COVID-19-Abmilderungsgesetz

Das aufgrund der Corona-Krise ergangene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beinhaltet diverse Regelungen zum Insolvenz-, Schuld- und Darlehensrecht.

Im Bereich des Insolvenzrechts wird u. a. die Insolvenzantragspflicht des Schuldners in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht. Eine Insolvenzreife aufgrund der COVID-19-Pandemie wird vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war. Das Recht des Gläubigers, einen Insolvenzantrag zu stellen, wird ebenfalls für einen Zeitraum von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes suspendiert.

Des Weiteren ist grundsätzlich die Rückgewährung eines im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2020 gewährten Kredits als nicht gläubigerbenachteiligend anzusehen, wodurch eine Insolvenzanfechtung ausgeschlossen ist. Gleiches gilt für die Bestellung von Kreditsicherheiten in diesem Zeitraum.

Im Bereich des Verbraucherdarlehensrechts werden bei Verbraucherdarlehensverträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen worden sind, die Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten kraft Gesetzes gestundet, sofern dem Verbraucher die Erbringung der geschuldeten Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht mehr möglich ist.

Während des Stundungszeitraumes sind Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges oder wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer Sicherheit ausgeschlossen. Die für Verbraucherdarlehen geltenden Stundungsregelungen können durch Rechtsverordnung grundsätzlich auch auf Unternehmerdarlehen erweitert werden. Die Regelungen zum Insolvenzrecht sind zum 1. März 2020 in Kraft getreten, die Regelungen zum Verbraucherdarlehensrecht zum 1. April 2020.

Unsere Positionen

Wir setzen uns im Insolvenzrecht dafür ein, dass die Anfechtungsprivilegierung sich nicht nur auf die Rückgewährung neuer Kredite, sondern auch auf bereits gewährte Kredite beziehen muss, die infolge der Corona-Krise verlängert oder umgeschuldet werden bzw. bei denen eine Kreditablösung erfolgt. Ein Gleichlauf ist erforderlich, da es im Ergebnis darauf ankommt, den Unternehmen über Liquiditätsengpässe hinwegzuhelfen.

Wir fordern im Verbraucherdarlehensrecht eine Klarstellung des Gesetzgebers dahingehend, dass die zur Verfügung gestellte Darlehensvaluta auch während des Stundungszeitraumes weiter verzinst wird. Der vollständige Verlust der anfallenden Zinsen würde einen 

schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Kreditinstitute darstellen und könnte unter Umständen existenzgefährdend sein.

Wir befürworten zudem, dass keine Erweiterung der Stundungsregelungen für Verbraucher auf Unternehmen erfolgen darf. Eine mögliche Einbeziehung sämtlicher Unternehmen (einschließlich des Interbanken- und Kommunalfinanzierungsbereichs) hätte gravierende Auswirkungen auf das Kreditgeschäft sämtlicher Kreditinstitute und wäre ohne staatliche Sicherungsmaßnahmen nicht möglich.