Vergaberecht – Veröffentlichung der Unterschwel-lenvergabeordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Februar 2017: Vergaberecht – Veröffentlichung der Unterschwel-lenvergabeordnung

Am 7. Februar 2017 ist die amtliche Fassung der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden. Es handelt sich bei der UVgO um eine Verfahrensordnung, nicht um eine Rechtsverordnung. Die Verordnung entfaltet aus sich heraus keine Rechtsverbindlichkeit. In Kraft treten die Vorschriften des UVgO erst durch den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder (bei Ländern zum Teil auch über Landesvergabegesetze).

Mit der UVgO wird ein Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte definiert. Ziel ist es, die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) zu ersetzen. Die Regelungen im Unterschwellenbereich werden dabei in weiten Teilen an die neuen Vergabevorschriften oberhalb der EU-Schwellenwerte angeglichen. Eine Reihe von Bundesländern arbeitet bereits an einer Übernahme für den Bereich der Landesverwaltung.

Wir hatten uns in den Erörterungen um die Unterschwellenvergabeordnung gegen einen Eingriff in die bestehenden haushaltsrechtlichen Vorschriften durch die UVgO eingesetzt. Dem trägt die UVgO Rechnung, indem es Bund und Ländern vorbehalten ist, die bestehenden Vorgaben zur Anwendung des Vergaberechts unterhalb der EU-Schwellenwerte und damit der UVgO beizubehalten.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr