Meldepflicht und Informationsaustausch für Steuerplanungsmodelle - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

16. August 2017: Meldepflicht und Informationsaustausch für Steuerplanungsmodelle

Mit einer neu vorgeschlagenen Richtlinie zur Steuertransparenz will die Europäische Kommission Intermediäre dazu verpflichten, von ihnen konzipierte oder vertriebene, potenziell aggressive, Steuerplanungsmodelle gegenüber den Finanzbehörden offenzulegen. Die Verpflichtung ist für grenzüberschreitende Sachverhalte konzipiert und verknüpft mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Zu den Intermediären zählen auch Banken und Finanzberater.
Meldepflichtig sollen die Steuerplanungsmodelle sein, wenn sie eines der im Anhang der Richtlinie definierten Kennzeichen aufweisen. Meldepflichtig ist der Intermediär. Sofern er wegen eines Berufsgeheimnisses gehindert ist, geht die Meldepflicht auf den Kunden über. Die Mitgliedstaaten sollen die erhaltenen Angaben über eine zentrale Datenbank austauschen und selbständig Sanktionen für Verletzungen der Meldepflicht erlassen.
Der Vorschlag hat unmittelbare Bedeutung für die Tätigkeit der Beratung von Kunden auch durch Kreditinstitute. Fraglich ist für uns, inwieweit die Intermediäre tatsächlich einen umfassenden Überblick über die Kennzeichen von Steuerplanungsmodellen gewähren können. Die Anzeigepflicht kann sich nur auf solche Modelle beziehen, die als legale Steuervermeidung zu bewerten sind.

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