Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Oktober 2016: Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung

Ende August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Ziel ist neben der Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts auch die Gleichstellung von Ober- und Unterschwellenvergabe.

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen transparente Verfahren gewährleistet werden, wobei gleichzeitig die bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben sollen.

Wir haben gegenüber dem BMWi Stellung genommen und angeregt, in den Anwendungsbereich der Verfahrensordnung eine Klarstellung aufzunehmen, wonach die Vorschriften nur anzuwenden sind, soweit dies aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Der Bund hat nämlich keine Gesetzgebungskompetenz unterhalb der Schwellenwerte, sodass es Sache der Länder bleibt, für die Umsetzung der Verfahrensordnung zu sorgen. Die Unterschwellenvergabeordnung beinhaltet danach auch keinen Anwendungsbefehl, vielmehr bedarf es für eine Anwendbarkeit der Vergabeordnung eines entsprechenden Einführungserlasses. Die Verordnung soll Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

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