Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Oktober 2016: Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung

Ende August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Ziel ist neben der Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts auch die Gleichstellung von Ober- und Unterschwellenvergabe.

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen transparente Verfahren gewährleistet werden, wobei gleichzeitig die bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben sollen.

Wir haben gegenüber dem BMWi Stellung genommen und angeregt, in den Anwendungsbereich der Verfahrensordnung eine Klarstellung aufzunehmen, wonach die Vorschriften nur anzuwenden sind, soweit dies aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Der Bund hat nämlich keine Gesetzgebungskompetenz unterhalb der Schwellenwerte, sodass es Sache der Länder bleibt, für die Umsetzung der Verfahrensordnung zu sorgen. Die Unterschwellenvergabeordnung beinhaltet danach auch keinen Anwendungsbefehl, vielmehr bedarf es für eine Anwendbarkeit der Vergabeordnung eines entsprechenden Einführungserlasses. Die Verordnung soll Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

Publikationen

16. September 2019: VÖB Aktuell – September 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr