Finanztransaktionsteuer - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

7. Mai 2014: Finanztransaktionsteuer

Berlaymont
Zehn EU-Staaten unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 6. Mai 2014 ihren starken Willen bekundet, die Finanztransaktionsteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einführen zu wollen. Sie beabsichtigen, alle relevanten Themen technischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Art bis zum Ende dieses Jahres zu realisierbaren Ergebnissen zu führen. Es besteht die Absicht, eine schrittweise Einführung der Finanztransaktionsteuer zu erreichen, wobei anfangs Aktien und einige Derivate besteuert werden sollen. Die ersten Schritte sollen spätestens am 1. Januar 2016 einge-führt worden sein. Slowenien ist der Erklärung nicht beigetreten, obwohl es an der verstärkten Zusammenarbeit mitwirkt.
Die Absichtserklärung kann als politisches Signal vor der Europawahl verstanden werden, an der Steuer unbedingt festhalten zu wollen. Nach wie vor ist unklar, welche Besteuerungsprinzipien gelten sollen und welche Derivatprodukte betroffen sein könnten. Eine Einigung hierauf steht noch aus.
Wir halten unsere ablehnende Position gegen die Steuer weiter aufrecht, da auch eine schrittweise Einführung die grundlegenden Mängel der Steuer nicht zu heilen vermag. Aus dem Kreis der nicht an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten wird weiter politischer Widerstand gegen die Steuer geübt. Das Vereinigte Königreich ist zwar mit seiner Nichtigkeitsklage (Rechtssache C-209/13) vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Zulässigkeit des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit gescheitert. Das Gericht hat die Klage mit Urteil vom 30. April 2014 abgewiesen, da die Kläger bereits Besteuerungsgrundsätze der künftigen Steuer gerügt hatten, das Gericht aber nur die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Gültigkeit der Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit als zulässigen Prüfungsumfang für die Klage zu diesem Zeitpunkt ansieht. Damit sind die Erfolgsaussichten für eine erneute Klage eines Mitgliedstaates gegen die Finanztransaktionsteuer selbst durch das vorliegende EuGH-Urteil nicht getrübt. Mit einer weiteren Klage vor dem EuGH ist zu rechnen.

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