Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) noch in 2019 zu erwarten - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

3. Juni 2019: Novellierung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) noch in 2019 zu erwarten

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat Ende März 2019 seinen ersten Referentenentwurf zur Weiterent-
wicklung des IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG) vorgelegt Momentan erfolgt in einem ersten Schritt die Abstimmung unter den beteiligten Ministerien.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet einen deutlichen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit bis zu 850 weiteren Planstellen und sieht umfangreiche neue Aufgaben und Befugnisse der Behörde vor. So soll das BSI zukünftig im Speziellen auch Sicherheitslücken und -risiken erkennen und bewerten.
Die größten Auswirkungen auf Banken und IT-Dienstleister dürften sich nach dem Gesetzesentwurf durch eine im konkreten Störfall mögliche Ausdehnung von Pflichten der Betreiber kritischer Infrastrukturen auf „Nicht-KRITIS-Betreiber“ und die vorgesehene Beschränkung auf die Verwen-
dung von Kernkomponenten im KRITIS-Betrieb von Herstellern ergeben, die zuvor ihre „Vertrau-
enswürdigkeit“ erklärt haben müssen.
Auch die geplante Einführung eines „freiwilligen IT-Sicherheitskennzeichens“ für IT-Hersteller kann Einfluss auf die Beschaffung und den Einsatz von IT-Produkten und -Dienstleistungen nehmen. Aufgrund der hohen Bedeutung der Cybersicherheit ist von einem Abschluss des Gesetzge-
bungsvorhabens noch bis Ende des Jahres 2019 auszugehen.
Wir halten die Vereinbarung und Koordination eines gemeinsamen Vorgehens mit Blick auf die Umsetzung des IT-SiG für den Finanzsektor durch das BSI und die Bundesanstalt für Finanzdienst-
leistungsaufsicht (BaFin) für unverzichtbar.

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Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr