Infizierung von bankaufsichtlichen Eigenmittelinstrumenten

Bis Ende 2021 können Banken sogenannte hybride Kapitalinstrumente – zum Beispiel stille Einlagen – den bankaufsichtlichen Eigenmitteln zurechnen. Die EU-Bankenaufsichtsbehörde beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob nach 2021 gehaltene Altinstrumente aufgrund ihrer vertraglichen Ausgestaltung bestehende Eigenmittelinstrumente „infizieren“ und zu deren Aberkennung führen.

Die Altinstrumente haften in der Insolvenz häufig gleichrangig mit dem harten Kernkapital. Da Instrumente des harten Kernkapitals, wie zum Beispiel das Stammkapital, gemäß der EU-Bankenverordnung (CRR) nachrangig gegenüber allen anderen Ansprüchen sein müssen, würde das Stammkapital dieser Anforderung formal nicht genügen. Daneben sollen bestimmte Ausschüttungsvereinbarungen der Altinstrumente das nach der CRR verlangte freie Ausschüttungsermessen beeinträchtigen.

Die EBA hat hierzu im September 2019 eine sehr allgemein gehaltene Presseerklärung veröffentlicht, in der sie darauf hinweist, dass sie bis Mitte 2020 den konkreten Umgang mit den Altinstrumenten klären möchte. Neben einem zwingenden Abbau der Altinstrumente durch Kündigung beziehungsweise Rückkauf oder einer Anpassung der Emissionsbedingungen steht zum Beispiel auch eine nationale Anpassung der Rangfolge im Insolvenzverfahren im Raum. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bereits eine Gesetzesänderung des Insolvenzrechts für nach deutschem Recht begebene Instrumente angekündigt. 

Wir lehnen die geplante Auslegung der EBA weiterhin entschieden ab. Eine Infizierung ist weder wirtschaftlich noch prudenziell gerechtfertigt. Die Altinstrumente mindern in keiner Weise die Qualität bestehender Eigenmittelinstrumente. Mit ihnen stünden dem Institut in der Insolvenz letztlich sogar mehr Mittel zur Verlustdeckung zur Verfügung. Zwar geht die Initiative des BMF zur Anpassung der Insolvenzrangfolge in die richtige Richtung. Gleichwohl bedarf es einer legislativen Klarstellung in der CRR, um die Anrechnungsunschädlichkeit der Altinstrumente umfassend sicherzustellen.