BMF-Entwurf zur Anwendung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

13. August 2015: BMF-Entwurf zur Anwendung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)

Die FATCA-Gesetzgebung in Deutschland setzt den Austausch von Informationen zwischen Deutschland und den USA über die jeweils steuerlich im anderen Land ansässigen Inhaber von Finanzkonten um. Sie geht auf das auf das zwischen Deutschland und den USA am 31. Mai 2013 geschlossene FATCA-Abkommen zurück.
Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) hatten wir dem Bundesministerium der Finanzen bereits im Mai des Jahres 2013 eine ausführliche Liste mit Fragen zur Auslegung und Umsetzung der FATCA-Regelungen vorgelegt. Das BMF hat uns nun über zwei Jahre später im Juni 2015 den Entwurf eines Anwendungsschreibens übersandt. Das lang erwartete Schreiben dient der praktischen Umsetzung des automatischen Informationsaustausches mit den USA. Wir haben gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. Juli 2015 dazu nach Konsultation mit unseren Mitgliedern bereits umfassend Stellung genommen.
Im Entwurf des Anwendungsschreibens fungieren entsprechend des Annex II des Abkommens mit den USA die Förderinstitute als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte. Wir haben uns entsprechend einem Petitum aus dem Mitgliederkreis nun dafür verwendet, dass auch im Alleineigentum der Landesförderinstitute stehende Beteiligungsgesellschaften ebenfalls als nicht meldend klassifiziert werden. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass auch regulierte, zentrale Gegenparteien als nicht meldend gelten. Der Dialog mit dem Bundesministerium der Finanzen wird hierzu fortlaufend fortgesetzt. Unser Bestreben ist es, einen Gleichklang der Vorschriften für FATCA mit dem automatischen weltweiten Informationsaustausch nach dem Vorbild der OECD zu erreichen. Dieses Ansinnen wird im Bundesministerium der Finanzen geteilt, in der tatsächlichen Durchführung ist aber noch auf eine strikte Kongruenz zu achten.

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