Proportionalität des bankenaufsichtlichen Regelwerks

Im Rahmen der neugefassten EU-Bankenverordnung (CRR II) wurden Erleichterungen für kleine und nichtkomplexe Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu fünf Milliarden Euro geschaffen. Dies betrifft vor allem die Melde- und Offenlegungspflichten sowie die Vergütungsvorschriften.

Die in der CRR II geschaffenen Entlastungen sind jedoch erst ein erster Schritt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die deutsche Bankenaufsicht möchten im Zuge der anstehenden Überarbeitung der CRR (CRR III) die proportionale Ausgestaltung des bankaufsichtlichen Regelwerks weiter voranbringen.

Wir unterstützen diese Bestrebungen. Gleichwohl dürfen sich die Erleichterungen nicht nur auf kleine Institute beschränken. So sollten zum Beispiel auch mittelgroße und nichtkapitalmarktorientierte Banken von der Offenlegung befreit und die Meldeanforderungen für mittelgroße Institute reduziert werden.

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die Erleichterungen nicht zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die im Rahmen der Umsetzung von Basel IV eingebrachte Idee, bestimmten Instituten weiterhin die Anwendung des derzeitigen Standardansatzes für Kreditrisiken (sogenanntes „KSA-Freeze“) zu ermöglichen. Um die Kapitalanforderungen, die auf Basis des bisherigen Standardansatzes ermittelt wurden, auf ein mit dem künftigen Standardansatz vergleichbares Niveau anzuheben, sollte aus unserer Sicht dringend ein Skalierungsfaktor angewendet werden.