Die Abgeltungsteuer: Pro und Contra der aktuellen Besteuerung privater Kapitaleinkünfte - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

12. Juli 2013: Die Abgeltungsteuer: Pro und Contra der aktuellen Besteuerung privater Kapitaleinkünfte

Rechenschieber
Die Besteuerung von Kapitalanlagen steht nach den Wahlprogrammen der politischen Parteien in der Diskussion. Im Fokus steht dabei die Abgeltungsteuer. Der heutige SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück hatte als damaliger Bundesfinanzminister der Großen Koalition die Abgeltungsteuer mit dem Motto: „Besser 25 Prozent von X als nix“ zur Förderung des Finanzstandortes Deutschland mit Beginn des Jahres 2009 eingeführt. Nach dem Parteiprogramm der SPD soll die Abgeltungsteuer in einem ersten Schritt auf 32 Prozent erhöht werden und nach einer dreijährigen Frist wieder zu einer synthetischen Besteuerung der Kapitalerträge zurückgekehrt werden, falls die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben sollten. Nach dem Bundestagswahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen als auch der Partei Die Linke soll die Abgeltungsteuer sofort abgeschafft und der progressive tarifliche Steuersatz auf die Kapitaleinkommen angewendet werden. Hingegen hat sich nach Ansicht des Wahlprogramms der FDP die Abgeltungsteuer bewährt. Es wird eine Heraufsetzung der Freibeträge für Kapitalerträge aus Zinsen und Dividenden angeregt, den privaten Haushalten einen Anreiz zur Altersvorsorge zu bieten. Das Programm zur Bundestagswahl 2013 von CDU/CSU schlägt keine Änderungen zur Abgeltungsteuer vor.

Welche Argumente gilt es zu berücksichtigen? Haben sich die Erwartungen an die Abgeltungsteuer nicht erfüllt? Der VÖB bezieht in zwölf Fragen und Antworten Position.

1. Was sind die Vorteile für die Bürger?


Für die Kapitalanleger sind die Vorteile hinsichtlich der Transparenz der Besteuerung eindeutig. Die Abgeltungsteuer bedeutet eine kalkulierbare und gut nachvollziehbare Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgeschäften mit einem einheitlichen Satz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Veräußerungsgewinne werden mit Veräußerungsverlusten auf Ebene des Kreditinstituts verrechnet. Die definitive Besteuerung auf Ebene der Banken sorgt für den Anleger bereits im Zeitpunkt der Ausschüttung und der Veräußerung für Klarheit über die Steuerlast. Im Regelfall kann eine spätere aufwändige Deklaration beim Finanzamt entfallen. Unterfielen Kapitalerträge hingegen dem progressiven Steuertarif, wäre eine Berechnung der Steuerlast im Voraus nicht möglich. Durch die Steuer wird überdies niemand schlechter gestellt: Mit individueller Veranlagung beim Finanzamt kann für eine Erstattung gesorgt werden, sofern der persönliche Steuersatz unter 25 % liegt.

2. Funktioniert die Besteuerung mit der Abgeltungsteuer?


Die Bestandsaufnahme der Abgeltungsteuer zeigt im fünften Jahr ihrer Geltung ein positives Bild. Die Abgeltungsteuer hat ihre Funktionsfähigkeit in den vergangenen Jahren millionenfach unter Beweis gestellt. Die Kreditinstitute behalten die Steuer ein und berechnen automatisiert Gewinne und Verluste und dies gesondert nach jedem Geschäftsvorfall. Betriebsprüfungen der Finanzämter bei den Kreditinstituten haben durchweg zu guten Beurteilungen geführt. Die Abgeltungsteuer hat sich damit als Besteuerungsinstrument bewährt.

3. Ist es mit der Abgeltungsteuer einfacher geworden?


Im Regelfall vereinfacht die Abgeltungsteuer die Besteuerung privater Kapitaleinkünfte für den Bürger stark. Viele Steuerpflichtige brauchen eine besondere Steuererklärung ihrer Kapitaleinkünfte nicht mehr abzugeben.

Die frühere Kapitalertragsteuer mit einem zuerst nur vorläufigen Steuereinbehalt und dann notwendiger individueller Deklaration beim Finanzamt war aufwändig, fehleranfällig und personalintensiv. Die Abgeltungsteuer ist einfach, automatisiert und funktioniert.

4. Sind bereits alle Möglichkeiten zur Vereinfachung gehoben worden?


Nicht verschwiegen werden sollte, dass die Einfachheit der Steuer in der Anwendung für den Kapitalanleger aus durchaus anspruchsvollen Vorgängen bei den Banken und Investmentfondsanbietern resultiert. Das Vorhalten der Anschaffungsdaten, Führen von verschiedenen „Verlusttöpfen“ und Verrechnen der Gewinne mit Verlusten beim Kreditinstitut sind verwaltungsintensiv. Der Verbesserung harrt etwa die Besteuerung ausländischer thesaurierender Investmentfonds. Vereinfachungspotential ist hier durchaus gegeben, wird aber aus fiskalischen Erwägungen bislang nicht konsequent gehoben.

5. Was sind die Alternativen zu einer Abgeltungsteuer?


Mit Forderungen nach Abschaffung der Abgeltungsteuer ist noch nichts darüber ausgesagt, wie anderweitig die Besteuerung sichergestellt werden soll. Funktionierende Alternativen existieren derzeit nicht. Den Zustand vor der Einführung der Abgeltungsteuer kann sich niemand zurückwünschen: Ein Wust verschiedener Steuerbescheinigungen, verwirrte Kapitalanleger bei der Steuererklärung und Finanzämter ohne Durchblick und Zeit zur Prüfung bestimmten die Situation. Die Rückkehr zu diesen Verfahren dürfte keine ernsthafte Option darstellen.

6. Stellt sich der Fiskus durch die Abgeltungsteuer schlechter?


Die von einigen Kritikern als zu gering beklagten Aufkommenswirkungen erklären sich primär durch das niedrige Zinsniveau und sind nicht einer Fehleinschätzung über die Ergiebigkeit der Steuer geschuldet. Im Zeitpunkt des Beschlusses über die Abgeltungsteuer, dem Jahr 2007, lag die Durchschnittsrendite aller deutschen Staatsanleihen bei 4,3%. Im Jahr 2012 ist sie mit 1,1% auf gut ein Viertel gesunken. Das Aufkommen der Abgeltungsteuer betrug in den vier Jahren 2009 bis 2012 12,4 Mrd. Euro; 8,7 Mrd. Euro; 8 Mrd. Euro und zuletzt 8,2 Mrd. Euro. Dies liegt konstant über den Einnahmen etwa des Jahres 2006 für die frühere Zinsabschlagsteuer. Für den Bundeshaushalt ist die geringere Zinslast des Bundes als Schuldner am Kapitalmarkt weitaus bedeutender als ein fiktiver Verlust an Steuereinnahmen bei einem niedrigen Zinsniveau.

7. Entlastet sich der Staat durch die Tätigkeit der Banken?


Es ergeben sich handfeste Vorteile für den Fiskus. Der Staat profitiert durch die Entlastung seiner Steuerverwaltung: Es sind die Kreditinstitute, die einen Großteil der sonst notwendigen Arbeiten erfüllen. Der Staat spart erhebliche Investitionen in seine Verwaltung. Selbst die Kirchensteuer wird demnächst automatisiert von den Banken einbehalten werden. Dies sogar „um Gottes Lohn“ bei den Banken, während der Staat für den Einzug der Kirchensteuer zwischen zwei und vier Prozent für diese auf die Banken übertragene Aufgabe erhält.

8. Ist die Abgeltungsteuer gerecht?


Kritiker wenden ein, die Abgeltungsteuer bevorzuge Kapital- gegenüber Arbeitseinkommen und sei damit „eine Privilegierung der Rentiers auf Kosten der Allgemeinheit“. Dies überzeugt nicht. Es wird dabei übersehen, dass der moderate Steuersatz von 25 % sich als Ausgleich für die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten sowie den Einbezug von Gewinntatbeständen in die Abgeltungsteuer versteht, die vorher nicht steuerbehaftet waren. Veräußerungsgewinne wurden erstmals mit der Abgeltungsteuer unabhängig von der Haltedauer steuerpflichtig. Der Sondersteuersatz der Abgeltungsteuer gegenüber den anderen Einkunftsarten ist somit durch eine wesentliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage „erkauft“. Mindern des Arbeitnehmers Fahrtkosten also sein zu versteuerndes Arbeitseinkommen, darf der „Rentier“ die Kosten der Depotführung oder gar Schuldzinsen nicht abziehen. Der „Rentier“ hat nominal einen moderaten Steuersatz, effektiv berechnet er sich jedoch auf großer Basis.

9. Werden Dividenden und Zinsen adäquat belastet?


Bei Dividendeneinkünften sorgt die Vorbelastung auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft von etwa 30% (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) dafür, dass eine Gesamtsteuerbelastung der Ausschüttung zuzüglich Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag deutlich über dem progressiven Spitzensteuersatz erreicht wird. Bei Zinseinkünften muss berücksichtigt werden, dass risikolose Anlagen derzeit eine historisch niedrige Rendite erzielen. Der EZB-Rat geht nach Ankündigung vom Juli 2013 davon aus, dass die Schlüsselzinsen in der Euro-Zone noch für eine längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden. Inflationsbereinigt sind daher effektive Zugewinne an Leistungsfähigkeit beim Kapitalanleger, die überhaupt eine Besteuerung rechtfertigen, kaum zu erzielen.

10. Kann der Steuersatz der Abgeltungsteuer nicht höher sein?


Zweifel müssen an den Plänen für eine Heraufsetzung des Satzes auf 32% angemeldet werden. Dies hätte ein gravierendes Ansteigen der Veranlagungsfälle beim Finanzamt zur Folge. Die Entlastung beim Fiskus würde zunichtegemacht. Fiskalische Mehrerträge zehrten sich durch steigenden Verwaltungsaufwand mehr als auf. Das Verfassungsrecht zieht überdies enge Grenzen für eine Änderung des Steuersatzes der Abgeltungsteuer: Das heutige Abzugsverbot der Abgeltungsteuer für Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften wäre bei einem geänderten Satz nahe des durchschnittlichen Steuersatzes der Individualbesteuerung wohl nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren. Die Vereinfachungseffekte der Abgeltungsteuer wären damit zu Lasten des Fiskus aufgehoben.

11. Inwiefern bekämpft die Abgeltungsteuer Steuerhinterziehung?


Ein wesentlicher Aspekt der Abgeltungsteuer ist, dass Steuerhinterziehung durch sie unmöglich ist. Der endgültige Steuerabzug an der Quelle lässt keinen Raum für Steuerdelikte. Die Abgeltungsteuer ist somit das einfachste und effektivste Mittel gegen Steuerhinterziehung. Aufwändige Informationsaustausche können sich damit erübrigen. Solche Kontrollmitteilungen sorgen für eine Flut von Daten, die erst personalgestützt auszuwerten sind und damit fehleranfällig und schwerfällig sind. Die Abgeltungsteuer hingegen wahrt das Besteuerungsinteresse des Staates ohne Daten der Bürger preiszugeben.

12. Was ist zu tun?


Damit bleibt als Fazit: Die Abgeltungsteuer ist im Steuervollzug effektiv für Bürger und Verwaltung. Sie sorgt für Transparenz über die Steuerlast bei einem attraktiven Steuersatz. In der Debatte über die Steuergerechtigkeit kann sie sich gut behaupten. Nicht ihre Abschaffung, sondern sinnvolle Verbesserungen sind das Gebot der Stunde.

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