Aktuelle Entwicklungen im Kampf gegen Geldwäsche

Die BaFin hat den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise – Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuAs BT-E) zur Konsultation gestellt. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens haben wir uns insbesondere für die Sonderstellung von Förderbanken stark gemacht. Am 8. Juni 2021 folgte die Veröffentlichung der finalen AuAs BT auf der BaFin-Website. Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten dar. Die Ausführungen zu den einzelnen Regelungen stützen sich dabei insbesondere auf die Ergebnisse der Ersten Nationalen Risikoanalyse des Bundesministeriums für Finanzen („NRA“).

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG Gw) liegt vor und war am 26. April 2021 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. Grundlage der geplanten Änderungen ist die europarechtlich vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Dazu wird das deutsche Register zu einem Vollregister umgestaltet. Damit soll dem Register künftig der wirtschaftlich Berechtigte bei allen Rechtsträgern in Deutschland direkt und unmittelbar entnommen werden können.

Zudem sollen mit dem Ende Mai 2021 zur Konsultation gestellten Entwurf zur Kryptowertetransferverordnung Beteiligte bei der Übertragung von Kryptowerten Informationen über Auftraggeber und Begünstigte übermitteln, damit – wie bei Geldüberweisungen – die Transaktionen auch in Bezug auf die Berechtigten nachverfolgt werden können.

Maßnahmen auf europäischer Ebene:
Nachdem die EU-Kommission im Mai 2020 ihren Aktionsplan zur verstärkten Geldwäschebekämpfung vorgelegt hatte und auch die Mitgliedstaaten sich in ihren Ratsschlussfolgerungen für eine verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene ausgesprochen hatten, indem sie nicht nur ein einheitliches Regelwerk in diesem Bereich, sondern auch eine zentrale EU-Aufsichtsbehörde fordern, plant die EU-Kommission nun einen Vorschlag dazu am 6. Juli 2021 vorzulegen. Zur Erreichung eines einheitlichen Regelwerks sollen dazu Teile aus der Anti-Geldwäsche-Richtlinie in eine – direkt von den Mitgliedstaaten anzuwendende – Verordnung überführt werden. Der geplante EU-Aufseher soll weitreichende Kompetenzen erhalten, u. a. auch direkte Durchgriffsrechte auf die nationalen Aufsichten.

Unsere Positionen

Wir befürworten, dass die nationale Aufsicht die Anforderungen an die Geldwäscheprävention der Kreditinstitute durch die Erstellung eines besonderen Teils der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs BT) konkretisiert. Wir sehen bei der Ausgestaltung der AuAs BT weiteren Verbesserungsbedarf.

Wir setzen uns dafür ein, dass die förderbankspezifischen Besonderheiten auch in der geldwäscherelevanten Aufsichtspraxis der BaFin Beachtung finden.

Wir begrüßen den konstruktiven Austausch mit der Aufsicht. Dieser ermöglicht uns praxisgerechte Lösungen hinsichtlich des Umfangs der GwG-Pflichten zusammen mit Verpflichteten und Behörden zu erarbeiten.

Wir begrüßen die geplante Umstellung des Transparenzregisters von einem Auffangregister zu einem Vollregister ausdrücklich.

Allerdings muss im Detail das Zusammenspiel der von den geldwäscherechtlich Verpflichteten zu erfüllenden Sorgfaltspflichten mit den Pflichten der Unternehmen zur Meldung an das Transparenzregister betrachtet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die in der Begründung des Gesetzentwurfs eingangs angekündigte Erleichterung für die Verpflichteten bei der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten (wB) auch tatsächlich eintritt.

Wir unterstützen einen risikobasierten, europäischen Regulierungsansatz und wünschen uns, dass risikoarme Tätigkeiten entsprechend national beaufsichtigt bleiben. Der Bankenmarkt unterliegt bereits strenger Anti-Geldwäsche-Aufsicht; es sollte sichergestellt werden, dass auch andere, gefährdete Märkte entsprechend beaufsichtigt und reguliert werden.