Zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit der Europäischen Union (NIS-Richtlinie) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Juli 2016: Zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit der Europäischen Union (NIS-Richtlinie)

Am 6. Juli 2016 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Europäischen Union (NIS-Richtlinie) beschlossen. Am 19. Juli 2016 ist die Richtlinie im EU-Amtsblatt erschienen. 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 8. August 2016, trat die Richtlinie in Kraft.

Ab dem 10. Mai 2018 müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aus der NIS-Richtlinie anwenden. Sie haben dann bis zum 9. November 2018 Zeit, die „Betreiber wesentlicher Dienste" zu ermitteln. Die drei Hauptelemente der NIS-Richtlinie sind zum einen die verbesserten Cybersicherheitsfähigkeiten auf nationaler Ebene, zum anderen die erhöhte Kooperation auf EU-Ebene sowie Risikomanagement und Vorfallberichtsverpflichtungen für die „Betreiber wesentlicher Dienste“ und digitaler Dienstanbieter.

Wir gehen davon aus, dass über das in Deutschland bereits am 24. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte IT-Sicherheitsgesetz und die darauf aufsetzenden Sektor-Verordnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die wesentlichen Anforderungen und Meldepflichten bereits ab-gedeckt werden. Die Erarbeitung der BSI-Verordnung für den Sektor Finanz- und Versicherungswesen hat im Juli 2016 begonnen und wird federführend durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und das BSI begleitet. Zusätzlich sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Deutsche Bundesbank, die BaFin und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingebunden.

Wir erwarten eine Veröffentlichung der Verordnung im ersten Halbjahr 2017. Eine Konsultation des Entwurfes der BSI-Verordnung wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2016/2017 starten.

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Die 19 Förderbanken des Bundes und der Bundesländer setzen den Großteil der öffentlichen Förderung in Deutschland um. mehr

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4. Juni 2019: VÖB Aktuell – Juni 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

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17. Mai 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Mai 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir in regelmäßigen Abständen über die aktuellen Entwicklungen im nationalen und europäischen Zahlungsverkehr. mehr