Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) noch in 2019 zu erwarten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Juni 2019: Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) noch in 2019 zu erwarten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Ende März 2019 seinen ersten Referentenentwurf zur Weiterent-
wicklung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) vorgelegt Momentan erfolgt in einem ersten Schritt die Abstimmung unter den beteiligten Ministerien.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet einen deutlichen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit bis zu 850 weiteren Planstellen und sieht umfangreiche neue Aufgaben und Befugnisse der Behörde vor. So soll das BSI zukünftig im Speziellen auch Sicherheitslücken und -risiken erkennen und bewerten.
Die größten Auswirkungen auf Banken und IT-Dienstleister dürften sich nach dem Gesetzesentwurf durch eine im konkreten Störfall mögliche Ausdehnung von Pflichten der Betreiber kritischer Infrastrukturen auf „Nicht-KRITIS-Betreiber“ und die vorgesehene Beschränkung auf die Verwen-
dung von Kernkomponenten im KRITIS-Betrieb von Herstellern ergeben, die zuvor ihre „Vertrau-
enswürdigkeit“ erklärt haben müssen.
Auch die geplante Einführung eines „freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens“ für IT-Hersteller kann Einfluss auf die Beschaffung und den Einsatz von IT-Produkten und -Dienstleistungen nehmen. Aufgrund der hohen Bedeutung der Cybersicherheit ist von einem Abschluss des Gesetzge-
bungsvorhabens noch bis Ende des Jahres 2019 auszugehen.
Wir halten die Vereinbarung und Koordination eines gemeinsamen Vorgehens mit Blick auf die Umsetzung des IT-SiG für den Finanzsektor durch das BSI und die Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht (BaFin) für unverzichtbar.

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr

Publikationen

31. Oktober 2019: Kreditwirtschaftlich wichtige Vorhaben der EU

Unsere VÖB-Standardwerk umfasst wesentliche Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht, im Kapitalmarktbereich sowie in den Bereichen Steuern und Zahlungsverkehr. Weiterhin enthält die Publikation Kapitel über den Verbraucherschutz, die Geldwäschebekämpfung, Wettbewerb und Beihilfe sowie Zivil- und Verfahrensrecht. mehr

Aktuelle Positionen

17. Oktober 2019: Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die jüngste Ausgabe der „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“ informiert über den Sachstand der wichtigsten Regulierungsthemen und die Positionen des VÖB. mehr