Regulierung von Vergütungssystemen – Technische Regulierungsstandards und Leitlinien - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

17. Juli 2014: Regulierung von Vergütungssystemen – Technische Regulierungsstandards und Leitlinien

Frankfurt
Die Neufassung der Institutsvergütungsverordnung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Ergänzend hierzu entstehen auf europäischer Ebene verschiedene technische Regulierungsstandards und Leitlinien, die neben der Institutsvergütungsverordnung zu beachten sind. Folgende Regulierungsmaßnahmen sind von Bedeutung:

Identifizierung von Risk Takern

Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 604/2014 zur Identifzierung von Risk Takern wurde am 6. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Amtsblatt der EU, L 167, S. 30ff, siehe
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0604&from=DE ).

Diese Verordnung regelt die qualitativen und angemessenen quantitativen Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (siehe hierzu § 18 Abs. 2 Institutsvergütungsverordnung). Die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie ist direkt und ohne weiteren Umsetzungsakt in den EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Vergütungsinstrumente für die variable Vergütung

Am 20. Mai 2014 wurde die delegierte Verordnung (EU) Nr. 527/2014 zu Vergütungsinstrumenten für die variable Vergütung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (Amtsblatt der EU, L 148, S. 21ff, siehe http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0527&from=DE ).

Diese Verordnung regelt die Klassen von Instrumenten, die die Bonität eines Instituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln und die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (siehe § 20 Abs. 4 Institutsvergütungsverordnung bzw. Auslegungshilfe hierzu). Die Verordnung ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. Sie ist direkt und ohne weiteren Umsetzungsakt in den EU-Mitgliedstaaten verbindlich.

Leitlinien zum anzuwendenden Diskontsatz

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 27. März 2014 die Leitlinien für den auf die variable Vergütung anwendbaren Diskontsatz veröffentlicht („Guidelines on the applicable notional discount rate for variable remuneration“, EBA/GL/2014/01).

Dieser Diskontsatz ermöglicht es den Instituten, auf höchstens 25 Prozent des Gesamtwertes der variablen Vergütung einen angemessenen Diskontsatz anzuwenden, sofern dieser Anteil in Instrumenten gezahlt wird, die für mindestens fünf Jahre zurückbehalten werden. Dies hat zur Folge, dass für die Berechnung des Verhältnisses von variabler zu fixer Vergütung die variable Vergütung nicht insgesamt mit ihrer nominellen Höhe anzusetzen ist. Für den Teil der variablen Vergütung, auf den der Diskontierungsfaktor angewendet werden darf, kann der abgezinste Betrag angesetzt werden (siehe § 6 Abs. 2 Institutsvergütungsverordnung bzw. Auslegungshilfe hierzu).

EBA-Guidelines zum Vergleich der Vergütungstrends und der Vergütungspraxis und zu den High Earners

Am 16. Juli 2014 hat die EBA die überarbeiteten „Guidelines on the remuneration benchmarking exercise“ (http://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/remuneration/guidelines-on-the-remuneration-benchmarking-exercise) und die überarbeiteten „Guidelines on the data collection regarding high earners“ (http://www.eba.europa.eu/regulation-and-policy/remuneration/guidelines-on-the-data-collection-exercise-regarding-high-earners) veröffentlicht.

Die überarbeiteten Leitlinien lösen die am 27. Juli 2012 veröffentlichten Guidelines zu diesen Themenkomplexen ab und enthalten die an CRD IV/CRR erforderlichen Anpassungen. Sie richten sich zunächst an die Aufsichtsbehörden. Diese sollen die Daten auf der Basis des neuen Berichtsformates für das Jahr 2013 erheben und die erhobenen Daten bis spätestens 30. November 2014 an die EBA weiterleiten. In den Folgejahren sind die Daten bis zum 30. Juni zu erheben und bis zum 31. August an die EBA weiterzuleiten.

EBA-Guidelines zur Vergütungspolitik

Im Rahmen der europäischen Regulierungsmaßnahmen ist nun noch die Überarbeitung der bereits bestehenden „Guidelines on remuneration policies and practices“ (=CEBS Guidelines vom 10. Dezember 2010) offen. Die EBA hat angekündigt, Ende 2014 hierzu ein Konsultationspapier vorzulegen. In den jetzt veröffentlichten Leitlinien zu den Vergütungstrends und zu den High Earners weist die EBA ausdrücklich darauf hin, dass diese Leitlinien in Verbindung mit den CEBS-Guidelines on remuneration policies and practices bzw. mit den bevorstehenden EBA-Guidelines zu lesen sind.

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