In einem ersten Schritt soll dies für Schuldverschreibungen geregelt werden. Die Urkunde soll beim elektronischen Wertpapier durch Eintragung in ein zentrales Register oder ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie ersetzt werden. Der Referentenentwurf sieht eine technologieneutrale Regulierung elektronischer Wertpapiere als Option neben herkömmlichen Wertpapieren vor, wie wir im Herbst 2019 angeregt hatten. Diese technologieneutrale Ausgestaltung ermöglicht es, künftigen innovativen Lösungen die erforderliche Öffnung zu bieten, ohne das Gesetz anpassen zu müssen. Im September 2020 haben wir gemeinsam mit den anderen DK-Verbänden gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesfinanzministerium dazu Stellung genommen.

Wir begrüßen das Gesetzgebungsvorhaben ausdrücklich und unterstützen eine zügige Umsetzung, damit auch deutsche Kreditinstitute in Kürze elektronische Wertpapiere begeben und Erfahrungen mit der Blockchain-Technologie sammeln können. Anleihen und Fondsanteile sollten zu einem späteren Zeitpunkt digitalisiert werden, da dies weitreichende Anpassungen beispielsweise im Depotgesetz nach sich zöge. Das würde zu einer deutlichen Verzögerung der Einführung von ersten elektronischen Wertpapieren führen.

Der Gesetzentwurf soll noch im Dezember 2020 im Kabinett behandelt werden.

Weitgehende Einigkeit besteht hinsichtlich des von der EU-Kommission vorgeschlagenen vereinfachten Prospektregimes. Im Hinblick auf die Nachtragspflichten aus Art. 3 Abs. 3 Prospekt-VO schlägt der Rat erfreulicherweise – wie von uns seit langem gefordert – die Beschränkung auf die initiale Zeichnungsphase vor. Auch das Europäische Parlament (EP) unterstützt diese für Emittenten und Intermediäre wichtige Beschränkung. Allerdings mit einer zeitlichen Begrenzung bis Ende 2022. Das EP argumentiert mit dem Pandemie-Bezug dieses Gesetzespakets. Dauerhafte Regelungen müssten später, also im Rahmen des regulären Reviews der Prospektverordnung, überprüft und behandelt werden.

Die Trilogverhandlungen haben bereits begonnen. Im Vorfeld hatten wir uns im Rahmen der DK an die Ständige Vertretung und das Bundesfinanzministerium mit dem Petitum zur Abwendung der zeitlichen Begrenzung gewendet. Das Ergebnis der Verhandlungen bleibt nun abzuwarten.

Sie enthalten u. a.:

• die Verschiebung der Pflicht zur Stellung von Initial Margin von September 2020 auf September 2021 bzw. 2022,
• regulatorische Erleichterung bei Brexit-bedingten Novationen von OTC-Derivaten sowie
• die dauerhafte Ausnahme für physisch abgewickelte FX-Forwards und Swaps von den EMIR-Besicherungspflichten.

Nimmt die EU-Kommission diese Vorschläge ohne Änderungen an, haben EU-Parlament und Europäischer Rat einen Monat Zeit, diese zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass dies der Fall sein wird, da die ESA die delegierten Verordnungen auf Hinweise der EU-Kommission geändert hatten. Danach erfolgt die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.

Diese Vorschläge wurden vom Markt seit langem erwartet und sind inhaltlich zu begrüßen. Insbesondere die Erleichterungen im Hinblick auf den Brexit werden zu Erleichterungen im Derivategeschäft führen.

Wir begrüßen insbesondere die Vereinfachungen bei der Kundeninformation im Wholesale-Geschäft sowie den Vorschlag, bestimmte Unternehmensanleihen (sog. Make-whole-Anleihen) von den Zielmarktpflichten im Rahmen der Product Governance auszunehmen. Positiv bewerten wir auch die Aussetzung der Quartalsberichterstattung von Handelsplätzen und systematischen Internalisierern im Rahmen der Best-Execution-Pflichten. Erste wichtige Schritte sind damit erfolgt.

Bei dem für das nächste Jahr vorgesehenen regulären MiFID-/ MiFIR-Review zeichnen sich allerdings bereits neue, umfangreiche Anforderungen ab. Diese betreffen u. a. Meldungen von Wertpapiertransaktionen und die Nachhandelstransparenz (Stichwort: Consolidated Tape). Zudem soll das aktuelle Zuwendungsregime überprüft werden. Diese Vorhaben drohen alle Erleichterungen für Institute, die im Rahmen des MiFID Quick Fix erreicht werden, an anderer Stelle zu konterkarieren.

Wir werden uns weiterhin für Vereinfachungen hinsichtlich der Informationspflichten aus MiFID/MiFIR einsetzen.

Derzeit ist die Geldwäsche aus strafrechtlicher Sicht ein vortatenbezogenes Anschlussdelikt und erfordert, dass die illegal erlangten Vermögensgegenstände aus einer der in § 261 StGB abschließend genannten Vortaten wie beispielsweise Drogenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue oder Betrug stammen. Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf soll die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Sie legt die europaweit geltenden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest. Der Gesetzentwurf setzt nicht nur die Mindestvorgaben der EU um, sondern geht zudem mit einer Neufassung des Straftatbestandes der Geldwäsche einher, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen soll. Die Geldwäschestrafbarkeit soll damit deutlich häufiger als bisher zum Tragen kommen.

Viele Aspekte der Neuausrichtung des §261 StGB erscheinen sinnvoll und geeignet, die Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern. Allerdings sehen wir den Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog kritisch. Der zu erwartende Anstieg von Verdachtsmeldungen wird einen Mehraufwand bei den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, der FIU sowie den Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, ohne dass den zusätzlichen Meldungen schwerwiegende Straftaten oder kriminelle Machenschaften der organisierten Kriminalität zugrunde liegen.

Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben in nationales Recht sowie das Fehlen einer zentralen Aufsichtsbehörde will die EU deutliche Verbesserungen erzielen. Dies geht aus einem Entwurf eines Ratsdokuments hervor, das dem VÖB vorliegt. Hierzu fordern die EU-Finanzministerien Vorschläge für ein einheitliches EU-Regelwerk, um nationale Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht zu vermeiden und gleichzeitig die Struktur und die Aufgaben einer EU-Aufsichtsbehörde festzulegen. Besonders betont wird die Harmonisierung: Die Bereiche, die im Rahmen der neuen Verordnung vereinheitlicht überprüft werden sollten, sind demnach die jeweiligen Arten der Einrichtungen, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht für inländische und ausländische politisch exponierte Personen, die Führung von Aufzeichnungen und interne Kontrollen.

Wir begrüßen den europaweiten Kampf gegen Geldwäsche. Allerdings ist es fraglich, inwieweit eine neue EU-Geldwäschebehörde zu einem Gesamtnutzen für eine effektive und effiziente Geldwäschebekämpfung in Deutschland und innerhalb der EU führt. Zahlreiche Einzelfragen sind noch offen und bedürfen entsprechender Regelung.

Dieser zielt auf eine Ermächtigung der EU-Kommission ab, eine Benchmark bzw. einen Referenzwert unter folgenden Bedingungen ersetzen zu können: Der Referenzwert wird beendet, die Beendigung kann eine signifikante Störung der Finanzmärkte zur Folge haben und die Verträge oder Wertpapiere enthalten nicht bereits eine Fallback-Regelung. Wir haben uns für eine Klarstellung eingesetzt, dass eine gesetzliche Ersetzung einer Benchmark auch für betroffene Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs der BMR sowie für an Verträgen beteiligte Parteien, die nicht beaufsichtigte Unternehmen nach der BMR sind, gelten sollte.

Im Trilogverfahren haben sich EU-Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament nun darauf verständigt, dass die EU-Kommission für bestimmte wichtige Benchmarks, deren Beendigung negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte hätte, eine Ersetzungsbefugnis haben soll. Außerdem sollen Drittstaatenbenchmarks bis Ende 2023 weiterhin angewendet werden können. Die Kommission soll dann durch Rechtsakt vor dem 15. Juni 2023 diese Übergangsregelung um weitere zwei Jahre verlängern können.

Wir begrüßen die wichtige Möglichkeit der Ersetzung von Benchmarks, die beendet werden sollen. Dies schafft Klarheit für eine Vielzahl von Fällen, in denen keine Fallback-Regelung vorgesehen ist.

In diesem Zusammenhang sieht die Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) vor, welche Informationen Finanzmarktteilnehmer (u. a. Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Portfolioverwaltung anbieten) und Finanzberater (u. a. Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Anlageberatung anbieten) im Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen und mit den verschiedensten Produkten und Dienstleistungen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken offenlegen müssen.

Die Verordnung tritt am 10. März 2021 in Kraft und soll auch als „Level-1“-Regelung dann anwendbar sein. Zu diesem Zeitpunkt werden die technischen Regulierungsstandards (RTS), die die EU-Kommission zu einer Reihe von Regelungen erlassen wird, allerdings noch fehlen. Dies führt zu zusätzlichem Umsetzungsaufwand im Finanzsektor. Durch Änderung der delegierten Verordnung zur MiFID II sollen darüber hinaus die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden bei der Anlageberatung erfragt werden. Der bei dem Änderungsentwurf der EU-Kommission zugrunde gelegte Produktbegriff weicht allerdings von dem der SFDR ab, so dass unterschiedliche Informationspflichten die Folge sein könnten.

Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Informationspflichten ein, um eine Verunsicherung der Kunden zu vermeiden.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hatte im Februar 2020 bereits eine Verschiebung auf den 1. Februar 2021 vorgeschlagen. Nunmehr möchte die ESMA – auf
Anregung der Europäischen Kommission – vorschlagen, das Inkrafttreten des CSDR-Regimes zur Abwicklungsdisziplin auf den 1. Februar 2022 zu verschieben. Begründet wird dies u.a. mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung von Regulierungsprojekten. Ob das vom Markt – u.a. auch von uns – deutlich kritisierte Regime der Abwicklungsdisziplin Gegenstand des in Kürze (Q3) anstehenden Reviews der CSDR sein wird, ist noch offen. Es wäre ein singuläres Ereignis, wenn eine Regulierung sogar schon vor ihrem Inkrafttreten einem Review unterzogen würde. Unklar ist beispielsweise die zivil- und steuerrechtliche Behandlung der Geldbußen und Ausgleichszahlungen, die Durchführung von Zwangseindeckungen bei hintereinandergeschalteten Wertpapierkäufen und die grundsätzliche Relevanz dieser Regulierung für Privatkunden oder Depotüberträge.

Grundlage für den Abschlussbericht sollte das im Oktober 2019 veröffentlichte Konsultationspapier zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Änderung der delegierten Verordnung zur PRIIPs-Verordnung sein. Dazu haben wir im Dezember 2019 Stellung genommen. Im EIOPA-Vorstand erhielten Bericht und RTS-Vorschlag keine ausreichende Unterstützung. Als Argument gegen die RTS-Vorschläge wurde u.a. genannt, dass eine Teilüberarbeitung der PRIIPs-Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt, vor der geplanten gesamten Überprüfung, nicht angebracht sei. Im EBA-Board stimmte die BaFin als einzige Aufsichtsbehörde gegen den RTS-Vorschlag, weil sie diesen für nicht überzeugend hinsichtlich der Informationen für den Kleinanleger hält. Sie befürwortet eine vollständige Überprüfung des PRIIP-Rahmens einschließlich Level 1. Das deckt sich grundsätzlich auch mit unserer Auffassung. Die Vorschläge der ESA lösen die mit dem aktuellen PRIIP-KID verbundenen Probleme nicht zufriedenstellend und sollten auch zu Änderungen in der PRIIP-Verordnung selbst führen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission nun einen eigenen RTS-Entwurf auf Grundlage der Inhalte des nicht abgestimmten Entwurfs der ESA veröffentlichen oder eine vollständige Überprüfung der PRIIPs-Verordnung vorziehen wird.

Die Nutzung des bankaufsichtlichen Nettings war den Aufsichtsbehörden formlos anzuzeigen. Ende 2019 hat zuerst die EZB, im Lauf des ersten Halbjahres 2020 dann die BaFin das Anzeigeverfahren für das bankaufsichtliche Netting formalisiert und entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt. Institute, die der Aufsicht der EZB unterstehen, müssen das Formular bereits seit dem 31. Januar 2020 nutzen. Institute, die unter die Aufsicht der BaFin fallen (wie weniger bedeutende Institute [Less Significant Institutions – LSIs], Nicht-CRR-Kreditinstitute, für die die europäische Eigenmittelverordnung [Capital Requirements Regulation – CRR] entsprechend anzuwenden ist), müssen dieses Formular ab 1. Oktober 2020 gegenüber der BaFin verwenden. Die BaFin hat unsere Anmerkungen zum Anzeigeformular berücksichtigt. Daher ist – anders als bei Anzeigen gegenüber der EZB – die Angabe des Vertragspartnertyps nicht mehr Teil des Anzeigenformulars. Diese Streichung begrüßen wir sehr.

Zahlreiche Aktivitäten, wie die Einberufung eines beratenden High-Level-Forums durch die Europäische Kommission, eine Erklärung des Europäischen Rates zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und ein Bericht der von einigen Mitgliedstaaten einberufenen Expertengruppe, konkretisieren das Vorhaben bereits. Der Fokus der Empfehlungen des Europäischen Rates und der von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten einberufenen Expertengruppe liegt darauf, Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Finanzierungen und Investitionen zu verbessern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für nachhaltige Investitionen. Private Investoren sollen in der EU an die Kapitalmärkte herangeführt werden und strukturelle Barrieren im Kapitalmarkt sollen verringert werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Regulierung im Kapitalmarkt ist notwendig, um sowohl für Anleger als auch für Banken bessere Bedingungen für die Anlage in Kapitalmarktprodukte zu schaffen.