Themensuchergebnis - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

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11. Juli 2017 : Harmonisierung der Bail-in-Haftungskaskade

Die EU-Finanzminister haben Mitte Juni 2017 eine Allgemeine Ausrichtung zur Harmonisierung des Ranges vorrangiger unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade beschlossen. Ferner hat Ende Juni 2017 der zuständige Berichterstatter im EU Parlament seinen Berichtsentwurf veröffentlicht. Im Kern zielt die Harmonisierung auf die Etablierung einer neuen Assetklasse „Non-Preferred Senior“ ab, die in der Rangfolge über Eigenmitteln und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten stehen soll.

22. Februar 2016 : EU-Verordnung über Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und deren Weiterverwendung (SFT)

Die EU-Verordnung über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung (SFT-Verordnung) erzwingt kurzfristige Anpassungen für Repo- und Wertpapierleihegeschäfte - auch im Nichtbankengeschäft, dem so genannten Schattenbankensektor.

18. Februar 2016 : MiFID II und MiFIR verspäten sich

Die MiFID II und MiFIR sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission um zwölf Monate verschoben werden. Davon nicht umfasst ist die nationale Umsetzung, wodurch erhebliche Inkonsistenzen drohen.

11. Februar 2016 : Verschiebung von MiFID II

Die EU-Kommission hat am 10. Februar 2016 ihren Vorschlag für die Verschiebung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II und der MiFIR vorgelegt. Danach soll die Anwendung um zwölf Monate auf den 3. Januar 2018 verschoben werden. Dieser Schritt entspricht den Erwartungen des Marktes aufgrund der vorab öffentlich gewordenen Signale aus Brüssel. Wir halten die Verschiebung für absolut geboten.

30. Januar 2016 : Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS)

Der vorgelegte Vorschlag des Joint Committee der europäischen Aufsichtsbehörden für RTS zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung gibt den Emittenten sehr komplexe Herausforderungen auf. Da unklar ist, ob die Level II-Gesetzesakte rechtzeitig für die aufwendigen technischen Anpassungen der Systeme sowie der Prozesse vorliegen, wird aktuell auch bei PRIIPs eine Verschiebung diskutiert.

1. Dezember 2015 : Prospekt-Verordnung

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Ablösung der Prospektrichtlinie umfasst gute Ansätze, wie die Synchronisierung mit der PRIIPs-Verordnung. Die Erleichterungen für Daueremittenten müssen jedoch noch nachgebessert werden, um die beabsichtigte Wirkung entfalten zu können.

16. November 2015 : Referentenentwurf zum Finanzmarktnovellierungsgesetz

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (Finanzmarktnovellierungsgesetz, FimanoG) soll EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Dies umfasst neben der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung (MiFID II und MiFIR),...

29. Oktober 2015 : BaFin-Rundschreiben zu Verwahrstellen

Am 7. Oktober 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben 08/2015 (WA) – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des Kapitalanlagegesetzbuches (Verwahrstellenrundschreiben) veröffentlicht. Hierdurch wird das bisher gültige...

19. August 2015 : PRIIPs- Verordnung – Technisches Diskussionspapier

Die europäischen Aufsichtsbehörden European Securities and Markets Authority (ESMA), European Banking Authority (EBA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) haben am 23. Juni 2015 ein weiteres Diskussionspapier zu den Anforderungen an die Basisinformationsblätter (KID) veröffentlicht.

28. Mai 2015 : Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Im Juli 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht, welcher am 23. April 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Das Inkrafttreten ist für Mitte 2016 geplant.

18. Februar 2015 : ESMA konkretisiert MiFID II und MiFIR durch Technische Standards

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes und zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität führt die ESMA zu MiFID II und MiFIR in ihren Vorschlägen an die Kommission sowie in ihrem Konsultationspapier umfangreiche und sehr detaillierte Regeln aller zentralen Aspekte des Wertpapier und Derivategeschäfts aus.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

6. Februar 2015 : Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zum Kleinanlegerschutzgesetz: Finanzanlagenvermittler endlich der BaFin unterstellen

Mit Blick auf die heutige Beratung des Kleinanlegerschutzgesetzes im Bundesrat betonen der vzbv und die DK gemeinsam, dass der Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt dringend gestärkt werden muss.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

10. Dezember 2014 : Positionen der DK zum Zusammenwirken von Regulierungsvorhaben

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte Ende Oktober 2014 in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Initiative gestartet, das Zusammenwirken der verschiedenen Regulierungsvorhaben zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität und Krisenfestigkeit zu analysieren. Wir begrüßen das Vorhaben, widersprüchliche Anforderungen an die Unternehmen und Konflikte in der praktischen Umsetzung aufzuspüren und unterstützen das damit verbundene Ziel, eine größere Kohärenz und Praktikabilität in der Banken- und Finanzmarktregulierung herbeizuführen.

14. November 2014 : Beratungsdokumentation

Am 11. November 2014 hat ein durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veranstaltetes Symposium zur Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich stattgefunden. Grundlage für das Symposium war eine durch das BMJV beauftragte und vor einigen Monaten auch in der Presse diskutierte Studie.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

12. November 2014 : Deutsche Kreditwirtschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz: Gleichklang mit Zeitplan europäischer Gesetzgebung zielführend, Grauer Kapitalmarkt unzureichend einbezogen

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass nach dem Regierungsentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 12. November 2014 nun die Pflichten zur Einrichtung von Produktfreigabeverfahren nach MiFID II in Deutschland nicht – wie ursprünglich angedacht – vorgezogen werden sollen, sondern...

6. November 2014 : PRIIPs – Anforderungen an Basisinformationsblätter

Bereits im April 2014 hatte das Europäische Parlament den Text für die PRIIPS-Verordnung beschlossen. Obwohl der Rat der EU den auf die bereits erfolgte Einigung der EU-Organe zurückgehenden Entwurf zwischenzeitlich veröffentlicht hat, steht dessen formelle Annahme gegenwärtig noch aus. Die jetzige Veröffentlichung durch den Rat lässt jedoch vermuten, dass mit einer Annahme des Verordnungstextes noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

6. November 2014 : Deutsche Kreditwirtschaft zum Kleinanlegerschutzgesetz: Finanzanlagenvermittler der BaFin unterstellen, MiFID-II-Umsetzung nicht vorziehen

Die Deutsche Kreditwirtschaft weist auf die Notwendigkeit hin, den dringend benötigten Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt auszubauen. Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung sich dieses Ziel gesetzt hat; allerdings bleibe der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen...

3. Oktober 2014 : UCITS V - Level-2-Maßnahmen zu OGAW V haben begonnen

Am 28. August 2014 ist der Gesetzestext der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie trat am 17. September 2014 in Kraft und muss durch die Mitgliedstaaten bis zum 18. März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

10. September 2014 : OGAW-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Nachdem das Europäische Parlament bereits im April 2014 die Revision der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) beschlossen hatte, ist nunmehr am 28. August 2014 der Gesetzestext im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie tritt am 17. September 2014 in Kraft und muss durch die Mitgliedsstaaten bis zum 18. März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

30. Juli 2014 : Neue Wege der Anlageberatung möglich – Kunde entscheidet

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Gesetzgebers, mit dem Honoraranlageberatungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Honorarberatung vorzugeben. Das entsprechende Gesetz tritt am 1. August 2014 in Kraft. Damit eröffnet sich neben der weiterhin möglichen...

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Publikationen

17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr

Aktuelle Positionen

13. Mai 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr

Publikationen

6. Mai 2019: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK): Förderbanken 2019

Die Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) stellt die Förderbanken des Bundes und der Länder in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Ausgabe, die wir zum zweiten Mal als Mitherausgeber unterstützt haben. mehr