OGAW-V-Umsetzungsgesetz - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

19. August 2015: OGAW-V-Umsetzungsgesetz

Die Umsetzung der Richtlinie zur Änderung der OGAW-Richtlinie (OGAW V-Richtlinie) hat durch den nationalen Gesetzgeber bis zum 18. März 2016 zu erfolgen. Sie dient in erster Linie dem Anlegerschutz 2015 hat nunmehr das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zum OGAW V-Umsetzungsgesetz (OGAW V-UmsG) veröffentlicht.
Die Umsetzung in das deutsche Recht macht die Anpassung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) notwendig, was bereits vor dem Inkrafttreten des KAGB absehbar war. Im Hinblick auf Verwahrstellen handelt es sich überwiegend um eine „Eins-zu-Eins“-Umsetzung. Grundsätzlich ist die Verankerung des Anlegerschutzes im KAGB durch das Umsetzungsgesetz zu begrüßen.
Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Regelungen zur Unabhängigkeit von Kapitalverwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle kann die Ausweitung auch auf alternative Investmentfondsmanager (AIFM) jedoch zu Nachteilen für den deutschen Standort führen und ist daher kritisch zu betrachten. Der Entwurf sieht auch die Kreditvergabe durch AIF vor, was einen positiven Effekt auf die Finanzierung der Realwirtschaft haben kann. Ein regulatorisches Ungleichgewicht zu Lasten der Banken bei der Kreditvergabe durch AIF sollte nicht zuletzt im Interesse der Risikobegrenzung vermieden werden. Änderungen ergeben sich auch für die Verkehrsfähigkeit von effektiven Stücken von Sondervermögen. Mit Blick auf das deutsch-amerikanische Abkommen zur Steuerehrlichkeit (FATCA-Abkommen) sollen diese effektiven Stücke aus dem Umlauf genommen und über die Verwahrung bei der Verwahrstelle eine Identifizierung des (amerikanischen) Steuerpflichtigen ermöglicht werden.

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24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr