Automatischer Informationsaustausch - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. November 2014: Automatischer Informationsaustausch

Am 29. Oktober 2014 haben Vertreter von 51 Staaten und Gebieten anlässlich des Treffens des sogenannten Global Forums in Berlin eine multilaterale Vereinbarung zum automatischen steuerlichen Informationsaustausch unterzeichnet. Damit soll der von der OECD entwickelte Standard für einen zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch umgesetzt werden.
Die OECD hatte im Februar 2014 den neuen weltweiten Standard zum automatischen Informationsaustausch (AEOI) veröffentlicht, der die Meldung von steuerpflichtigen Erträgen für Konten von Nichtgebietsansässigen zwischen den Staaten in jährlichem Turnus bezweckt und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung dienen soll. Die OECD hat einen sogenannten Common Reporting Standard (CRS) publiziert, der die Melde- und Sorgfaltsverpflichtungen von Finanzinstituten detailliert festschreibt. Zusätzlich wurde ein Modell eines Abkommens zwischen Vertragsstaaten und schließlich nachfolgend auch ein Musterkommentar zu dem Abkommen veröffentlicht. Der jährliche Austausch von Staaten durch den AEOI bezieht sich auf Kontenstände, Zinsen und Dividenden sowie Verkaufserlöse von Finanzanlagen, von Konten natürlicher Personen als auch von Rechtsträgern wie Trusts und Stiftungen.
Der OECD-Initiative haben sich bereits mehr als 90 Staaten weltweit angeschlossen und sich öffentlich zu einer Umsetzung des neuen Standards verpflichtet. Deutschland gehört einer Vorreitergruppe (group of early adopters) von mehr als 40 Staaten an, die sich zu einer frühen Umsetzung des Standards bekannt haben. Demnach soll der erste Informationsaustausch im Jahr 2017 für Daten des Jahres 2016 stattfinden.
Die Harmonisierung der OECD-Initiative mit dem politischen Vorhaben der EU des Informationsaustausches wird durch die Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie verfolgt. Demnach wird nach der Einigung des Ecofin vom 14. Oktober 2014 Artikel 8 Abs. 3a der Richtlinie 2011/16/EU in zwei Anhängen Melde- und Sorgfaltsvorschriften für Informationen über Finanzkonten für Finanzinstitute vorsehen. Dies entspricht im Wesentlichen dem von der OECD entwickelten AEOI. Die EU-Zinsrichtlinie könnte dann mittelfristig hinfällig werden. Sowohl die Amtshilferichtlinie als auch das multilaterale Abkommen bedürfen der innerstaatlichen Umsetzung, die in Deutschland bis Mitte des nächsten Jahres zu erwarten ist.
Wir setzen uns innerhalb einer Expertengruppe bei der EU-Kommission auf der europäischen Ebene für handhabbare und verwaltungseffiziente Strukturen ein. Auf nationaler Ebene wird er die Umsetzung des AEOI eng begleiten und sich für sachgerechte Befreiungstatbestände einsetzen.

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

16. Oktober 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – Oktober 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Dr. Ulrich Kater (DekaBank), Birgit Henseler (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr