Kapitalmärkte

Europäische Kommission und ESMA konsultieren den MiFID-II-/MiFIR–Review

Sowohl die Europäische Kommission (EU KOM) als auch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) haben Anfang Februar grundlegende Konsultationen zum MiFID-II-/ MiFIR-Review gestartet.

Die Konsultationen der ESMA vom 3. und 4. Februar 2020 befassen sich zum einen mit den Regeln der MiFIR zur Vorhandelstransparenz für systematische Internalisierer (SI) sowie generell mit dem MiFIR-Transparenzregime für Aktien und eigenkapitalähnliche Instrumente. Darüber hinaus hat ESMA kurzfristig ein weiteres Konsultationspapier zum MiFIR-Transparenzregime für Nicht­eigenkapitalinstrumente angekündigt. Die Vorschläge zielen auf die Schaffung eines vereinfachten und effizienteren Rahmens für SI ab. Das zweite Konsultationspapier enthält Vorschläge zur Vereinfachung des Transparenzregimes, die gleichzeitig der Verbesserung der Handelstransparenz dienen sollen.

Mit der Konsultation der EU KOM vom 17. Februar 2020 beginnt offiziell die Überarbeitung von MiFID und MiFIR. Sie befasst sich unter anderem mit:

  • der Einführung eines europäischen „Consolidated Tape
  • Provider“ (CTP),
  • Product Governance, Opt-out-Möglichkeiten bei Kosteninformationen, der Einführung einer Kategorie des semi-professionellen Anlegers sowie Erweiterungen des Provisionsverbotes im Anlegerschutz,
  • dem „Unbundling“ von Researchkosten und der SME-Research-
  • Abdeckung,
  • der Handelsplatzpflicht für Derivate,
  • dem Double Volume Cap,
  • dem diskriminierungsfreien Zugang zu Handelsplätzen,
  • der Digitalisierung und neuen Technologien sowie
  • dem FX-Regime.

Digitalisierung von Wertpapieren und Regulierung von Krypto-Token

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant zusammen mit dem Bundesfinanzministerium noch in dieser Legislaturperiode elektronische Wertpapiere einzuführen und den regulatorischen Anpassungsbedarf für Krypto-Token zu prüfen.

Die Ministerien haben dazu im März ein Eckpunktepapier veröffentlicht. Das Urkundenerfordernis soll, in einem ersten Schritt für Schuldverschreibungen, nun auch in Deutschland abgeschafft werden. Das elektronische Wertpapier soll durch einen Eintrag in ein Wertpapierregister entstehen und auf einer Blockchain-/ Distributed-Ledger-Technologie (DLT) begeben werden können.

Registerführer sollen auch staatlich beaufsichtigte Banken sein können. Davon abzugrenzen wird die Verwahrung elektronischer Wertpapiere über Zentralverwahrer sein. Dies wird materiell-rechtliche Änderungen im Depotrecht erfordern. Schließlich ergeben sich auch Fragen zum Anlegerschutz mit Blick auf die Blockchain-Technologie.

Daueremittierende Banken könnten aber von diesem Vorhaben profitieren. Für die Emission von Krypto-Token sollen angemessene Risikoaufklärungspflichten geschaffen werden.

Zu dem Eckpunktepapier haben wir im Rahmen einer DK-Stellungnahme bereits erste Einschätzungen abgegeben. Mit einem Referentenentwurf dürfte nicht vor Ende des Jahres zu rechnen sein.  Wir setzen uns für eine technologieneutrale Regulierung ein, da nicht absehbar ist, ob die DLT sich in allen Teilen des Wertpapiergeschäfts durchsetzen wird.