Haben Unternehmen in ihrer Lieferkette menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken erkannt, sind sie im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten aufgefordert, die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten umgehend zu beenden. Die Unternehmen müssen hierbei ihr Handeln im eigenen Geschäftsbetrieb und das Handeln ihrer Zulieferer im Blick haben. Auch Kreditinstitute sind den neuen Bestimmungen unterworfen. Allerdings hat sich das für die Beaufsichtigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Sorgfaltspflichten der Institute zwar auf alle Bankprodukte erstrecken. Endkunden, wie z. B. Kreditnehmer, müssen jedoch nicht auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltrechte überprüft werden.

Hintergrund ist auch, dass aktuelle wertpapieraufsichtsrechtliche Anlegerschutzvorschriften immer noch sehr umfangreich („information overload“) und teilweise sogar widersprüchlich sind. Erste Vorschläge zur RIS würden jedoch das Wertpapiergeschäft eher verkomplizieren, zudem könnte die Kommission tatsächlich ein Verbot der provisionsbasierten Anlageberatung vorschlagen.

Hintergrund sind die Ergebnisse ihres letztjährigen Aufsichtsschwerpunktes sowie Anpassungen im Zuge der MiFID-ESG-Regulierung, die für die Emittenten seit dem 22. November 2022 gelten. Die ESMA trifft u. a. Aussagen dazu, wie Nachhaltigkeitsfaktoren im Rahmen der Zielmarktfestlegung für ein Finanzinstrument näher zu bestimmen sind. Außerdem soll je nach Komplexitätsgrad des Produktes ein abgestuftes Verfahren vorgesehen werden.

Die Reformvorschläge sollen den Kapitalmarktzugang und die Eigenkapitalaufnahme für Unternehmen erleichtern sowie die Digitalisierung am Kapitalmarkt vorantreiben. Im Juni 2022 haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgestellt.

So lag ihr Anteil in der EU, dem auf globaler Ebene mit Abstand wichtigsten Markt für grüne Anleihen, im Jahr 2020 bei lediglich vier Prozent. Dies ist vor allem auf das Fehlen einheitlicher Definitionen zurückzuführen. Daher schlug die EU-Kommission im Juli 2021 die Etablierung eines EU-weiten Green Bond Standards (EuGBS) vor, der als „Goldstandard“ in diesem Marktsegment fungieren soll. Zurzeit laufen die Trilog-Gespräche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.

Am 7. Oktober 2022 wurden die Level-II-Texte zum EMIR Refit im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie finden ab dem 29. April 2024 Anwendung und sehen umfangreiche Änderungen vor:

→ Neues ISO-20022-XML-Datenformat: Das bislang nur von den Transaktionsregistern zu verwendende Datenformat ist künftig von allen Meldepflichtigen einzuhalten.

→ Meldefelder: Künftig gibt es 203 Meldefelder, von denen 41Prozent neu eingeführte Felder sind. 19Prozent sind bestehende Felder, die aktualisiert wurden. 105 der Felder sind auf Vorgaben von CPMI/IOSCO zu Critical Data Elements (CDE) zurückzuführen. Dadurch wird die unmittelbare Wirkung dieser internationalen Datenharmonisierungsbestrebungen für das europäische Meldewesen deutlich.

→ Einführung des UPI (Unique Product Identifier): Der UPI, der von ANNA-DSB verwaltet wird, muss künftig verwendet werden, wenn keine ISIN verfügbar ist. Dies bedeutet, dass sich die Meldepflichtigen wahrscheinlich an ANNA-DSB anbinden müssen.

→ Meldung von Art des Vorgangs und des Ereignisses: Künftig muss nicht nur die Art des Vorgangs (wie Neu, Änderung, Korrektur, Fehler etc.) gemeldet werden, sondern auch die Art des Ereignisses (Handel, Clearing, Kreditereignis, Zuweisung etc.).

Ein Element ist die Pflicht zur Zahlung sogenannter Geldbußen bei verspäteten Lieferungen, die seit dem 1. Februar 2022 zu zahlen sind. Der Geltungsbeginn der ebenfalls zur Abwicklungsdisziplin gehörenden Regeln zur Eindeckung (Buy-in) im Falle von verspäteten Wertpapierlieferungen wurde auf 2025 verschoben. Am 16. März 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Review der CSDR vorgelegt. Danach soll der Buy-in nur dann Anwendung finden, wenn sich die Abwicklungsdisziplin allein durch die Geldbußen nicht auf ein „appropriate level“ gesteigert hat. Im Rat wird gegenwärtig diskutiert, den Buy-in grundsätzlich als Rückfallmöglichkeit beizubehalten, aber die Voraussetzungen für dessen (Wieder-)Einführung anzuheben. Deutlich weiter geht der seit dem 11. Oktober 2022 vorliegende Entwurf des EU-Parlaments, der eine komplette Streichung der Vorschriften zum Buy-in vorsieht. Ein regulierungsbedingter obligatorischer Buy-in sei ein erheblicher Eingriff in die Ausführung von Wertpapiergeschäften und das Funktionieren der Wertpapiermärkte.

Diese Menschen sind auf grundlegende Bankdienstleistungen zur Bargeldversorgung dringend angewiesen. Geldwäscherechtlich ist für die Kontoeröffnung erforderlich, dass die Bank den künftigen Kunden identifiziert und die Identität anhand dafür zugelassener Dokumente verifiziert. Viele Geflüchtete sind jedoch nicht im Besitz der notwendigen Papiere.

Die BaFin gab am 11. März 2022 bekannt, „…dass bei der Eröffnung eines Basiskontos – in Unterstützung der humanitären Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet – für die von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen bei der Nutzung eines gültigen ukrainischen Personalausweises („Identity Card“) zur Überprüfung der … erhobenen Daten bestehen“. Das BMI hat mit Allgemeinverfügung vom 17. März 2022 die Verwendung der ID-Card, Modell 2015, bis zum 23. Februar 2023 zugelassen. Soweit aus der Ukraine Geflüchtete andere Ausweispapiere mit sich führen, finden weitere Gespräche mit den zuständigen Behörden statt.

Wir begrüßen, dass BMI, BMF und BaFin durch verschiedene Maßnahmen die Kontoeröffnung durch Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland ermöglichen

Die Möglichkeit zur Begebung und Verwaltung digitaler Wertpapiere als Alternative zur herkömmlichen physischen Verbriefung und die Öffnung für die Anwendung der Blockchain-Technologie bergen ein enormes Potenzial für den Finanzplatz Deutschland. Einige Bestimmungen des eWpG bedürfen jedoch der weiteren Konkretisierung durch Rechtsverordnungen. Für die Emissionspraxis besonders bedeutsam ist die Verordnung für die Führung von elektronischen Wertpapierregistern (eWpRV), die bereits zweimal konsultiert wurde.

Wir halten die Veröffentlichung der ausführenden Vorschriften eindeutig für einen begrüßenswerten Schritt und setzen uns für einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein. Parallel dazu weisen wir auf einige wenige Unklarheiten bzw. Unstimmigkeiten hin. Diese betreffen vor allem die vorgesehene Pflicht zur Offenlegung des Quellcodes, die schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Registerführer beeinträchtigt und ein hohes Risiko für die Sicherheit des Systems (z. B. durch Hackerangriffe) birgt.

So lag ihr Anteil in der EU im Jahr 2020 bei lediglich 4 %. Ursächlich hierfür sind auch das Fehlen einheitlicher Definitionen sowie die bestehende Fragmentierung bei der externen Bewertung. Vor diesem Hintergrund und zur Erreichung der übergeordneten Pariser Klimaziele von 2015 schlug die EU-Kommission im Juli 2021 die Etablierung eines EU-weiten Green Bond Standard (EuGBS) vor, der als „Goldstandard“ in diesem Marktsegment fungieren soll.

Dem Vorschlag für einen EuGBS stehen wir grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Verbesserungsbedarf stellen wir vor allem bei den Bestimmungen zum Bestandsschutz fest. Investoren sollten sich darauf verlassen können, dass Anleihen, die als grün emittiert wurden, unabhängig von nachträglichen Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen weiterhin als grün gelten („full grandfathering“).

Wir warnen zugleich vor einer Abkehr von der freiwilligen Natur des EuGBS und setzen uns für Übergangsregelungen ein. Unsere Petita haben wir in unsere Gespräche mit den Berichterstattern der vier größten Fraktionen im Europaparlament eingebracht

So müssen in der Anlageberatung und Vermögensverwaltung ab dem 2. August 2022 die jeweiligen Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden abgefragt werden. Konkret bedeutet dies, dass ein Kunde angeben muss, in welchem Maße Finanzinstrumente mit Nachhaltigkeitsmerkmalen in seiner Anlage zu berücksichtigen sind. Der Grad der Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten wird durch andere Regelwerke wie die Taxonomie-Verordnung und die Offenlegungsverordnung bestimmt. Auch wurden die für die Emittenten sehr relevanten Product-Governance-Vorschriften angepasst, damit diese künftig in ihren Prozessen Nachhaltigkeitsfaktoren identifizieren und entsprechende Informationen zu ihren Produkten auch einem Zielmarkt zuordnen, der dann an die Vertriebsstellen zu kommunizieren ist.

Wir fordern eine Harmonisierung der Vorgaben für nachhaltige Produkte. Die detailreichen Ausgestaltungen erschweren zudem eine einheitliche Offenlegung und Produktgestaltung und sind für Kunden schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte der einschlägigen Regelwerke verschoben und aufeinander abgestimmt werden, da insbesondere nicht alle relevanten ESG-Daten rechtzeitig vorliegen werden.

Die Idee hinter einem CT ist, dass Börsen und andere Handelsplätze Echtzeit-Datenströme an einen akkreditierten CT-Anbieter (CT-Provider, CTP) senden. Dieser stellt dann der Öffentlichkeit genau dieselben Informationen zu angemessenen Kosten zur Verfügung. Von der Einführung eines CTP verspricht sich die EU-Kommission eine verbesserte Markttransparenz. Daneben sieht der Vorschlag Änderungen in der Nachhandelstransparenz für Anleihen vor. Insbesondere werden die Fristen der möglichen Verzögerungen der Nachhandelstransparenz für Anleihen verkürzt und harmonisiert. Schließlich regelt der Kommissionsvorschlag das Verbot des sogenannten Payment for Order Flow (PFOF).

Die Änderungen an den Regeln zur Nachhandelstransparenz gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung und könnten zu Vereinheitlichung und Erleichterungen im Markt führen. Dem Verbot des PFOF stehen wir kritisch gegenüber, da wir Zweifel haben, dass bereits alle milderen Mittel aus dem breiten Instrumentenkasten der MiFID/MiFIR ausgeschöpft wurden.

Die ebenfalls zur Abwicklungsdisziplin gehörenden Regeln zur Zwangseindeckung (Buy-In) sind gegenwärtig nicht zu beachten. Hierzu hatte die ESMA am 17. Dezember 2021 ein Statement veröffentlicht, wonach sie von den nationalen Aufsichtsbehörden erwartet, dass diese den Buy-In nicht prioritär beaufsichtigen (faktisch ein No-action Letter). Die formale Verschiebung durch Änderung der CSDR und der delegierten Verordnung wird in den nächsten Monaten erwartet. Wir haben uns für diese Verschiebung eingesetzt und begrüßen das pragmatische Vorgehen der ESMA. Die EU-Kommission hat am 16. März 2022 ihren Vorschlag zum Review der CSDR vorgelegt. Dieser enthält unter anderem Änderungsvorschläge zur Abwicklungsdisziplin. Insbesondere soll der Buy-In nur dann Anwendung finden, wenn sich die Abwicklungsdisziplin allein durch die Geldbußen nicht auf ein „appropriate level“ gesteigert hat. Zwar ist offen, welches Niveau angemessen ist, aber insgesamt ist der Vorschlag sehr zu begrüßen. So besteht die Möglichkeit, dass der juristisch und technisch komplexe Buy-In nie zur Anwendung kommen wird.