New Deal for Consumers – geplante Ausweitung von Verbraucherrechten

Mit dem „New Deal for Consumers“ hat die Europäische Kommission im April 2018 ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt.

Dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Omnibus- Richtlinie) hat das Europäische Parlament nach kurzen Trilogverhandlungen am 17. April 2019 zugestimmt. Die Annahme im Rat sowie die anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt stehen noch aus, da der sprachjuristische Dienst wegen der Fülle abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben am Ende der Legislatur mehr Zeit für deren Bearbeitung benötigt. Voraussichtlich wird die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erst im vierten Quartal erfolgen.

Stark umstritten ist der Vorschlag zur Einführung einer EU-Verbandsklage. Die Bundesregierung vertritt weiter in unserem Sinne die Auffassung, dass eine EU-Verbandsklage allenfalls wie die deutsche Musterfeststellungsklage ausgestaltet werden dürfe. Der juristische Dienst des Rates wurde mit der Überprüfung der Rechtsgrundlage des Vorschlags beauftragt.

Wir rechnen mit einer Positionierung des Rates frühestens unter finnischer Ratspräsidentschaft. Umsetzungsmöglichkeiten wie Opt-in- und Opt-out-Regelungen werden derzeit noch diskutiert.