Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

29. Januar 2016: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor

Die Europäische Kommission erhält auch 2016 ihre Dynamik aufrecht, Aspekte des Steuerrechts EU-weit zu harmonisieren. Mit ihrem im Januar veröffentlichten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung will sie ihrem Ziel einer faireren, einfacheren und effizienteren Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union näherkommen.

Mittels der Vorschläge will die Kommission aggressive Steuerplanung verhindern, die Transparenz verbessern und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Unternehmen in der EU schaffen. Außerdem will sie sicherstellen, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo ihre Gewinne entstehen.

Der dazu von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf enthält die folgenden Elemente: neben der Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedriger oder gar keiner Besteuerung soll auch die doppelte Nicht-Besteuerung verhindert werden. Unternehmen sollen die Steuer nicht mehr umgehen können, wenn sie Vermögenswerte grenzüberschreitend verlagern; und überhöhten Fremdfinanzierungen mit dem Ziel der Steuerverringerung soll der Boden entzogen werden. Eine Auffangregel soll dennoch bestehende Lücken schließen.

Außerdem beinhaltet das Paket eine erneute Überarbeitung der Amtshilferichtlinie. Demnach sollen die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten untereinander länderspezifische Berichte über die Aktivitäten von multinationalen Unternehmen austauschen. So sollen die Mitgliedstaaten Zugang zu Informationen erhalten, die ihnen helfen, Steuervermeidungsmodelle zu entdecken und zu beenden.

Die EU-Kommission kann sich bei der länderspezifischen Berichterstattung auf Beschlüsse der OECD vom vergangenen Herbst stützen. Die Wirtschaft sieht diese Maßnahme vor allem wegen des Berichtsaufwandes kritisch. Für die Kreditwirtschaft kommt hinzu, dass bereits ein aufsichtsrechtliches „country-by-country-Reporting“ etabliert wurde. Demnach müsse die Kreditwirtschaft künftig also zwei länderspezifische Berichterstattungen mit möglicherweise graduell unterschiedlichen Grundlagen leisten – ein enormer Bürokratieaufwand.

Fraglich ist, ob die ausgelobte „Transparenz“ hierfür als Rechtfertigung ausreicht. Transparenz darf schließlich nicht als Selbstzweck verstanden werden, sondern erlangt nur durch eine strikte Zweckbindung ihre Rechtfertigung, da sie immer Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

Der Kommission ist es in der jüngsten Vergangenheit gelungen, für die auf EU-Ebene in Steuersachen allgemein schwierige Harmonisierung vorhandene Spielräume erfolgreich zu nutzen. Andererseits ist mit langwierigen Verhandlungen der Mitgliedstaaten untereinander zu rechnen, da im Hinblick auf Steuerwettbewerb unterschiedliche Ansichten und Prioritäten bestehen.

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