VÖB-Moratorium für in- und ausländische Unternehmenskunden nach EBA/GL/2020/02

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 23. Juni 2020 die Anzeige des VÖB-Moratoriums ohne Gesetzesform für in- und ausländische Unternehmenskunden als Zahlungsentlastungsinitiative nach den EBA-Leitlinien (EBA/GL/2020/02) bestätigt. Sie wird das VÖB-Moratorium bei der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) notifizieren und die Europäische Zentralbank (EZB) in Kenntnis setzen.

Gegenstand des nicht gesetzlichen Moratoriums sind Tilgungsstundungen für endfällige bzw. nicht-endfällige Darlehen. Bei endfälligen Darlehen beträgt die Stundung sechs Monate. Bei nicht-endfälligen Darlehen kann die Stundung nach Wahl des Kunden auch weniger als sechs Monate betragen. Hinsichtlich der Rückzahlung der gestundeten Tilgungsbeträge bei nicht-endfälligen Darlehen werden in dem Moratorium zwei Varianten angeboten. In der ersten Variante werden die Tilgungsbeträge in mehreren Raten am Ende der Laufzeit zurückgezahlt. In der anderen Variante erfolgt die Rückzahlung durch eine erhöhte Schlusszahlung zum unveränderten Laufzeitende des Darlehens. Institute müssen sich für eine Variante entscheiden, die sie einheitlich für alle Darlehensnehmer festlegen. Ausdrücklich beziehen wir auch Konsortialdarlehen, Spezialfinanzierungen und ECA-gedeckte Darlehen in das Moratorium mit ein.

Das VÖB-Moratorium steht grundsätzlich allen VÖB-Mitgliedsinstituten offen. Institute müssen jedoch nach Tz 17 der EBA-Leitlinien ihre zuständige Bankaufsichtsbehörde über ihren Beitritt zu dem Moratorium informieren.  Aus bankaufsichtlicher Sicht ist die Teilnahme an einem Moratorium nicht an die Zugehörigkeit zu einem kreditwirtschaftlichen Verband geknüpft. Dies bedeutet, dass auch Institute, die nicht im VÖB organisiert sind, dem VÖB-Moratorium beitreten können.

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