Beschwerde-Check - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Beschwerde-Check

Ist Ihre Beschwerde zulässig?

  • Steht Ihre Beschwerde in Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit? (Ausnahme: Die Streitschlichtung betrifft den Bereich Zahlungsdiensteverträge oder das E-Geld-Geschäft.)
  • War oder ist Ihre Beschwerde bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle?
  • Ist bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig oder ist in einem solchen Verfahren bereits unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden?
  • Wurde ein Antrag auf Prozesskostenhilfe - mangels Aussicht auf Erfolg oder weil er mutwillig erschien - abgewiesen?
  • Wird Ihre Beschwerde vor einem Gericht verhandelt oder hat ein Gericht über die Streitigkeit bereits durch Sachurteil entschieden?
  • Wurde die Streitigkeit bereits durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt?
  • Wäre zur Klärung der Beschwerde eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen nötig?

Wenn Sie alle Fragen mit nein beantwortet haben, ist Ihre Beschwerde grundsätzlich zulässig. Allerdings kann Ihre Beschwerde auch nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens noch unzulässig werden, z. B. wenn
  • die Streitigkeit während des Schlichtungsverfahrens gerichtlich anhängig gemacht wird,
  • der geltend gemachte Anspruch verjährt ist und sich die Bank im Schlichtungsverfahren auf die Verjährung beruft,
  • sich herausstellt, dass zur Klärung der Beschwerde eine Beweisaufnahme erforderlich wird z. B. durch Vernehmung von Zeugen infolge Bestreitens seitens einer Partei.

Über die Zulässigkeit entscheidet allein der Ombudsmann. Unter Ziffer I. Absatz 2 unserer Verfahrensordnung sehen Sie alle Ablehnungsgründe auf einen Blick.

Verfahrensordnung

Publikationen

13. Dezember 2019: VÖB Zahlungsverkehr – Dezember 2019

Mit VÖB Zahlungsverkehr informieren wir über ausgewählte Schwerpunkte im Zahlungsverkehr auf nationaler und europäischer Ebene. Ein interessantes Zahlungsverkehrsjahr 2019 neigt sich dem Ende. Was uns bewegt hat und welche Themen im nächsten Jahr wichtig sind, darüber informieren wir Sie in unserem Newsletter VÖB Zahlungsverkehr. mehr

Publikationen

2. Dezember 2019: VÖB Aktuell – Dezember 2019

Mit VÖB Aktuell informieren wir quartalsweise über finanzwirtschaftlich wichtige nationale, europäische und internationale Gesetzgebungsvorhaben. Dabei positionieren wir uns kurz und prägnant zu aktuellen Vorhaben und Themen und berichten über deren jeweiligen Sachstand. mehr

Publikationen

18. November 2019: VÖB-Wirtschaftsampel: „Basel IV“ und die Realwirtschaft

Traditionell gilt die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, als bankenfinanziert. Ausgehend von diesem Befund beleuchtet die aktuelle Ausgabe der VÖB-Wirtschaftsampel die Nebenwirkungen, die regulatorische Verschärfungen für Banken auf die Realwirtschaft entfalten können. mehr