13. Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden? - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V.

1. Februar 2017: 13. Wann kann eine Schlichtung nicht stattfinden?

Ein Schlichtungsvorschlag in der Sache ist beispielsweise dann nicht möglich, wenn zur Klärung des Sachverhalts Zeugen vernommen werden müssten. Die Notwendigkeit hierzu ergibt sich zumeist erst im Laufe des Verfahrens, wenn zum Beispiel die Bank im Rahmen ihrer Stellungnahme das Vorbringen des Beschwerdeführers bestreitet.

Eine Schlichtung findet darüber hinaus z. Bsp. nicht statt, wenn sich schon ein Gericht mit der Angelegenheit beschäftigt bzw. beschäftigt hat, die Streitigkeit durch Vergleich beigelegt worden ist oder eine andere Verbraucherschlichtungsstelle mit der Sache befasst war oder ist. Alle Gründe, aus denen ein Schlichtungsverfahren abgelehnt werden kann, finden Sie unter Ziffer I. Absatz 2 unserer Verfahrensordnung.

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