Pflicht für Finanzintermediäre , Steuerplanungsmodelle zu melden - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

10. Mai 2018: Pflicht für Finanzintermediäre , Steuerplanungsmodelle zu melden

Im März hat der Rat der Europäischen Finanzminister die vorgeschlagene Richtlinie zu neuen Transparenzregeln für Intermediäre, die möglicherweise schädliche Steuermodelle entwickeln oder vertreiben, angenommen. Die Intermediäre werden dazu verpflichtet, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle gegenüber den Finanzbehörden offenzulegen. Die Verpflichtung ist für grenzüberschreitende Sachverhalte konzipiert und verknüpft mit einem automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Zu den Intermediären zählen auch Banken und Finanzberater.
Meldepflichtig sind die Steuerplanungsmodelle, wenn sie eines der im Anhang der Richtlinie definierten Kennzeichen aufweisen. Die Mehrzahl der Dienstleistungen, die von Intermediären angeboten werden, ist im Einklang mit dem Gesetz. Enthüllungen, wie zum Beispiel die „Panama“ und „Paradise Papers“, haben jedoch gezeigt, dass einige Intermediäre eine wichtige Rolle bei internationalen Gestaltungen im Bereich der Steuervermeidung oder des Steuerbetrugs spielen.
Die Mitgliedstaaten werden ab Oktober 2020 die Informationen, die sie zu Steuerplanungsstrategien erhalten, über eine zentrale Datenbank automatisch austauschen. Dadurch werden sie frühzeitig in die Lage versetzt, Maßnahmen zu ergreifen und wirksamere Rechnungsprüfungen vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten haben sich außerdem auf Sanktionen gegen Unternehmen geeinigt, die den Transparenzvorschriften nicht nachkommen.
Der Vorschlag hat unmittelbare Bedeutung für die Tätigkeit der Beratung von Kunden auch durch Kreditinstitute. Die Anzeigepflicht kann sich nur auf solche Modelle beziehen, die als legale Steuervermeidung zu bewerten sind. Fraglich ist, inwieweit die Intermediäre tatsächlich einen umfassenden Überblick über die Kennzeichen von Steuerplanungsmodellen gewähren können.

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