Aktueller Stand der Umsetzung PSD II - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

28. April 2017: Aktueller Stand der Umsetzung PSD II

Die erste Lesung des Kabinettsentwurfs zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) im Deutschen Bundestag ist Ende März 2017 erfolgt. Die Verabschiedung des Umsetzungsgesetzes zur PSD II im Bundestag ist für Anfang Juni 2017 geplant. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dürfte im dritten Quartal 2017 folgen. Das Gesetz umfasst Erweiterungen im Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) sowie Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die insbesondere auf die neuen Zahlungsdienste: Zahlungsauslösedienst (ZAD) und Kontoinformationsdienst (KID) sowie den neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen für deren Anbieter zurückzuführen sind.
In der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 27. April 2017 wurde von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) die Forderung nach einer rechtssicheren Regelung auch im zivilrechtlichen Teil (BGB) für den Übergangszeitraum zwischen Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes zur PSD II am 13. Januar 2018 und der Erstanwendung der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation vorgetragen. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung der DK mit Verweis auf die ihrer Einschätzung nach lediglich für ausgewählte aufsichtsrechtlichen Regelungen anwendbaren Ausnahmen in der PSD II leider nicht.
Die EU-Kommission prüft aktuell den obenstehenden RTS und hat signalisiert, dass sie aktuell nicht vor September 2017 mit der finalen Zustimmung von Parlament und Rat rechnet. Mit einer Veröffentlichung in Form eines delegierten Rechtsaktes im EU-Amtsblatt wäre daher nicht vor Oktober 2017 zu rechnen. Aufgrund der in der PSD II vorgeschriebenen Umsetzungsfrist von 18 Monaten, käme es erst im April 2019 zur Erstanwendung des RTS zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation.
Aktuell verstärken sich die Anzeichen, dass die EU-Kommission Erweiterungen am RTS vornehmen wird, die im Ergebnis neben der bereits von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) definierten „dedizierte Schnittstelle“ für den Datenaustausch von kontoführenden Instituten und den Anbietern der neuen Zahlungsdienste, auch eine direkte Nutzung des Kundenzugangs durch die Drittdiensteanbieter vorsieht. Allerdings dürfe dies nur als „Fallback“ beim Ausfall der eigentlichen Schnittstelle und unter strengen Kriterien erfolgen.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

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13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

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2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr