Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Januar 2015: Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit

Elf EU-Staaten unter Beteiligung Deutschlands hatten in einer gemeinsamen Erklärung Anfang Mai 2014 ihren festen Willen kundgetan, die Steuer Anfang 2016 einführen zu wollen. Dabei sollte schrittweise vorgegangen werden, indem zuerst Aktien und einige Derivate besteuert werden; eine Einigung auf einen Gesetzestext konnte allerdings nicht erreicht werden.
In einer neuen Initiative vom Januar 2015 schlagen die Finanzminister Frankreichs und Österreichs vor, die Finanztransaktionssteuer auf eine möglichst breite Bemessungsgrundlage zu stellen und einen niedrigen Steuersatz zu vereinbaren. Dabei sollen die technischen Aspekte der Finanztransaktionssteuer besonders beachtet werden, um die Gefahr der Verlagerung des Finanzsektors zu verringern. Ein Einführungstermin im Jahr 2016 wird weiterhin angestrebt. Eine Eini-gung auf ein konkretes Modell einer Steuer zwischen den Mitgliedstaaten der verstärkten Zusammenarbeit ist bislang noch nicht erfolgt. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob diese politische Absichtserklärung auch in einen für die teilnehmenden Staaten konsensfähigen Gesetzesvorschlag münden wird. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass ein Kompromiss schwer zu erreichen ist. Nach der Wahrnehmung des VÖB sind die Erwartungen der Politik an die Steuer geringer in Bezug auf fiskalische Erträge und Steuerungsmechanismen des Finanzmarkts. Gleichwohl wird noch an dem Ziel der Einführung der Steuer – ungeachtet starker Kritik aus Wissenschaft und Unternehmenssicht – festgehalten. Wir plädieren dafür, diese Einwände unbedingt zu beachten und halten an unserer Ablehnung der bisherigen Vorschläge fest.

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