Beschwerde-Check - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

Beschwerde-Check

Ist Ihre Beschwerde zulässig?

  • Steht Ihre Beschwerde in Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit? (Ausnahme: Die Streitschlichtung betrifft den Bereich Zahlungsdiensteverträge oder das E-Geld-Geschäft.)
  • War oder ist Ihre Beschwerde bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens bei einer Verbraucherschlichtungsstelle?
  • Ist bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig oder ist in einem solchen Verfahren bereits unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden?
  • Wurde ein Antrag auf Prozesskostenhilfe - mangels Aussicht auf Erfolg oder weil er mutwillig erschien - abgewiesen?
  • Wird Ihre Beschwerde vor einem Gericht verhandelt oder hat ein Gericht über die Streitigkeit bereits durch Sachurteil entschieden?
  • Wurde die Streitigkeit bereits durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt?
  • Wäre zur Klärung der Beschwerde eine Beweisaufnahme durch die Vernehmung von Zeugen nötig?

Wenn Sie alle Fragen mit nein beantwortet haben, ist Ihre Beschwerde grundsätzlich zulässig. Allerdings kann Ihre Beschwerde auch nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens noch unzulässig werden, z. B. wenn
  • die Streitigkeit während des Schlichtungsverfahrens gerichtlich anhängig gemacht wird,
  • der geltend gemachte Anspruch verjährt ist und sich die Bank im Schlichtungsverfahren auf die Verjährung beruft,
  • sich herausstellt, dass zur Klärung der Beschwerde eine Beweisaufnahme erforderlich wird z. B. durch Vernehmung von Zeugen infolge Bestreitens seitens einer Partei.

Über die Zulässigkeit entscheidet allein der Ombudsmann. Unter Ziffer I. Absatz 2 unserer Verfahrensordnung sehen Sie alle Ablehnungsgründe auf einen Blick.

Verfahrensordnung

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1. April 2019: VÖB Digital: Eigenregie oder Outsourcing?

Eine starke deutsche und europäische Volkswirtschaft braucht starke heimische Banken. Wie erfolgreich sich die deutschen und europäischen Banken im internationalen Wettbewerb positionieren werden, hängt entscheidend davon ab, wie ihnen die Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -prozesse gelingt. mehr

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28. März 2019: VÖB Kapitalmarktprognose – März 2019

Die Kapitalmarktexperten der VÖB-Mitgliedsinstitute Alexander Aldinger (BayernLB), Michael Klawitter (DekaBank), Christoph Kutt (DZ BANK AG), Ulf Krauss (Helaba), Sintje Boie (Hamburg Commercial Bank AG), Dr. Jens-Oliver Niklasch (LBBW) und Christian Lips (NORD/LB) stellen ihre Erwartungen für die Kapitalmärkte vor. mehr

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18. März 2019: VÖB-Positionen zur Europawahl 2019

Im Mai werden die Weichen für die Stabilität und Zukunftsfähigkeit Europas gestellt. Damit die deutschen und europäischen öffentlichen Banken weiterhin ihren starken Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Europa leisten können, brauchen wir zukunftsorientierte Rahmenbedingungen. mehr