EU-Kohäsionspolitik Post 2020 – Fonds für einen gerechten Übergang

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2020 die Schaffung eines Fonds für die wirtschaftliche Transformation von Regionen mit hohem CO²-Ausstoß vorgeschlagen.

Ziel ist es, diejenigen Regionen bei einem gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern einen besonders hohen Anteil an den EU-weiten industriellen Treibhausgasen einerseits und einen hohen Beschäftigungsanteil in CO²-intensiven Industrien sowie im Stein- und Braunkohleabbau andererseits aufweisen. Deutschland wird nach Polen der zweitgrößte Mittelempfänger sein.

Der Fonds soll mit 7,5 Mrd. Euro aus der EU-Haushaltsrubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ gespeist werden und muss aus den EU-Strukturfonds sowie mit einem nationalen Kofinanzierungsanteil ergänzt werden. Auf diese Weise sollen laut EU-Kommission insgesamt 4,6 Mrd. Euro für Deutschland zur Verfügung stehen.

Wir begrüßen das Ansinnen der EU-Kommission, energie­intensive Regionen bei der Transformation zu klimaneutralem Wirtschaften zu unterstützen. Neue Regulierung darf aber
keinesfalls zu neuer Bürokratie führen. Die Gelder aus dem Fonds für einen gerechten Übergang sind eng an die Programmplanung der EU-Strukturfonds anzulehnen.