OECD-Informationsaustausch vor weltweiter Adaption - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

31. Juli 2014: OECD-Informationsaustausch vor weltweiter Adaption

Die OECD hat im Februar 2014 einen neuen weltwei-ten Standard zum automatischen Informationsaustausch (AEOI) veröffentlicht, der die Meldung von steuerpflichtigen Erträgen für Konten von Nichtgebietsansässigen zwischen den Staaten in jährlichem Turnus zum Ziel hat. Er dient der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.
Der jährliche Informationsaustausch bezieht sich auf Kontenstände, Zinsen und Dividenden sowie Verkaufserlöse von Finanzanlagen von Konten natürlicher Personen als auch von Trusts und Stiftungen, die bei Finanzinstitutionen gehalten werden. Vorbild für das Verfahren ist die bereits in der Umsetzung befindliche FATCA-Gesetzgebung der USA.
Am 21. Juli 2014 hat die OECD nun eine erweiterte Version des Informationsaustausches veröffentlicht, der um einen ausführlichen Kommentar komplettiert wurde. Dieser Vorschlag der OECD für einen Informationsaustausch wird auf dem nächsten Treffen der G20-Finanzminister am 20./21. September 2014 formell vorgestellt werden.
Der Standard definiert die auszutauschenden Informationen, die berichtspflichtigen Finanzinstitutionen, die Konten und Steuerpflichtigen als auch die Prüfungs- und Meldepflichten. Die erweiterte Version enthält Kommentare für den sogenannten Common Reporting Standard, das Musterabkommen für die Staaten und Richtlinien für die Harmonisierung der technischen Modalitäten. Insbesondere ein IT-Standard-Format und die Voraussetzungen für die sichere Datenübermittlung sind Bestandteil des Vorschlags.
Der OECD-Initiative haben sich bereits mehr als 65 Staaten weltweit angeschlossen und sich öffentlich zu einer Umsetzung des neuen Standards verpflichtet. Deutschland gehört einer Vorreitergruppe von mehr als 40 Staaten an, die den Standard früh umsetzen will. Demnach soll der erste Informationsaustausch im Jahr 2017 für die Daten des Jahres 2016 stattfinden.
Die OECD erwartet den Beitritt weiterer Staaten zum Standard bis zum Treffen des sogenannten „Global Forums zur Transparenz und dem Austausch von Informationen für Steuerzwecke“, das Ende Oktober 2014 in Berlin stattfinden wird. Dann soll eine multilaterale Vereinbarung von Staaten unterzeichnet werden.
Offen ist nach wie vor die ausstehende Harmonisierung der OECD-Initiative mit dem politischen Vorhaben der EU zur Erweiterung von Zinsrichtlinie beziehungsweise Amtshilferichtlinie. Die EU bekennt sich als selbständiger Teilnehmer der OECD-Initiative zum AEOI, verfolgt aber mit ihren eigenen Gesetzgebungsvorhaben kongruente Ziele.
Wir drängen auf eine frühzeitige Festlegung eines einzigen Standards von EU und OECD, um den beträchtlichen Aufwand nicht noch durch parallele Gesetzgebung zu vergrößern.

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