Konsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

30. Dezember 2015: Konsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2015 ein Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit dem Titel „Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen“ veröffentlicht. Es befasst sich mit der Schaffung eines „echten europäischen Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen im Bereich Banken und Versicherungen“.

Grundlage des Grünbuchs sind Falldarstellungen von europäischen Bürgern zu Produkten aus den Bereichen Zahlungskonten, Zahlungsdienstleistungen, Sparkonten, Versicherungen, Kredite und Anlageprodukte. In 34 Fragen bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Konsultation Anbieter und Nachfrager von Finanzprodukten für Verbraucher um Rückmeldung.

Das Grünbuch steht im Kontext der Initiative für einen digitalen Binnenmarkt. Es behandelt daher auch die möglichen Auswirkungen einer weitergehenden Digitalisierung auf die angesprochenen Dienstleistungen und das Angebot für Verbraucher. Im Kern möchte die Kommission die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden erleichtern, um damit Auswahl, Transparenz und Wettbewerb in diesem Markt weiter zu erhöhen. Ebenso soll das Grünbuch die Initiative zur Kapitalmarktunion ergänzen, die Sparern und Investoren zu mehr Wahlmöglichkeiten und besseren Renditen verhelfen soll.

Im Bereich der Retailfinanzdienstleistungen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Regulierungsvorhaben auf EU-Ebene verabschiedet worden (beispielsweise PSD II, Regulierung der Interbankenentgelte (MIF) und die Zahlungskontenrichtlinie für Zahlungsverkehr und Kontoführung sowie Hypothekar-, Verbraucherkredit- und ADR-Richtlinie). Diese gesetzlichen Vorhaben, die den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen optimieren sollen, müssen teilweise noch in nationales Recht umgesetzt werden. Hier sollten die Gesetzgeber zunächst die Umsetzung und deren Auswirkung auf den Markt abwarten, bevor sie neue Regulierungsvorschläge angehen.

Bestehende rechtliche, sprachliche und kulturelle Unterschiede für Finanzdienstleistungen für Privatkunden auf den Märkten in den Mitgliedstaaten der EU, dürften durch Regulierung nicht zu beheben sein. In jedem Fall muss aber vermieden werden, dass für Anbieter von Finanzdienstleistungen, die heute regional und national aktiv sind, eine Pflicht zum grenzüberschreitenden Angebot gesetzlich vorgegeben wird.

In der Vergangenheit waren Grünbücher häufig der Ausgangspunkt für Verordnungs- oder Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission. Für den Sommer 2016 hat die Kommission bereits einen Aktionsplan zu dieser Thematik angekündigt.

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