Zahlungskontopaket (Zugang, Gebührentransparenz, Wechsel) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. März 2014: Zahlungskontopaket (Zugang, Gebührentransparenz, Wechsel)

Euro-Taschenrechner
Am 20. März 2014 sind die Kompromissverhandlungen von Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission über den Richtlinienvorschlag über die Vergleichbarkeit von Entgelten bei Zahlungskonten, den Kontenwechsel und den Zugang zu einem Basis-Zahlungskonto abgeschlossen worden. Wir rechnen damit, dass die Richtlinie frühestens im Juli, wahrscheinlich aber erst im Oktober 2014 in Kraft treten wird. Für den Großteil der Bestimmungen ist ein Umsetzungszeitraum für die Mitgliedstaaten von 24 Monaten vorgesehen.
Wir begrüßen, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, den Kontowechsel-Service auch in grenzüberschreitenden Fällen anzubieten, keine Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren gefunden hat. Hierfür besteht seitens der Verbraucher kein Bedarf, da für grenzüberschreitende Zahlungen durch die Einführung von SEPA europaweit ohnehin einheitliche Verfahren gelten. Bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat besteht in der Regel kein Interesse, bestehende Daueraufträge und Lastschriften auf das neue Konto zu übertragen, da sich auch die vertraglichen Beziehungen – etwa zu Vermietern oder Energieversorgern – ändern. Wir begrüßen, dass nach den neuen Bestimmungen ein Bezug in den Mitgliedstaat, in dem ein Basiskonto eröffnet werden soll, beispielsweise in Form eines Studien- oder Arbeitsplatzes, als Nachweis eines berechtigten Interesses erforderlich ist. Bei der Umsetzung auf nationaler Ebene sollten nur solche Kreditinstitute zur Bereitstellung eines Basiskontos verpflichtet werden, die diese Dienstleistung im Rahmen ihres Geschäftsmodells ohnehin anbieten. Insgesamt sollte mit Augenmaß im Sinne der Prakti-kabilität der Vorschriften vorgegangen werden, so sollte beispielsweise in die einheitliche europaweite Terminologie für Zahlungsdienstleistungen, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA und der Europäischen Kommission entwickelt wird, nur eine geringe Anzahl der wichtigsten Dienstleistungen aufgenommen werden.

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