Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

18. Januar 2016: Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz) am 15. Januar 2016 in erster Lesung beraten.

Am 25. Januar 2016 erfolgte die öffentliche Anhörung zum Zahlungskontengesetz im Finanzmarktausschuss des Bundestages. Vertreter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, und der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben als Sachverständige an der Anhörung teilgenommen.

Das Zahlungskontengesetz gilt grundsätzlich für alle Zahlungsdienstleister, die auf dem Markt Zahlungskonten für Verbraucher anbieten. Die Förderbanken sind vollständig vom Anwendungsbereich des Zahlungskontengesetzes ausgenommen.

Zunächst befasst sich das Zahlungskontengesetz mit den Informationspflichten hinsichtlich der für Zahlungskonten erhobenen Entgelte.

Eine Information über die maßgeblichen entgeltpflichtigen Dienste (Entgeltinformation) ist dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Für die Bezeichnung der entgeltpflichtigen Dienste ist dabei primär die standardisierte Zahlungskontenterminologie zu verwenden, die die European Banking Authority (EBA) erstellen soll. Darüber hinaus muss der Verbraucher regemäßig über alle angefallenen Entgelte (Entgeltaufstellung) informiert werden.

Das Zahlungskontengesetz verpflichtet die Zahlungsdienstleister weiterhin, dem Verbraucher beim Kontenwechsel Unterstützungshilfe zu leisten (Kontenwechselhilfe). Der Kontoinhaber muss dazu eine Ermächtigung erteilen.

Abschließend beinhaltet das Zahlungskontengesetz Regelungen zum Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto). Als Basiskonto gilt ein Zahlungskonto, wenn es dem Verbraucher grundlegende Zahlungsfunktionen ermöglicht, wie die Ausführung von Überweisungen und Lastschriften. Verbraucher, auch Asylsuchende und Wohnungslose, erhalten durch das Zahlungskontengesetz einen gesetzlichen Anspruch auf Eröffnung eines Basiskontos gegenüber Instituten, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten.

Die Vorschriften zum Basiskonto sollen bereits zwei Monate nach Verkündung in Kraft treten (voraussichtlich im April/Mai 2016), die Regelungen zum Kontenwechsel zum 18. September 2016 und die Informationspflichten neun Monate nach Ausarbeitung einer standardisierten Zahlungskontenterminologie durch die EBA.

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