EU-Grünbuch über Finanzdienstleistungen: Öffentliche Konsultation abgeschlossen - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

9. August 2016: EU-Grünbuch über Finanzdienstleistungen: Öffentliche Konsultation abgeschlossen

Nach Abschluss der im Dezember 2015 seitens der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion angestoßenen Konsultation zum „Grünbuch über Finanzdienstleistungen“ leitet diese erwartungsgemäß weitere Aktivitäten, wie bessere Produktangebote für Verbraucher, insbesondere grenzüberschreitend sowie Unterstützung der Angebotsseite durch Bereitstellung neuer Marktchancen, ab.
Weiterhin ist die weitere Schaffung einer innovativen, digitalen Welt, in der unter anderem der Zwiespalt zwischen Schutz der Verbraucherdaten und dem Vorteil der Nutzung von Verbraucherdaten durch Unternehmen aufzulösen wäre, als zu erwartende Aktivität zu nennen.

Entsprechende Maßnahmen, die die Verbrauchermobilität bei der Nutzung grenzüberschreitender Produkte und Dienstleistungen weiter in den Vordergrund stellen dürften, sollen nun in einem Aktionsplan festgehalten werden. Wir hoffen, dass unsere Petitionen, mit denen wir uns über die Deutsche Kreditwirtschaft an der Konsultation beteiligt hatten, weitestgehend Berücksichtigung finden. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung einer weiteren Marktöffnung. Gleichwohl öffnen Erleichterungen für den Zugang zu Produkten durch Verbraucher allein nicht zwingend neue Märkte.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland bereits eine vorhandene breit und kostengünstige Produktpalette. Bei einem grenzüberschreitend auszuweitenden Angebot sind unterschiedlichste gesetzliche Anforderungen zu berücksichtigen, deren Harmonisierung nicht ohne Weiteres möglich wäre. Es werden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Finanzdienstleistungen eingefordert.

Als weiterer Punkt ist zu berücksichtigen, dass eine eventuell angestrebte Regulierung – unter Berücksichtigung von übergreifenden Prozessen, bereits existierenden Regulierungen, einschließlich des Zeitfaktors für Umsetzung und Wirkung – ausgewogen gestaltet werden muss.

An der öffentlichen Konsultation hatten sich über 400 Marktteilnehmer aus ganz Europa beteiligt; davon circa ein Viertel aus dem Bankenbereich und ein Fünftel einzelne Verbraucher. Die meisten Rückmeldungen kamen aus Großbritannien (115), gefolgt von Belgien (45), Frankreich (30) sowie Deutschland (29).

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