15. Februar 2018 09:00 Uhr
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Oettinger lobt Förderbanken als starke Akteure in der deutschen und europäischen Förderpolitik
Der Ausschuss für Förderbanken (AFB) des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßte Günther Oettinger zu seiner Sitzung am 15. Februar 2018. Der EU-Kommissar für Haushalt und Personal erläuterte im Ausschuss die Herausforderungen der EU-Kommission bei der Aufstellung des künftigen EU-Haushalts. Deutschland stehe momentan wirtschaftlich sehr gut da. Man könne sich jedoch nicht darauf verlassen, dass dies im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (2021 - 2027) auch so sei. Schon aus Akzeptanzgründen dürfe es auch nicht zu einer Streichung der Kohäsionsmittel für Deutschland kommen. Mit einer Kürzung müsse dennoch gerechnet werden.
Zudem lobte Oettinger die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Förderbanken. Diese seien wichtige Akteure bei der Realisierung europäischer Förderziele. Insbesondere auch unter den EU-Rahmenprogrammen setzten die Förderbanken bedeutende Mittel für Forschung und Entwicklung, Innovation und Gründergeist um. Das Engagement des VÖB sei hierbei wichtig, denn viele europäische Mitgliedstaaten wüssten nicht um die bewährten Förderinstitutsstrukturen. Insoweit sei es wichtig und richtig, das der VÖB sowohl auf europäischer aber auch auf Bundes- und Landesebene das Engagement der Förderbanken herausstelle.
Oettinger lud den Ausschuss für weitere Gespräche im April 2018 nach Brüssel ein.
18. Juni 2018 10:00 - 16:45 Uhr
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