Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

26. Oktober 2016: Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Die EU-Kommission hat am 25. Oktober 2016 einen Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgelegt. Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative der EU-Kommission aus dem Jahr 2011, die am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert war.

Die neue GKKB soll in zwei Stufen implementiert werden und wird verpflichtend für die größten Unternehmensgruppen in der EU sein. In einer ersten Stufe soll die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU vereinheitlicht werden. Erst in einem zweiten Schritt soll die Konsolidierung, also die Zusammenfassung von Einzelergebnissen der Unternehmensteile, mit den Mitgliedstaaten vereinbart werden.

Die EU-Kommission versteht ihren Vorschlag gleichzeitig als Initiative zur Verhinderung von Steuervermeidung und Erleichterung der Steuerbefolgung für Unterneh-men. Einerseits soll eine faire und effiziente Besteuerung von Unternehmensgewinnen sichergestellt werden.

Als Einkommenszuordnung auf die Mitgliedstaaten soll das Einkommen dort zugeordnet werden, „wo die Wertschöpfung stattfindet“. Dies soll nach einer Formel geschehen, in der die drei Faktoren Vermögen, Arbeit und Umsatz gleich gewichtet werden. Für die Unternehmen soll die grenzüberschreitende Verlustverrechnung und der Wegfall von Transferpreisverrechnungsregelungen innerhalb des Konzerns Erleichterung bringen.

Neu gegenüber dem Vorschlag aus dem Jahr 2011 sind:

- Ein spezieller Eigenkapitalanrechnungsbetrag (Allowance for Growth and Investment, AGI) soll einer Begünstigung von Fremdkapital im Steuerrecht begegnen. Der AGI soll eine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Eigenkapital für solche Unternehmen sicherstellen, die Kapital über Eigenkapitalinstrumente statt über Darlehen aufnehmen. Dieser Ansatz wird als entscheidende steuerliche Förderung des EU-Vorhabens der Kapitalmarktunion angesehen.

- Zur Förderung der Innovation soll eine EU-weite Abzugsmöglichkeit für Unternehmen geschaffen werden, die in Forschung und Entwicklung investieren.

Das Vorhaben der EU-Kommission ist als sehr weitreichend und ehrgeizig zu be-zeichnen. Ob eine Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten zu diesem Vorhaben zu erreichen sein wird, ist nicht zu prognostizieren. Vom Grundsatz her dürfte eine vollständig umgesetzte GKKB die Steuerbefolgungskosten für Unternehmen mindern und sowohl die Fälle der Nicht- als auch der Doppelbesteuerung eliminieren und damit geeignet sein, dringend benötigte Rechtssicherheit herzustellen.

Der zweistufige Ansatz – erst die Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage, dann erst Konsolidierung – wird bei den Unternehmen das Misstrauen hervorrufen, dass das System möglicherweise nur unvollständig umgesetzt wird und die entscheidende Verbesserung für die Steuerpflichtigen – die grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ausbleiben könnte.

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