Diese Menschen sind auf grundlegende Bankdienstleistungen zur Bargeldversorgung dringend angewiesen. Geldwäscherechtlich ist für die Kontoeröffnung erforderlich, dass die Bank den künftigen Kunden identifiziert und die Identität anhand dafür zugelassener Dokumente verifiziert. Viele Geflüchtete sind jedoch nicht im Besitz der notwendigen Papiere.

Die BaFin gab am 11. März 2022 bekannt, „…dass bei der Eröffnung eines Basiskontos – in Unterstützung der humanitären Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet – für die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung eines gültigen ukrainischen Personalausweises („Identity Card“) zur Überprüfung der … erhobenen Daten bestehen“. Das BMI hat mit Allgemeinverfügung vom 17. März 2022 die Verwendung der ID-Card, Modell 2015, bis zum 23. Februar 2023 zugelassen. Soweit aus der Ukraine Geflüchtete andere Ausweispapiere mit sich führen, finden weitere Gespräche mit den zuständigen Behörden statt.

Wir begrüßen, dass BMI, BMF und BaFin durch verschiedene Maßnahmen die Kontoeröffnung durch Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen

Die Möglichkeit zur Begebung und Verwaltung digitaler Wertpapiere als Alternative zur herkömmlichen physischen Verbriefung und die Öffnung für die Anwendung der Blockchain-Technologie bergen ein enormes Potenzial für den Finanzplatz Deutschland. Einige Bestimmungen des eWpG bedürfen jedoch der weiteren Konkretisierung durch Rechtsverordnungen. Für die Emissionspraxis besonders bedeutsam ist die Verordnung für die Führung von elektronischen Wertpapierregistern (eWpRV), die bereits zweimal konsultiert wurde.

Wir halten die Veröffentlichung der ausführenden Vorschriften eindeutig für einen begrüßenswerten Schritt und setzen uns für einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein. Parallel dazu weisen wir auf einige wenige Unklarheiten bzw. Unstimmigkeiten hin. Diese betreffen vor allem die vorgesehene Pflicht zur Offenlegung des Quellcodes, die schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Registerführer beeinträchtigt und ein hohes Risiko für die Sicherheit des Systems (z. B. durch Hackerangriffe) birgt.

So lag ihr Anteil in der EU im Jahr 2020 bei lediglich 4 %. Ursächlich hierfür sind auch das Fehlen einheitlicher Definitionen sowie die bestehende Fragmentierung bei der externen Bewertung. Vor diesem Hintergrund und zur Erreichung der übergeordneten Pariser Klimaziele von 2015 schlug die EU-Kommission im Juli 2021 die Etablierung eines EU-weiten Green Bond Standard (EuGBS) vor, der als „Goldstandard“ in diesem Marktsegment fungieren soll.

Dem Vorschlag für einen EuGBS stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Verbesserungsbedarf stellen wir vor allem bei den Bestimmungen zum Bestandsschutz fest. Investoren sollten sich darauf verlassen können, dass Anleihen, die als grün emittiert wurden, unabhängig von nachträglichen Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen weiterhin als grün gelten („full grandfathering“).

Wir warnen zugleich vor einer Abkehr von der freiwilligen Natur des EuGBS und setzen uns für Übergangsregelungen ein. Unsere Petita haben wir in unsere Gespräche mit den Berichterstattern der vier größten Fraktionen im Europaparlament eingebracht

So müssen in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung ab dem 2. August 2022 die jeweiligen Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden abgefragt werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Kunde angeben muss, in welchem Maße Finanzinstrumente mit Nachhaltigkeitsmerkmalen in seiner Anlage zu berücksichtigen sind. Der Grad der Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten wird durch andere Regelwerke wie die Taxonomie-Verordnung und die Offenlegungsverordnung bestimmt. Auch wurden die für die Emittenten sehr relevanten Product-Governance-Vorschriften angepasst, damit diese künftig in ihren Prozessen Nachhaltigkeitsfaktoren identifizieren und entsprechende Informationen zu ihren Produkten auch einem Zielmarkt zuordnen, der dann an die Vertriebsstellen zu kommunizieren ist.

Wir fordern eine Harmonisierung der Vorgaben für nachhaltige Produkte. Die detailreichen Ausgestaltungen erschweren zudem eine einheitliche Offenlegung und Produktgestaltung und sind für Kunden schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte der einschlägigen Regelwerke verschoben und aufeinander abgestimmt werden, da insbesondere nicht alle relevanten ESG-Daten rechtzeitig vorliegen werden.

Die Idee hinter einem CT ist, dass Börsen und andere Handelsplätze Echtzeit-Datenströme an einen akkreditierten CT-Anbieter (CT-Provider, CTP) senden. Dieser stellt dann der Öffentlichkeit genau dieselben Informationen zu angemessenen Kosten zur Verfügung. Von der Einführung eines CTP verspricht sich die EU-Kommission eine verbesserte Markttransparenz. Daneben sieht der Vorschlag Änderungen in der Nachhandelstransparenz für Anleihen vor. Insbesondere werden die Fristen der möglichen Verzögerungen der Nachhandelstransparenz für Anleihen verkürzt und harmonisiert. Schließlich regelt der Kommissionsvorschlag das Verbot des sogenannten Payment for Order Flow (PFOF).

Die Änderungen an den Regeln zur Nachhandelstransparenz gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung und könnten zu Vereinheitlichung und Erleichterungen im Markt führen. Dem Verbot des PFOF stehen wir kritisch gegenüber, da wir Zweifel haben, dass bereits alle milderen Mittel aus dem breiten Instrumentenkasten der MiFID/MiFIR ausgeschöpft wurden.

Die ebenfalls zur Abwicklungsdisziplin gehörenden Regeln zur Zwangseindeckung (Buy-In) sind gegenwärtig nicht zu beachten. Hierzu hatte die ESMA am 17. Dezember 2021 ein Statement veröffentlicht, wonach sie von den nationalen Aufsichtsbehörden erwartet, dass diese den Buy-In nicht prioritär beaufsichtigen (faktisch ein No-action Letter). Die formale Verschiebung durch Änderung der CSDR und der delegierten Verordnung wird in den nächsten Monaten erwartet. Wir haben uns für diese Verschiebung eingesetzt und begrüßen das pragmatische Vorgehen der ESMA. Die EU-Kommission hat am 16. März 2022 ihren Vorschlag zum Review der CSDR vorgelegt. Dieser enthält unter anderem Änderungsvorschläge zur Abwicklungsdisziplin. Insbesondere soll der Buy-In nur dann Anwendung finden, wenn sich die Abwicklungsdisziplin allein durch die Geldbußen nicht auf ein „appropriate level“ gesteigert hat. Zwar ist offen, welches Niveau angemessen ist, aber insgesamt ist der Vorschlag sehr zu begrüßen. So besteht die Möglichkeit, dass der juristisch und technisch komplexe Buy-In nie zur Anwendung kommen wird.

Unter dem DLT PR können Marktinfrastrukturen wie Zentralverwahrer oder MTFs (Multilateral Trading Facilities) Transaktionen in Kryptowerten handeln und auch abwickeln. Das DLT PR ermöglicht vorübergehende Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften, damit die Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer Erfahrungen mit dem Einsatz von DLT in Marktinfrastrukturen sammeln können. Am 24. November 2021 haben sich die europäischen Gesetzgebungsorgane im sogenannten Trilog zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und -Rat geeinigt. In den Verhandlungen wurde ein Gleichgewicht gesucht zwischen der Ermöglichung von Innovationen und Experimenten und der Wahrung der Finanzstabilität. Daher wurden für folgende Finanzinstrumente die genannten Schwellenwerte beschlossen:

→ Aktien: 500 Mio. Euro
→ Anleihen: 1 Mrd. Euro
→ Unternehmensanleihen: 200 Mio. Euro; OGAW: 500 Mio. Euro

Darüber hinaus können die Betreiber von DLT neue Finanzinstrumente nur so lange zulassen, bis ihr Gesamtmarktwert 6 Mrd. Euro erreicht. Eine Veröffentlichung im Amtsblatt der EU wird Anfang 2022 erwartet.

Damit hat die EU-Kommission einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit bei der Umstellung von Verträgen und Finanzinstrumenten auf einen neuen Referenzwert geschaffen. Die Benchmarkverordnung von 2016 mit dem Ziel größerer Transparenz bei Referenzwerten führt dazu, dass eine Reihe von Referenzzinssätzen umgestellt oder ersetzt werden müssen. In der Folge kündigte die britische Finanzmarktaufsicht FCA am 5. März 2021 die Einstellung der meisten LIBOR-Sätze zum 31. Dezember 2021 an. Auch wenn Banken große Anstrengungen unternehmen, alle über diesen Zeitpunkt hinauslaufenden Verträge und Finanzinstrumente auf neue Referenzwerte umzustellen, wird voraussichtlich ein Teil an Verträgen und Finanzinstrumenten bleiben, bei dem diese Umstellung nicht gelingt.

Wir begrüßen die Durchführungsakte, da für diese Fälle die gesetzliche Ersetzung sehr wichtig ist.

Sie ist bereits seit dem 10. März 2021 anzuwenden. Allerdings stehen noch die technischen Regulierungsstandards (RTS) der EU-Kommission, die diese Informationspflichten konkretisieren, aus. Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 22. Oktober 2021 einen Entwurf für RTS vorgelegt. Neben Offenlegungspflichten für nachhaltige Finanzprodukte im Allgemeinen werden explizit die Informationen für solche Finanzprodukte konkretisiert, die auf ein Umweltziel nach der Taxonomieverordnung (TR) ausgerichtet sind. Die RTS werden von der EU-Kommission als delegierter Rechtsakt erlassen.

Wir begrüßen die Absicht der EU-Kommission, den Zeitpunkt der Anwendbarkeit der RTS auf den 1. Januar 2023 zu verlegen, da die Implementierung der Vorgaben einen zeitlichen Vorlauf erfordert. Überdies könnte eine Vereinfachung der granularen und komplexen Regulierung nachhaltiger Produkte die Anlage in diese Produkte und damit die Finanzierung nachhaltiger Aktivitäten stärken.

Hintergrund ist auch, dass aktuelle wertpapieraufsichtsrechtliche Anlegerschutzvorschriften nicht nur sehr umfangreich sind („information overload“), sondern sich auch teilweise sogar in ihren Aussagen unterscheiden, was den Retail-Anlegern ihre Anlageentscheidungen zusätzlich erschweren kann. Verstärkt wird dies durch die komplexe ESG-Regulierung, die für die Privatanleger kaum zu erfassen ist.

Wir unterstützen die Reduzierung des wertpapieraufsichtsrechtlich bedingten „information overload“ für die Anleger und halten die Pläne für eine Retail Investment Strategy für sinnvoll. Es sollte auf eine konsistente, widerspruchsfreie Regulierung hingewirkt werden. Erste bürokratische Anforderungen für Banken und Anleger wurden bereits über den MiFID Quick Fix abgebaut und das Wertpapiergeschäft wurde insbesondere für Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien und professionellen Kunden erleichtert. Wichtig für uns ist, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und nicht an anderer Stelle (z. B. im Bereich Provisionen) neue Pflichten oder Verbote einzuführen.

Die Vorschriften sollen grundsätzlich ab dem 1. Juli 2022 anwendbar sein. Parallel dazu soll die Ausnahme für Fonds von der Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts nach der PRIIPs-VO bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden. Außerdem soll mit einer Änderung der OGAW-Richtlinie verhindert werden, dass gleichzeitig UCITS-KID und Basisinformationsblätter erstellt werden müssen.

Wir halten hinsichtlich der Änderung der OGAW-Richtlinie eine Klarstellung für notwendig, dass Basisinformationsblätter nicht für professionelle Kunden erstellt werden müssen.

Wir fordern, den Anwendungszeitpunkt der RTS an die geplante Verlängerung der Fondsausnahme anzugleichen, so dass alle geänderten Vorschriften zum 1. Januar 2023 anwendbar sind. Wir begrüßen darüber hinaus den gestarteten umfassenden Review der PRIIPs-VO, um Kunden gezielter über wichtige Aspekte von Anlagen zu informieren.

Die ESMA bat um Rückmeldung zu drei Themen:

→ stärker fragmentierte oder nicht integrierte Wertschöpfungsketten, weil Finanzunternehmen bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen zunehmend auf Dritte angewiesen sind und Technologieunternehmen in den Finanzdienstleistungssektor einsteigen;

→ digitale Plattformen und Bündelung von Finanzdienstleistungen;

→ Gruppen, die sowohl Finanz- als auch Nicht-Finanzdienstleistungen anbieten.

Wir haben eine Stellungnahme zu dem Call for Evidence abgegeben. Als problematisch haben wir die teilweise monopolistischen Strukturen im Bereich der Cloud-Nutzung hervorgehoben, die die Verhandlungsmacht der europäischen Marktteilnehmer im Hinblick auf die Vereinbarung notwendiger Vertragsklauseln beeinträchtigen. Auch sollte den europäischen Marktteilnehmern höhere Rechtssicherheit bei der Nutzung von Cloud-Anbietern aus Drittstaaten gegeben werden.

Für die Zukunft regen wir die vermehrte Nutzung von „sandboxes“ an. Dadurch können Aufsicht und Marktteilnehmer praxisnahe Erfahrungen sammeln und die Regulierung kann im Hinblick auf die technische Entwicklung entsprechend angepasst oder entwickelt werden.

Gegenwärtig werden die Vorgaben für das Meldewesen auf Level II (Regelungsakte der EU-Kommission für technische Durchführungsstandards) und III (Leitlinien der ESMA zum Meldewesen) erarbeitet. Der Brexit und die Covid-19-Pandemie haben jedoch dazu geführt, dass insbesondere die Level-II-Gesetzgebung verzögert wurde. Vorschläge werden erst Ende 2021 erwartet; obwohl ein entsprechender Vorschlag der ESMA bereits Ende 2020 vorgelegt wurde.

Seit dem 13. Juli 2021 und bis zum 30. September 2021 konsultiert die ESMA Leitlinien zum Meldewesen nach EMIR. Diese sollen den Marktteilnehmern Hilfestellung bei der Abgabe der Meldungen geben, auch werden einige Q&A der ESMA in die Leitlinien überführt werden. Es wird beispielhaft für unterschiedliche Meldekonstellationen dargestellt, wie die Meldung zu erfolgen hat.

Wir begrüßen den Schritt der Überführung von Q&A in Leitlinien, die auch in alle Amtssprachen der EU übersetzt werden. An der Konsultation mit der ESMA werden wir uns beteiligen.

Die Lockdown-Maßnahmen in der Pandemie erschweren es Banken, die gesetzlich geforderten Identifizierungspflichten zu erfüllen. Wir sind vor diesem Hintergrund an die BaFin herangetreten und konnten Erleichterungen mit vereinfachten Sorgfaltspflichten abstimmen.

Bereits kurz nach den ersten Auszahlungen von Corona-Subventionshilfen und damit einhergehend den ersten Subventionsbetrugsvorfällen organisierten wir einen regelmäßigen Mitgliederaustausch, um über neue Betrugsmuster, Handlungsmaßnahmen sowie Praxisprobleme zu informieren. Ferner haben wir zu den verantwortlichen Behörden Kontakt aufgenommen, um auch diese für die große Zusatzbelastung hinsichtlich der Prävention gegen Subventionsbetrug zu sensibilisieren. Hier konnten wir die BaFin und FIU für einen Austausch mit Vertretern der Förder-/Geschäftsbanken gewinnen, in dem weitere gemeinsame Maßnahmen besprochen wurden.

Durch den regelmäßigen Austausch konnten wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern sowie der schnellen Unterstützung der BaFin klare und rechtssichere Vorgehensweisen etablieren sowie die Betrugsfälle deutlich mindern.

Diese Möglichkeit wurde vom VÖB sowohl im Rahmen der DK-Tätigkeiten als auch im Rahmen einer ergänzenden VÖB-Stellungnahme umfangreich genutzt. Die ergänzende VÖB-Stellungnahme, die den „Querschnitt“ der Förderbankenlandschaft Deutschlands abbildet, sollte dazu beitragen, ein besseres Verständnis für das förderbankspezifische Geschäftsmodell sowie für das (geringe) Geldwäscherisiko zu entwickeln. Insbesondere haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ausnahmeregelung zum Betreiben eines EDV-basierten Monitoringsystems für Förderbanken bestehen bleibt.

Wir begrüßen, dass die BaFin unsere Petita berücksichtigt hat und Förderbanken auch künftig manuelle Monitoringmaßnahmen durchführen können. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass zukünftig sichergestellt werden sollte, dass förderbankspezifische Besonderheiten auch in der nationalen Verwaltungspraxis stärker Beachtung finden.

Zur Umsetzung wurde das TraFinG, das zum 1. August 2021 in Kraft trat, verabschiedet. Zukünftig soll jede deutsche Gesellschaft und bestimmte ausländische Gesellschaften, die direkt oder indirekt Grundeigentum in Deutschland erwerben, zur Meldung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein. Der Regierungsentwurf sah vor, dass auch die Privilegierung für börsennotierte Gesellschaften entfallen sollte. Dies hätte für Banken zu einem Mehraufwand geführt, weil eine Nacherhebung des „fiktiven“ wirtschaftlich Berechtigten bei allen als börsennotierte Gesellschaft erforderlich gewesen wäre.

Im Rahmen der DK-Aktivitäten hatten wir die Umstellung auf ein Vollregister grundsätzlich begrüßt. Wir hatten jedoch kritisch angemerkt, dass die bisher geltende Ausnahme von der Verpflichtung der Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten bei einer börsennotierten Gesellschaft gestrichen werden soll. Hier fehle der Mehrwert für die Geldwäscheprävention; die EU-Richtlinie werde damit von Deutschland übererfüllt.

Durch unsere Initiativen enthält das zum 1. August in Kraft getretene TraFinG die bereits zuvor geltende spezifische Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften in § 3 Abs.2 GwG bei der Bestimmung von wirtschaftlich Berechtigten.