Kapitalmärkte

Digitalisierung von Wertpapieren

Das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium haben im August einen Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere vorgelegt, mit dem das deutsche Wertpapierrecht generell für elektronische Wertpapiere ohne Urkunden-Erfordernis geöffnet werden soll.

In einem ersten Schritt soll dies für Schuldverschreibungen geregelt werden. Die Urkunde soll beim elektronischen Wertpapier durch Eintragung in ein zentrales Register oder ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie ersetzt werden. Der Referentenentwurf sieht eine technologieneutrale Regulierung elektronischer Wertpapiere als Option neben herkömmlichen Wertpapieren vor, wie wir im Herbst 2019 angeregt hatten. Diese technologieneutrale Ausgestaltung ermöglicht es, künftigen innovativen Lösungen die erforderliche Öffnung zu bieten, ohne das Gesetz anpassen zu müssen. Im September 2020 haben wir gemeinsam mit den anderen DK-Verbänden gegenüber dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesfinanzministerium dazu Stellung genommen.

Wir begrüßen das Gesetzgebungsvorhaben ausdrücklich und unterstützen eine zügige Umsetzung, damit auch deutsche Kreditinstitute in Kürze elektronische Wertpapiere begeben und Erfahrungen mit der Blockchain-Technologie sammeln können. Anleihen und Fondsanteile sollten zu einem späteren Zeitpunkt digitalisiert werden, da dies weitreichende Anpassungen beispielsweise im Depotgesetz nach sich zöge. Das würde zu einer deutlichen Verzögerung der Einführung von ersten elektronischen Wertpapieren führen.

Der Gesetzentwurf soll noch im Dezember 2020 im Kabinett behandelt werden.

Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Bundesregierung plant, künftig effektiver und stärker gegen Geldwäsche vorzugehen. Dem soll mit der Novellierung des Strafrechts (§261 StGB) begegnet werden.

Derzeit ist die Geldwäsche aus strafrechtlicher Sicht ein vortatenbezogenes Anschlussdelikt und erfordert, dass die illegal erlangten Vermögensgegenstände aus einer der in § 261 StGB abschließend genannten Vortaten wie beispielsweise Drogenhandel, Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, Untreue oder Betrug stammen. Am 14. Oktober 2020 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf soll die am 2. Dezember 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche umgesetzt werden. Sie legt die europaweit geltenden Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche fest. Der Gesetzentwurf setzt nicht nur die Mindestvorgaben der EU um, sondern geht zudem mit einer Neufassung des Straftatbestandes der Geldwäsche einher, der zukünftig alle Straftaten als Geldwäschevortaten einbeziehen soll. Die Geldwäschestrafbarkeit soll damit deutlich häufiger als bisher zum Tragen kommen.

Viele Aspekte der Neuausrichtung des §261 StGB erscheinen sinnvoll und geeignet, die Bekämpfung der Geldwäsche zu verbessern. Allerdings sehen wir den Verzicht auf einen selektiven Vortatenkatalog kritisch. Der zu erwartende Anstieg von Verdachtsmeldungen wird einen Mehraufwand bei den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes, der FIU sowie den Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen, ohne dass den zusätzlichen Meldungen schwerwiegende Straftaten oder kriminelle Machenschaften der organisierten Kriminalität zugrunde liegen.

Europäisierung der Geldwäschebekämpfung

Im Rahmen der 5. Geldwäscherichtlinie wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen. Aus Sicht der EU-Kommission sind allerdings bestimmte Themen noch offen.

Insbesondere im Hinblick auf die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinienvorgaben in nationales Recht sowie das Fehlen einer zentralen Aufsichtsbehörde will die EU deutliche Verbesserungen erzielen. Dies geht aus einem Entwurf eines Ratsdokuments hervor, das dem VÖB vorliegt. Hierzu fordern die EU-Finanzministerien Vorschläge für ein einheitliches EU-Regelwerk, um nationale Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht zu vermeiden und gleichzeitig die Struktur und die Aufgaben einer EU-Aufsichtsbehörde festzulegen. Besonders betont wird die Harmonisierung: Die Bereiche, die im Rahmen der neuen Verordnung vereinheitlicht überprüft werden sollten, sind demnach die jeweiligen Arten der Einrichtungen, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden, die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht für inländische und ausländische politisch exponierte Personen, die Führung von Aufzeichnungen und interne Kontrollen.

Wir begrüßen den europaweiten Kampf gegen Geldwäsche. Allerdings ist es fraglich, inwieweit eine neue EU-Geldwäschebehörde zu einem Gesamtnutzen für eine effektive und effiziente Geldwäschebekämpfung in Deutschland und innerhalb der EU führt. Zahlreiche Einzelfragen sind noch offen und bedürfen entsprechender Regelung.

Nachhaltigkeit bei Kapitalanlagen

Auf europäischer Ebene haben verschiedene Rechtsetzungsvorhaben das Ziel, nachhaltige Investitionen und Kapitalanlagen zu fördern.

In diesem Zusammenhang sieht die Offenlegungs-Verordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) vor, welche Informationen Finanzmarktteilnehmer (u. a. Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Portfolioverwaltung anbieten) und Finanzberater (u. a. Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Anlageberatung anbieten) im Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen und mit den verschiedensten Produkten und Dienstleistungen im Hinblick auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken offenlegen müssen.

Die Verordnung tritt am 10. März 2021 in Kraft und soll auch als „Level-1“-Regelung dann anwendbar sein. Zu diesem Zeitpunkt werden die technischen Regulierungsstandards (RTS), die die EU-Kommission zu einer Reihe von Regelungen erlassen wird, allerdings noch fehlen. Dies führt zu zusätzlichem Umsetzungsaufwand im Finanzsektor. Durch Änderung der delegierten Verordnung zur MiFID II sollen darüber hinaus die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden bei der Anlageberatung erfragt werden. Der bei dem Änderungsentwurf der EU-Kommission zugrunde gelegte Produktbegriff weicht allerdings von dem der SFDR ab, so dass unterschiedliche Informationspflichten die Folge sein könnten.

Wir setzen uns für einen Gleichlauf der Informationspflichten ein, um eine Verunsicherung der Kunden zu vermeiden.

PRIIP-Verordnung: Europäische Aufsichtsbehörden verfehlen Einigung über Abschlussbericht

Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben die EU-Kommission Ende Juli 2020 darüber informiert, dass sie ihren Entwurf eines Abschlussberichts zur Überprüfung des PRIIP-KID nicht abstimmen konnten.

Grundlage für den Abschlussbericht sollte das im Oktober 2019 veröffentlichte Konsultationspapier zu den Entwürfen technischer Regulierungsstandards (RTS) zur Änderung der delegierten Verordnung zur PRIIPs-Verordnung sein. Dazu haben wir im Dezember 2019 Stellung genommen. Im EIOPA-Vorstand erhielten Bericht und RTS-Vorschlag keine ausreichende Unterstützung. Als Argument gegen die RTS-Vorschläge wurde u.a. genannt, dass eine Teilüberarbeitung der PRIIPs-Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt, vor der geplanten gesamten Überprüfung, nicht angebracht sei. Im EBA-Board stimmte die BaFin als einzige Aufsichtsbehörde gegen den RTS-Vorschlag, weil sie diesen für nicht überzeugend hinsichtlich der Informationen für den Kleinanleger hält. Sie befürwortet eine vollständige Überprüfung des PRIIP-Rahmens einschließlich Level 1. Das deckt sich grundsätzlich auch mit unserer Auffassung. Die Vorschläge der ESA lösen die mit dem aktuellen PRIIP-KID verbundenen Probleme nicht zufriedenstellend und sollten auch zu Änderungen in der PRIIP-Verordnung selbst führen. Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission nun einen eigenen RTS-Entwurf auf Grundlage der Inhalte des nicht abgestimmten Entwurfs der ESA veröffentlichen oder eine vollständige Überprüfung der PRIIPs-Verordnung vorziehen wird.