Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. Oktober 2016: Vergaberecht: Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung

Ende August 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte veröffentlicht. Ziel ist neben der Umsetzung des gemeinschaftsrechtlichen Primärrechts auch die Gleichstellung von Ober- und Unterschwellenvergabe.

Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte sollen transparente Verfahren gewährleistet werden, wobei gleichzeitig die bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten bleiben sollen.

Wir haben gegenüber dem BMWi Stellung genommen und angeregt, in den Anwendungsbereich der Verfahrensordnung eine Klarstellung aufzunehmen, wonach die Vorschriften nur anzuwenden sind, soweit dies aufgrund haushaltsrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist.

Der Bund hat nämlich keine Gesetzgebungskompetenz unterhalb der Schwellenwerte, sodass es Sache der Länder bleibt, für die Umsetzung der Verfahrensordnung zu sorgen. Die Unterschwellenvergabeordnung beinhaltet danach auch keinen Anwendungsbefehl, vielmehr bedarf es für eine Anwendbarkeit der Vergabeordnung eines entsprechenden Einführungserlasses. Die Verordnung soll Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr