vorgaben zur Anwendung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte und damit der UVgO beizubehalten.

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