Pflicht für Finanzintermediäre , Steuerplanungsmodelle zu melden - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Mai 2018: Pflicht für Finanzintermediäre , Steuerplanungsmodelle zu melden

Im März hat der Rat der Europäischen Finanzminister die vorgeschlagene Richtlinie zu neuen Transparenzregeln für Intermediäre, die möglicherweise schädliche Steuermodelle entwickeln oder vertreiben, angenommen. Die Intermediäre werden dazu verpflichtet, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle gegenüber den Finanzbehörden offenzulegen. Die Verpflichtung ist für grenzüberschreitende Sachverhalte konzipiert und verknüpft mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Zu den Intermediären zählen auch Banken und Finanzberater.
Meldepflichtig sind die Steuerplanungsmodelle, wenn sie eines der im Anhang der Richtlinie definierten Kennzeichen aufweisen. Die Mehrzahl der Dienstleistungen, die von Intermediären angeboten werden, ist im Einklang mit dem Gesetz. Enthüllungen, wie zum Beispiel die „Panama“ und „Paradise Papers“, haben jedoch gezeigt, dass einige Intermediäre eine wichtige Rolle bei internationalen Gestaltungen im Bereich der Steuervermeidung oder des Steuerbetrugs spielen.
Die Mitgliedstaaten werden ab Oktober 2020 die Informationen, die sie zu Steuerplanungsstrategien erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Dadurch werden sie frühzeitig in die Lage versetzt, Maßnahmen zu ergreifen und wirksamere Rechnungsprüfungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich außerdem auf Sanktionen gegen Unternehmen geeinigt, die den Transparenzvorschriften nicht nachkommen.
Der Vorschlag hat unmittelbare Bedeutung für die Tätigkeit der Beratung von Kunden auch durch Kreditinstitute. Die Anzeigepflicht kann sich nur auf solche Modelle beziehen, die als legale Steuervermeidung zu bewerten sind. Fraglich ist, inwieweit die Intermediäre tatsächlich einen umfassenden Überblick über die Kennzeichen von Steuerplanungsmodellen gewähren können.

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr