Finanztransaktionsteuer - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. Februar 2014: Finanztransaktionsteuer

Euroscheine
Die Verhandlungen über die Finanztransaktionsteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit dauern zwischen den elf Mitgliedstaaten an. In den Verhandlungen der Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass viele Staaten ihr eigenes nationales Modell als Vorbild präferieren. Das von der EU vorgeschlagene Modell einer Steuer auf alle börslichen wie außerbörslichen Handelsgeschäfte wie Aktien, Anleihen und Derivatgeschäfte mit einer breiten Bemessungsgrundlage und einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent bzw. 0,01 Prozent für Derivatgeschäfte hat sich zwischen den Mitgliedstaaten nicht als einigungsfähig erwiesen.
Nunmehr hat Bundesfinanzminister Schäuble die Möglichkeit eines Stufenprozesses für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer ins Spiel gebracht. Um überhaupt die Steuer einführen zu können, könnten sukzessive Aktien und bestimmte Derivate sowie weiterhin Anleihen, sämtliche Derivate und weiter Finanzprodukte in die Besteuerung einbezogen werden. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht die Einführung der Steuer vor, allerdings unter dem Vorbehalt von Ausnahmeregelungen für die private Altersvorsorge, die Realwirtschaft und den Kleinsparer.
Wir erwarten von der Finanztransaktionsteuer unkalkulierbare Risiken für den Finanzmarkt und die Wirtschaft der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten und befürworten sie nicht. Insbesondere die Refinanzierung der Kreditinstitute untereinander durch die Repogeschäfte würde zum Erliegen kommen. Käme es zu einer Einigung auf einen Stufenplan für die Finanztransaktionsteuer müsste von Anfang an der Umfang der jeweiligen Stufen verbindlich verabschiedet worden sein, um die Vorteile einer zeitlich gestreckten Einführung zu nutzen. Doch auch ein Stufenplan kann die drängenden Zweifel an der Steuer nicht überwinden: Wie sollen Ausweichgestaltungen mit der Folge der Schädigung der Finanzmärkte verhindert werden? Wie kann eine Finanztransaktionsteuer rechtsfest ausgestaltet werden? Wie soll eine praktikable und wirksame Derivatbesteuerung aussehen? Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass das Vorhaben grundlegend überdacht werden sollte. Auch die Abstandnahme von dem Projekt kann eine Lösung darstellen.

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