Kontroverse Diskussion zur länderspezifischen Berichterstattung - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

4. April 2016: Kontroverse Diskussion zur länderspezifischen Berichterstattung

EU-Flaggen
Die Europäische Kommission hatte im Januar 2016 die Einführung länderspezifischer Berichterstattung über Steuerzahlung und Steuerplanung vorgeschlagen. Bereits im März haben die Mitgliedstaaten im ECOFIN-Rat, der als alleiniger Gesetzgeber fungiert, darüber eine politische Einigung erzielt. Demnach werden Multinationale Unternehmensgruppen (MNE) mit Sitz oder Aktivitäten in der Europäischen Union (EU) mit einem konsolidierten Umsatz in Höhe von 750 Millionen Euro oder mehr zu einer länderspezifischen Berichterstattung verpflichtet. Der länderspezifische Bericht muss Informationen über Umsatz, Gewinn vor Steuern, bezahlte und zurückgestellte Unternehmenssteuern, die Zahl der Beschäftigten, das Kapital, die Gewinnrücklagen und die Sachanlagen für jedes Land enthalten, in dem der multinationale Konzern Geschäftsaktivitäten pflegt.

Das in Steuersachen nur mit schwachen Beteiligungsrechten ausgestattete Europäische Parlament hat dazu inzwischen seine Unterstützung bekannt. Ziel ist, durch eine weitere Änderung der EU-Amtshilferichtlinie den automatischen Informationsaustausch in fiskalischen Angelegenheiten, der schon für mehrere Bereiche wie etwa Konteninformationen und Steuervorbescheide beschlossen ist, um die länderspezifische Berichterstattung zu erweitern.

Mit einem im April vorgelegten weiteren Vorschlag hingegen will die EU-Kommission das Country-by-Country-Reporting nun über das Internet der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen. Bisher findet ein automatischer Informationsaustausch grundsätzlich nur zwischen den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten statt (einschließlich einer mittlerweile großen Zahl von Drittstaaten, da alle Beteiligten einen Common Reporting Standard der OECD benutzen). Damit stellt der neue Vorschlag der Kommission eine Abweichung vom bisherigen Weg dar, zumal die Gesetzesänderung nicht durch eine Erweiterung des Steuerrechts erfolgen, sondern im Bereich der Rechnungslegung vorgenommen werden soll. Dies, obwohl er thematisch aber in engem Zusammenhang mit der Überarbeitung der Amtshilferichtlinie steht.

Für das Verfahren bedeutet es, dass keine Einstimmigkeit im Rat erforderlich und zudem das EU-Parlament hier Co-Gesetzgeber ist. Inhaltlich ist der neue Vorschlag umstritten: Die Kommission argumentiert, dass er die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Unternehmen erhöhe. Europa wolle bei der Bekämpfung von Steuervermeidung eine Vorreiterrolle spielen. Die Bürger würden in die Lage versetzt, das Steuerverhalten multinationaler Unternehmen zu verfolgen. Dies bilde einen Anreiz für die Unternehmen, Steuern dort zu zahlen, wo der entsprechende Gewinn erwirtschaftet wurde.

Andererseits bestehen konkrete Befürchtungen in der Wirtschaft, dass Drittstaaten und Wettbewerber auf diese Weise leicht an die Kennziffern der betroffenen Unternehmen gelangen können. Mithilfe der offengelegten Daten könnten Unternehmensstrategien nachvollzogen werden, und Geschäftsgeheimnisse seien nicht mehr ausreichend geschützt. Zugleich seien Missverständnisse zu besorgen, da die Zahlen aggregiert sind und ein analytisches Verständnis erfordern. Schließlich bestehen Widerstände, da die Bestimmungen auch für nichteuropäische Unternehmen gelten sollen, die in der EU geschäftlich tätig sind. Deren Bereitschaft, sich in Europa weitergehenden Regeln zu unterwerfen als anderswo, wird nicht als groß eingeschätzt.

Ferner wird es voraussichtlich zu Verdruss führen, da die außerhalb der EU ansässigen Wettbewerber ihre Unternehmensdaten nicht offenlegen müssen, sodass sie von den europäischen Firmen auch nicht eingesehen werden können. Diese Schieflage wird noch für weitere kontroverse Diskussionen sorgen.

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