Weltweiter Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard der OECD und in der EU: Regelung für Förderbanken - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

24. August 2015: Weltweiter Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard der OECD und in der EU: Regelung für Förderbanken

Die OECD hat in 2014 einen Vorschlag für einen automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten veröffentlicht, auf den sich mittlerweile mehr als 51 Länder verständigt haben. Nach einer multilateralen Verständigung beginnen in einer Vorreitergruppe einige Länder mit der nationalen Umsetzung und wollen im September 2017 bereits erste Meldungen für das Jahr 2016 untereinander austauschen. Deutschland gehört dazu. Das Reporting betrifft Finanzkonten von natürlichen Personen als auch von Rechtsträgern einschließlich sogenannte Trusts und von Stiftungen. Gemeldet werden Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort, Kontonummer, Kontostand zum Ende des Berichtsjahres sowie alle Arten von Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen). Ab dem Jahr 2018 werden dann noch zusätzlich sog. Verkaufserlöse berichtet. Allein berichtspflichtig sind solche Finanzkonten von steuerlich nicht im eigenen Land ansässigen Personen und Rechtsträgern.
Innerhalb der EU wird der Informationsaustausch durch eine Änderung der Amtshilferichtlinie umgesetzt. Somit soll innerhalb der EU ein einheitliches Melderegime herrschen. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vorlage eines Regierungsentwurfs für ein Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 15. Juli 2015 mit der nationalen Umsetzung begonnen. Wir bemühen uns gemeinsam mit den anderen kreditwirtschaftlichen Verbänden um eine verwaltungseffiziente Umsetzung und achten insbesondere auf eine weitest gehende Übereinstimmung mit der FATCA-Gesetzgebung, dem bilateralen Informationsaustausch mit den USA. Insbesondere klare datenschutzrechtliche Bestimmungen in deutschen Gesetzen für die Kategorisierung des Kundenbestandes wie der Aufnahme und Speicherung der steuerlichen Identifikationsnummer gilt es durchzusetzen. Auf EU-Ebene bemühen wir uns gemeinsam mit den europäischen Verbänden der Kreditwirtschaft um die Verhinderung der Ausweitung von zu meldenden Daten. Die EU-Kommission diskutiert hier überraschenderweise die Einführung weiterer Datenfelder.
Für die Förderbanken des Bundes und der Länder wollen wir die Einstufung als „nicht meldende Finanzinstitute“ zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen erreichen und haben dementsprechend mehrfach das BMF für dieses Petitum sensibilisiert. Das BMF hat bis Juli 2015 der EU-Kommission eine Liste von ausgenommenen Einheiten und Produkten vorgelegt. Hierin sollten die Förderbanken des Bundes und der Länder Berücksichtigung finden. Rechtssicher wird dies nach der Veröffentlichung der Europäische Kommission in ihrem Amtsblatt feststehen, womit im Herbst 2015 zu rechnen ist.

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