Zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit der Europäischen Union (NIS-Richtlinie) - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

14. Juli 2016: Zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit der Europäischen Union (NIS-Richtlinie)

Am 6. Juli 2016 hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Europäischen Union (NIS-Richtlinie) beschlossen. Am 19. Juli 2016 ist die Richtlinie im EU-Amtsblatt erschienen. 20 Tage nach der Veröffentlichung, also am 8. August 2016, trat die Richtlinie in Kraft.

Ab dem 10. Mai 2018 müssen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen aus der NIS-Richtlinie anwenden. Sie haben dann bis zum 9. November 2018 Zeit, die „Betreiber wesentlicher Dienste" zu ermitteln. Die drei Hauptelemente der NIS-Richtlinie sind zum einen die verbesserten Cybersicherheitsfähigkeiten auf nationaler Ebene, zum anderen die erhöhte Kooperation auf EU-Ebene sowie Risikomanagement und Vorfallberichtsverpflichtungen für die „Betreiber wesentlicher Dienste“ und digitaler Dienstanbieter.

Wir gehen davon aus, dass über das in Deutschland bereits am 24. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte IT-Sicherheitsgesetz und die darauf aufsetzenden Sektor-Verordnungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die wesentlichen Anforderungen und Meldepflichten bereits ab-gedeckt werden. Die Erarbeitung der BSI-Verordnung für den Sektor Finanz- und Versicherungswesen hat im Juli 2016 begonnen und wird federführend durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und das BSI begleitet. Zusätzlich sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), die Deutsche Bundesbank, die BaFin und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) eingebunden.

Wir erwarten eine Veröffentlichung der Verordnung im ersten Halbjahr 2017. Eine Konsultation des Entwurfes der BSI-Verordnung wird voraussichtlich zum Jahreswechsel 2016/2017 starten.

Publikationen

19. Dezember 2019: Positionspapier zum Baseler Output-Floor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat Ende 2017 eine grundlegende Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen von Banken beschlossen („Basel IV“). Diese muss bis 2022 in der EU umgesetzt werden. mehr

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr