Zielbild einer vollendeten Bankenunion

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 6. November 2019 seine Ideen zum Zielbild einer vollendeten Bankenunion vorgelegt und so wichtige Impulse für die festgefahrene Debatte um eine weitere Harmonisierung der europäischen Einlagensicherung geliefert.

Die Bankenunion soll durch ein Maßnahmenpaket widerstandsfähiger gestaltet und Arbitragemöglichkeiten sollen minimiert werden, bevor eine Harmonisierung der Einlagensicherung in Betracht kommt. 

Neben den bekannten Forderungen nach einem effizienteren Aufsichtsregime, der Harmonisierung des Bankinsolvenzrechts, dem weiteren Abbau von notleidenden Krediten und einer Anpassung der regulatorischen Behandlungen von Staatsanleihen fordert der Minister eine Harmonisierung des Steuerrechts und schlägt Maßnahmen in Bezug auf EU-Bankengruppen vor. Der Minister distanziert sich darüber hinaus von dem EDIS-Vorschlag der EU-Kommission. Er schlägt stattdessen ein Liquiditätsausgleichssystem vor, das ab 2024 starten könnte und die Bedeutung der nationalen Einlagensicherungssysteme unangetastet ließe. Der Vorschlag eröffnet auch die Möglichkeit, die einzelnen Bedingungen der Gesamtarchitektur der Bankenunion parallel zu diskutieren. 

Wir begrüßen den Vorstoß des Bundesfinanzministers Scholz, da er unsere Position bestätigt.