Kapitalmärkte

Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TRAFING)

Die 5. EU-Geldwäscherichtlinie sieht vor, die Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten bis zum 10. März 2021 miteinander zu vernetzen.

Zur Umsetzung wurde das TraFinG, das zum 1. August 2021 in Kraft trat, verabschiedet. Zukünftig soll jede deutsche Gesellschaft und bestimmte ausländische Gesellschaften, die direkt oder indirekt Grundeigentum in Deutschland erwerben, zur Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein. Der Regierungsentwurf sah vor, dass auch die Privilegierung für börsennotierte Gesellschaften entfallen sollte. Dies hätte für Banken zu einem Mehraufwand geführt, weil eine Nacherhebung des „fiktiven“ wirtschaftlich Berechtigten bei allen als börsennotierte Gesellschaft erforderlich gewesen wäre.

Im Rahmen der DK-Aktivitäten hatten wir die Umstellung auf ein Vollregister grundsätzlich begrüßt. Wir hatten jedoch kritisch angemerkt, dass die bisher geltende Ausnahme von der Verpflichtung der Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten bei einer börsennotierten Gesellschaft gestrichen werden soll. Hier fehle der Mehrwert für die Geldwäscheprävention; die EU-Richtlinie werde damit von Deutschland übererfüllt.

Durch unsere Initiativen enthält das zum 1. August in Kraft getretene TraFinG die bereits zuvor geltende spezifische Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften in § 3 Abs.2 GwG bei der Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten.