Entwurf BSI-Verordnung für Banken und Versicherungen verzögert sich - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

31. Mai 2016: Entwurf BSI-Verordnung für Banken und Versicherungen verzögert sich

Frankfurt
Am 24. Juli 2015 wurde das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wesentliche Teile des Artikelgesetzes sind am Tag darauf in Kraft getreten.

Die für kritische Infrastrukturen des Sektors Finanzwirtschaft/Versicherungen relevanten Anforderungen und Meldepflichten sollen über eine Verordnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert werden. Für einige andere Sektoren existieren bereits BSI-Verordnungen.
Die Arbeit an der BSI-Verordnung für den Sektor Finanzwirtschaft/Versicherungen soll Ende Juni 2016 aufgenommen werden. Der Abschluss ist bis April 2017 geplant. Binnen zwei Jahren nach Verabschiedung der BSI-Verordnung als Rechtsverordnung müssen die benannten Betreiber kritischer Infrastrukturen die Anforderungen umsetzen.

Neben dem Bundesinnenministerium (BMI), dem BSI, dem Bundesfinanzministerium (BMF), der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sollen auch kreditwirtschaftliche Vertreter der Verbände in die Erarbeitung der BSI-Verordnung eingebunden werden. Die Einbindung der jeweiligen Branche ist aufgrund der fachlichen Expertise und Multiplikatorfunktion auch in den anderen Sektoren erfolgreich praktiziert worden.

In der Verordnung sollen Dienstleistungen und IT-Anlagenkatego¬rien für Betreiber kritischer Infrastrukturen in der Finanzwirtschaft, qualitative Merkmale von IT-Anlagenkategorien sowie Schwellenwerte definiert werden: Welche Infrastrukturbetreiber in der Finanzwirtschaft gelten als kritisch im Sinne des IT-Sicherheitsgesetzes und fallen damit beispielsweise unter die Sicherheitsanforderungen? Für wen gelten zweijährig zu wiederholende Sicherheitsaudits sowie Meldepflichten an das BSI? Wer unterliegt der Verpflichtung zum Einrichten einer Kontaktstelle? Der VÖB wird sich aktiv in die Arbeiten einbringen.

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