Verbraucherpolitik - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Verbraucherpolitik

Der Bereich Verbraucherpolitik befasst sich mit Fragen des Verbraucherschutzes und des alltäglichen Bankgeschäfts. Schwerpunkte sind Aspekte der Anlageberatung, des Kreditgeschäfts und des Zahlungsverkehrs.
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23. August 2016 : Entwurf des BMJV zur Verordnung über Verbraucherschlichtungsstellen

Am 27. Mai 2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz seinen Entwurf einer Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV) und ihr Verfahren vorgelegt. Der...

18. Februar 2016 : MiFID II und MiFIR verspäten sich

Die MiFID II und MiFIR sollen nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission um zwölf Monate verschoben werden. Davon nicht umfasst ist die nationale Umsetzung, wodurch erhebliche Inkonsistenzen drohen.

2. Februar 2016 : Stufe 2 der SEPA-Migration und SEPA Card Clearing erfolgreich umgesetzt

Seit dem 1. Februar 2016 wird für Transaktionen in den Kartenzahlungssystemen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) an Kassenterminals (girocard-System) und Geldautomaten (Deutsches Geldautomaten-System) ausschließlich der neue europäische Standard SEPA Card Clearing (SCC) genutzt.

30. Januar 2016 : Verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPS)

Der vorgelegte Vorschlag des Joint Committee der europäischen Aufsichtsbehörden für RTS zur Umsetzung der PRIIPs-Verordnung gibt den Emittenten sehr komplexe Herausforderungen auf. Da unklar ist, ob die Level II-Gesetzesakte rechtzeitig für die aufwendigen technischen Anpassungen der Systeme sowie der Prozesse vorliegen, wird aktuell auch bei PRIIPs eine Verschiebung diskutiert.

27. Januar 2016 : SEPA-Migration: IBAN-only ab 1. Februar 2016

Mit der Umstellung auf den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum fallen zum 1. Februar 2016 die letzten Barrieren. Die in der SEPA-Verordnung (VO (EU) 260/2012) festgelegten Ausnahmeregelungen, die die Mitgliedstaaten jeweils umgesetzt haben, gelten nicht mehr.

18. Januar 2016 : Regierungsentwurf Zahlungskontengesetz

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontengesetz) am 15. Januar 2016 in erster Lesung beraten.

1. Dezember 2015 : Prospekt-Verordnung

Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Ablösung der Prospektrichtlinie umfasst gute Ansätze, wie die Synchronisierung mit der PRIIPs-Verordnung. Die Erleichterungen für Daueremittenten müssen jedoch noch nachgebessert werden, um die beabsichtigte Wirkung entfalten zu können.

1. Juli 2015 : Alternative Streitbeilegung

Am 18. Juni 2013 sind sowohl die Richtlinie über alternative Streitbeilegung als auch die Verordnung über Online-Streitbeilegung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie muss bis zum 9. Juli 2015 in innerstaatliches Recht umgesetzt sein. Die Verordnung gilt ab dem 9. Januar 2016. Am 10. November 2014 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der beiden europäischen Gesetze sowie den Referentenentwurf einer Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vorgelegt.

28. Mai 2015 : Kleinanlegerschutzgesetz vom Bundestag verabschiedet

Im Juli 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht, welcher am 23. April 2015 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Das Inkrafttreten ist für Mitte 2016 geplant.

24. April 2015 : Initiative Deutsche Zahlungssysteme: 10jähriges Bestehen

Die Initiative Deutsche Zahlungssysteme – hervorgegangen aus der Initiative GeldKarte – feiert im April 2015 ihr zehnjähriges Bestehen. Ziel des Vereins ist die Förderung der Nutzung der girocard und ihrer Funktionen durch die Karteninhaber und bei Händlern.

18. Februar 2015 : ESMA konkretisiert MiFID II und MiFIR durch Technische Standards

Zur Verbesserung des Anlegerschutzes und zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität führt die ESMA zu MiFID II und MiFIR in ihren Vorschlägen an die Kommission sowie in ihrem Konsultationspapier umfangreiche und sehr detaillierte Regeln aller zentralen Aspekte des Wertpapier und Derivategeschäfts aus.

18. Dezember 2014 : Fortführung der Arbeiten in EPAS, CIR und OSCar in nexo.org

Seit Oktober 2014 werden die Standardisierungsaktivitäten von EPAS, CIR und OSCar in der neuen Gesellschaft nexo A.I.S.B.L. gebündelt. Gegenstand wird neben der Fortführung der EPAS-Aktivitäten auch die Pflege und Weiterentwicklung der SEPA-Fast-Spezifikationen von CIR sein. Von OSCar werden...

14. November 2014 : Beratungsdokumentation

Am 11. November 2014 hat ein durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veranstaltetes Symposium zur Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich stattgefunden. Grundlage für das Symposium war eine durch das BMJV beauftragte und vor einigen Monaten auch in der Presse diskutierte Studie.

6. November 2014 : PRIIPs – Anforderungen an Basisinformationsblätter

Bereits im April 2014 hatte das Europäische Parlament den Text für die PRIIPS-Verordnung beschlossen. Obwohl der Rat der EU den auf die bereits erfolgte Einigung der EU-Organe zurückgehenden Entwurf zwischenzeitlich veröffentlicht hat, steht dessen formelle Annahme gegenwärtig noch aus. Die jetzige Veröffentlichung durch den Rat lässt jedoch vermuten, dass mit einer Annahme des Verordnungstextes noch in diesem Jahr zu rechnen ist.

3. November 2014 : electronic cash: Umstellung der Entgeltsystematik erfolgreich

Die seit dem 1. November 2014 geltenden neuen Regelungen für das Händlerentgelt bei electronic cash sind fristgerecht umgesetzt worden. Einschränkungen bei der Akzeptanz der girocard an Händlerkassen, am sogenannten Point of Sale (POS), sind nicht bekannt geworden.

10. September 2014 : OGAW-Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Nachdem das Europäische Parlament bereits im April 2014 die Revision der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) beschlossen hatte, ist nunmehr am 28. August 2014 der Gesetzestext im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die Richtlinie tritt am 17. September 2014 in Kraft und muss durch die Mitgliedsstaaten bis zum 18. März 2016 in nationales Recht umgesetzt werden.

20. August 2014 : Deutsche Kreditwirtschaft startet Pilot für girgo debit im Jahr 2015

Die Deutsche Kreditwirtschaft wird im Jahr 2015 ein neues Pilotprojekt für das kontaktlose Bezahlen im Kleinbetragssegment bis 20 Euro durchführen. In der Pilotregion Kassel/Göttingen soll an Terminals im Handel die Abwicklung von Zahlungen bis 20 EUR kontaktlos und ohne PIN-Eingabe getestet werden.

28. Juli 2014 : Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht

Am 28. Juli 2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Kleinanlegerschutzgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz sieht im Wesentlichen Änderungen im Vermögensanlagengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Wertpapierprospektgesetz vor.

15. Juli 2014 : Überarbeitung der Marktmissbrauchsrichtlinie beendet?

Kaum sind Marktmissbrauchsverordnung und Marktmissbrauchsrichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, startet ESMA die Arbeiten auf Stufe 2 des Gesetzgebungsverfahrens.

10. Juli 2014 : Datenschutzrecht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vorgelegt.

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Publikationen

4. Juli 2019: VÖB Digital: Künstliche Intelligenz in der Kreditwirtschaft

Im aktuellen VÖB Digital zeichnen wir die Entwicklung der KI nach und klären auf, welche Leistungsfähigkeit sie heute tatsächlich erreicht. Zudem wollen wir aufzeigen, in welchen Bereichen KI Einfluss auf die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Banken nehmen wird. mehr

Publikationen

2. Juli 2019: Regulierung und Aufsicht im Bankensektor - Ein Überblick über die Institutionen

Unsere Publikation (inkl. A3-Poster) gibt Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Institutionen im Bereich der Regulierung und Aufsicht im Bankensektor sowie ihre jeweiligen Hauptaufgaben. mehr

Publikationen

24. Juni 2019: Fördergeschäft in Deutschland 2009 - 2018: Aktivitäten der deutschen Förderbanken

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr