Zahlreiche Aktivitäten, wie die Einberufung eines beratenden High-Level-Forums durch die Europäische Kommission, eine Erklärung des Europäischen Rates zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und ein Bericht der von einigen Mitgliedstaaten einberufenen Expertengruppe, konkretisieren das Vorhaben bereits. Der Fokus der Empfehlungen des Europäischen Rates und der von den Finanzministern der Mitgliedsstaaten einberufenen Expertengruppe liegt darauf, Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Finanzierungen und Investitionen zu verbessern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für nachhaltige Investitionen. Private Investoren sollen in der EU an die Kapitalmärkte herangeführt werden und strukturelle Barrieren im Kapitalmarkt sollen verringert werden. Eine grundlegende Überarbeitung der Regulierung im Kapitalmarkt ist notwendig, um sowohl für Anleger als auch für Banken bessere Bedingungen für die Anlage in Kapitalmarktprodukte zu schaffen.

Die Konsultationen der ESMA vom 3. und 4. Februar 2020 befassen sich zum einen mit den Regeln der MiFIR zur Vorhandelstransparenz für systematische Internalisierer (SI) sowie generell mit dem MiFIR-Transparenzregime für Aktien und eigenkapitalähnliche Instrumente. Darüber hinaus hat ESMA kurzfristig ein weiteres Konsultationspapier zum MiFIR-Transparenzregime für Nicht­eigenkapitalinstrumente angekündigt. Die Vorschläge zielen auf die Schaffung eines vereinfachten und effizienteren Rahmens für SI ab. Das zweite Konsultationspapier enthält Vorschläge zur Vereinfachung des Transparenzregimes, die gleichzeitig der Verbesserung der Handelstransparenz dienen sollen.

Mit der Konsultation der EU KOM vom 17. Februar 2020 beginnt offiziell die Überarbeitung von MiFID und MiFIR. Sie befasst sich unter anderem mit:

• der Einführung eines europäischen „Consolidated Tape
• Provider“ (CTP),
• Product Governance, Opt-out-Möglichkeiten bei Kosteninformationen, der Einführung einer Kategorie des semi-professionellen Anlegers sowie Erweiterungen des Provisionsverbotes im Anlegerschutz,
• dem „Unbundling“ von Researchkosten und der SME-Research-
• Abdeckung,
• der Handelsplatzpflicht für Derivate,
• dem Double Volume Cap,
• dem diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen,
• der Digitalisierung und neuen Technologien sowie
• dem FX-Regime.

Vor diesem Hintergrund wurde die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bereits am 20. März 2019 mit der Erstellung eines technischen Ratschlages mandatiert. Die ESMA hat nun am 3. Oktober 2019 ein entsprechendes, umfassendes Konsultationspapier veröffentlicht.

Inhaltlich werden unter anderem die Definition von Insiderinformation, die Ausgestaltung der Anforderung, eine Insiderliste zu führen, sowie der zukünftige Anwendungsbereich der MAR konsultiert. Bereits vor Ablauf der Stellungnahmefrist hat ESMA am 5. November 2019 eine öffentliche Anhörung der Marktteilnehmer und Verbände durchgeführt, bei denen die wesentlichen Bestandteile des Konsultationspapiers diskutiert wurden. In einem nächsten Schritt wird ESMA die Ergebnisse der Konsultation konsolidieren und eine Einschätzung an die EU-Kommission abgeben.

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission am 11. Oktober 2019 eine Konsultation gestartet, mit dem Ziel, das Feedback der Marktteilnehmer bzgl. der BMR einzuholen. Die Konsultation umfasst im Wesentlichen alle Bestandteile der Benchmark-VO und berücksichtigt insbesondere die gemachten Erfahrungen bei der Reform kritischer Benchmarks.

So wird zum Beispiel diskutiert, die Weiterverwendung von nicht konformen Referenzwerten in Altverträgen auszuweiten. Zukünftig könnten Referenzwerte dann auch bei Entzug der Zulassung und nicht nur bei einem vorübergehenden Aussetzen in Altverträgen weiter genutzt werden. Weiterhin wird diskutiert, ob Notfallpläne zukünftig auch die Fälle abdecken sollen, bei denen ein kritischer Referenzwert nicht mehr den zugrundeliegenden Markt repräsentiert.

Wir betrachten es als grundsätzlich sinnvoll, den Anwendungsbereich der BMR auf kritische Benchmarks zu referenzieren, um hier Äquivalenz mit Drittstaatenjurisdiktionen herzustellen.

Im Rahmen einer Konsultation haben wir gemeinsam mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) unsere Positionen dargestellt und Änderungen beziehungsweise Klarstellungen zu bestimmten Regelungen angeregt. In einigen wichtigen Punkten ist die BaFin diesen Vorschlägen auch nachgekommen.

Andere Themen sind weiterhin, insbesondere für die Umsetzung in der Praxis, noch ungeklärt. Eine Klärung dieser noch offenen Punkte wird seitens der DK innerhalb eines besonderen Teils zu den AuAs angestrebt. Ein solcher ist von der BaFin in Aussicht gestellt worden. Er soll spezielle Regelungen für die Kreditwirtschaft enthalten. Hierfür haben wir Themen gesammelt. Diese werden von der DK kurzfristig an die BaFin übermittelt. Daran anschließen wird sich ein Gespräch mit der BaFin zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise. Eine Veröffentlichung des besonderen Teils ist noch in diesem Jahr geplant.

Die Ministerien haben dazu im März ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Das Urkundenerfordernis soll, in einem ersten Schritt für Schuldverschreibungen, nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Das elektronische Wertpapier soll durch einen Eintrag in ein Wertpapierregister entstehen und auf einer Blockchain-/ Distributed-Ledger-Technologie (DLT) begeben werden können.

Registerführer sollen auch staatlich beaufsichtigte Banken sein können. Davon abzugrenzen wird die Verwahrung elektronischer Wertpapiere über Zentralverwahrer sein. Dies wird materiell-rechtliche Änderungen im Depotrecht erfordern. Schließlich ergeben sich auch Fragen zum Anlegerschutz mit Blick auf die Blockchain-Technologie.

Daueremittierende Banken könnten aber von diesem Vorhaben profitieren. Für die Emission von Krypto-Token sollen angemessene Risikoaufklärungspflichten geschaffen werden.

Zu dem Eckpunktepapier haben wir im Rahmen einer DK-Stellungnahme bereits erste Einschätzungen abgegeben. Mit einem Referentenentwurf dürfte nicht vor Ende des Jahres zu rechnen sein.  Wir setzen uns für eine technologieneutrale Regulierung ein, da nicht absehbar ist, ob die DLT sich in allen Teilen des Wertpapiergeschäfts durchsetzen wird.

Es ist insbesondere vorgesehen, der EBA unter bestimmten Voraussetzungen Weisungsbefugnisse gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden und auch gegenüber einzelnen Unternehmen zu erteilen. Außerdem soll sie Informationen über Risiken und Trends bei der Geldwäschebekämpfung sammeln und den Austausch solcher Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden fördern. Die Maßnahmen sollen noch innerhalb dieser Legislaturperiode im Rahmen des ESA-Reviews beschlossen werden.

Wir sind der Ansicht, dass die bestehenden Kompetenzen bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleiben sollten, falls eine neue EU-Behörde zur Zentralisierung der Geldwäscheaufsicht geschaffen würde. Diese sollten ihre Zuständigkeiten gegenüber den Verpflichteten beibehalten und auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.