Videoidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. November 2016: Videoidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz

Bekanntlich hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Anforderungen an die Videoidentifizierung zunächst mit Rundschreiben vom 10. Juni 2016 (RS 04/2016 (GW)) deutlich verschärft und unter anderem eine Referenzüberweisung von einem europäischen Konto und eine Internetrecherche zu der Identität und den Angaben des Vertragspartners verlangt. Diese neuen Vorgaben hätten den Aufwand soweit erhöht, dass das Verfahren für die Kreditinstitute und für die Verbraucher unattraktiv geworden wäre.

Am 11. Juli 2016 hat die BaFin die Ausführungen zum Videoidentifizierungsverfahren im Rundschreiben 04/2016 (GW) bis zum 31. Dezember 2016 ausgesetzt. Im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Anti-Geldwäscherichtlinie soll neben der generellen Festlegung von Sicherheitsstandards auch eine Entscheidung darüber getroffen werden, welche Verpflichteten des Finanzsektors und auch der Nichtfinanzunternehmen nach dem Geldwäschegesetz welche Verfahren zur sicheren Kundenidentifizierung nutzen können. Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin auf ihrer Homepage darüber informiert, dass aktuell an der konkreten Ausgestaltung von adäquaten und praxistauglichen Sicherheitsanforderungen an das Videoidentifizierungsverfahren gearbeitet werde. Derzeit sei beabsichtigt, zu Jahresbeginn 2017 ein neues BaFin-Rundschreiben zu veröffentlichen und eine angemessene Übergangsfrist bis ins zweite Quartal 2017 vorzusehen.

Bis zur Inkraftsetzung dieses neuen Standards bleibe das Rundschreiben 04/2016 (GW) ausgesetzt und das Rundschreiben 01/2014 (GW) gelte insoweit fort. Dadurch soll vermieden werden, dass innerhalb kurzer Zeit zwei Mal eine Anpassung an einen neuen Standard erfolgen müsse. Wir begrüßen diese Klarstellung und sprechen uns weiterhin dafür aus, die Anforderungen an das Videoidentifizierungsverfahren sowohl für die Anbieter von Dienstleistungen als auch für die Verbraucher gleichermaßen praktikabel und sicher auszugestalten.

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